Aktuelles

Ein blinder Mann, der unter Multipler Sklerose leidet, hatte seinen gesetzlichen Krankenversicherer gebeten, ihn mit einem elektrisch angetriebenen Rollstuhl zu versorgen. Dieser lehnte den Antrag jedoch wegen einer befürchteten Eigen- und Fremdgefährdung ab. Der Fall …

Das Oktoberfest ist 2020 ausgefallen: Doch als die traditionsreiche Ochsenbraterei dafür Ersatz von ihrer Ausfallversicherung verlangte, wollte diese nicht zahlen. Jetzt konnte sich das Gasthaus vor dem Landgericht München gegen eine AXA-Tochter durchsetzen. Rechtskräftig ist …

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann das Finanzamt im Rahmen seiner Steuererklärung an den Kosten beteiligen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche Ausgaben bei einem berufsbedingten Umzug geltend gemacht werden können. mehr ...

Neben einem Bus, der auf einem Warteplatz stand, fanden Mäharbeiten statt. Dabei wurde das Fahrzeug durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

"Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst": mit diesem Slogan warb der private Krankenversicherer Ottonova für digitale Fernbehandlungen: und handelte sich prompt eine Klage durch die Wettbewerbszentrale ein. Nach zwei Niederlagen in den …

Mehrere Manager des Finanzdienstleisters Infinus waren 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof beantragten die Verteidiger der einstigen Infinus-Manager nun eine Neuverhandlung des Falls.

Eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin muss zwei Klägern aus Kiel den Reisepreis für eine bereits während Corona gebuchte Kreuzfahrt zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erstatten. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.

Ein Ehepaar war unmittelbar vom Urlaubsort aus in seine Firma gefahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei erlitt es einen Unfall, der Mann verstarb. Ob beide unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, hatte das …

Es erfordert Geschick, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer übers Ohr hauen will. Das belegt eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der eine Reihe von Diebstählen an seinem Auto gemeldet hatte. mehr ...

Die Covid-19-Pandemie hat so manchen Reiseplan zunichte gemacht. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gebuchte Fahrt kostenlos storniert werden kann, hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem - dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine coronabedingte Gaststättenschließung ist kein Grund für eine Miet- oder Pachtminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) F...

Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten die Desinfektion seines Autos in Rechnung gestellt. Mit der Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hat sich kürzlich das Stuttgarter Landgericht, anders als andere Gerichte, besonders ausführlich auseinandergesetzt. mehr ...

Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in …

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Ottonova wegen dessen Werbung für Video-Sprechstunden verhandelt. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen sieht es nun plötzlich gut aus für den privaten Krankenversicherer.

Der Handelsvertreterausgleich stellt eine wirtschaftliche Absicherung für Handelsvertreter dar. Wird einem Handelsvertreter ohne eigenes Verschulden von der Gesellschaft gekündigt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu, der den finanziellen Verlust durch den Wegfall der Bestandsprovisionen aus den …

Während der Fahrt hatte sich plötzlich die seitliche Klappe eines Hendl-Caravans geöffnet. Den Fahrzeugschaden, der dadurch entstanden war, wollte der Vollkaskoversicherer des Autos nur zum Teil bezahlen. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. mehr …

Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.

Ein Mann stürzt mit dem Fahrrad über einen gespannten Stacheldraht und wird dadurch querschnittsgelähmt. Steht ihm nicht der volle Schadensersatz zu, weil er ein Klickpedalsystem nutzte? Darüber musste das Schleswig-Holsteinische OLG nun erneut entscheiden.

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung hatte ein Mann seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Nachdem das herauskam, ließ er sich auf einen Leistungsausschluss mit seinem Versicherer ein. Dass er dabei nicht richtig aufgepasst hatte, zeigte sich dann im …