Aktuelles

Seit Jahren herrscht am Finanzmarkt ein historisches Niedrigzinstief. Gleichzeitig verlangt die Finanzverwaltung auf Steuernachforderungen unverhältnismäßig hohe Zinsen. Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Neuregelung angekündigt.

In gewissen Fällen kommt die Krankenversicherung auch für anfallende Transportkosten auf – doch wie ist es bei einer Dialyse? Aufgrund der notwendigen Häufigkeit der Anwendung können hier schnell hohe Kosten anfallen. Nun hat sich das …

Mit Elster online die Steuererklärung und Steueranträge erledigen. Hier die Erfahrungen der Experten der Stiftung Warentest:

Ein Autofahrer hatte bei Grün eine Haltelinie überfahren und nahm das als Freifahrschein, eine durch eine Ampel gesicherte Kreuzung passieren zu dürfen. Das Berliner Kammergericht war da aber ganz anderer Ansicht. mehr ...

Eine Frau wollte ihre unterschiedlich großen Brüste angleichen lassen. Ihr Krankenversicherer sah keine erhebliche Auffälligkeit oder psychische Belastung und lehnte ab. Über den Anspruch der Versicherten musste schließlich das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...

Haftet eine Reiseabbruchversicherung bei Naturkatastrophen, deckt sie nicht automatisch auch die Folgen der Corona-Pandemie ab. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 275 C 23753/20). Demnach sei die Pandemie keine Naturkatastrophe im herkömmlichen Sinne. Der …

Bei der befristeten Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsverischerung machen es sich einige Versicherer zu leicht – schon in der Vergangenheit musste der BGH hier eingreifen. Nun gibt es ein weiteres Urteil in diesem Zusammenhang und konkret …

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler pflichtwidrig handelte, indem er es unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Zu klären war in auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer dennoch für …

Vermittler, die bei der Entwicklung von Versicherungsprodukten Einfluss haben, gelten als Hersteller und müssen ein Produktgenehmigungsverfahren einrichten. Gelten Vermittler nicht als Hersteller, müssen sie in jedem Fall Produktvertriebsvorkehrungen treffen, erklärt Hans-Ludger Sandkühler.

Wegen des Todes einer nahen Angehörigen musste ein Ehepaar eine Reise kurz nach deren Antritt abbrechen. Mit dem Reiseveranstalter stritt es sich anschließend um die Erstattung des Reisepreises. mehr ...

Ein behinderter Mann hatte gefordert, ihm die Anschaffung eines Liegedreirads zu finanzieren. Es sollte therapeutischen Zwecken dienen. Das sah der Krankenversicherer aber anders. Entscheiden musste schließlich das Aachener Sozialgericht. mehr ...

Die Krankheits-Beihilfe für Beamte hängt nicht von der Höhe ihres Einkommens ab. Doch bei Ehegatten und im Pflegebereich gibt es Grenzen, die oft übersehen werden und dann sogar zu Betrugsvorwürfen führen können.

Ein Versicherungsmakler verlor seine Gewerbeerlaubnis aufgrund von ungeordneten Vermögensverhältnissen. Dagegen brachte er viele Argumente vor. Worauf es bei der Entscheidung letztendlich ankam, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow im Gastbeitrag.

Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem ... Die Kunden erhalten dann von der Bank oder Sparkasse eine Aufforderung, ...

Ein Unfallopfer hatte es abgelehnt, das Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers anzunehmen. Die Assekuranz sah das als Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht und wollte nicht alle Kosten erstatten. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird. Eine Urteilsanalyse von RA Björn Thorben M. Jöhnke. Der …

Eine 16-jährige Schülerin war an einem Bahnübergang für Fußgänger von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftung der Bahngesellschaft und die anteilige Erstattung von …

Eine Firma hatte ihren Vertrag wegen eines erheblichen Mangels des geleasten Fahrzeugs erfolgreich angefochten. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, in welcher Höhe dem Leasinggeber eine Entschädigung wegen des Gebrauchs des Wagens zustand. …

Empfängern von Corona-Hilfen drohen umfassende Rückzahlungen der Überbrückungshilfen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dürften überschaubar bleiben, im Einzelfall werden sich jedoch harte Konsequenzen für Betroffene ergeben. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Heinke, Rödl & Partner The post Corona-Hilfen: …

in Gerichtsbeschluss, wonach das Vorlesen von BU-Gesundheitsfragen unter bestimmten Umständen VVG-konform ist, ein Versicherungsmakler, der die Auffassung vertritt, dass kein zum Kundenwohl arbeitender Vermittler Gesundheitsfragen „lediglich vorlesen“ wird, ein sogenannter Verbraucherschützer, der offenbar nur unqualifizierte …