Aktuelles

Spurwechsel auf Autobahnen sind ein heikler Moment - und manchmal kracht es. Doch die Schuldfrage ist nicht immer leicht zu klären. Vor allem dann, wenn es keinen direkten Kontakt gab.

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, um die Täuschung über den eigenen Impfstatus strafrechtlich verfolgen zu können.

Der Kfz-Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, einem Unfallopfer bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze seinen Verdienstausfall zu ersetzen. Er begründete dies damit, dass der Mann sich nicht angemessen habe behandeln lassen. Dagegen wehrte sich der …

Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das …

Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim veranschaulicht. Deswegen sollten Vermittler entsprechende Vorkehrungen treffen, rät Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Fachbeitrag beim Versicherungsbote. weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto …

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt hierzulande ein Annahmezwang. Doch es gibt auch Ausnahmen, die manche Versicherer sogar als Geschäftsmodelle anbieten. Was Makler beachten müssen, um sich nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Das Vergleichsportal akzeptiert zwar die Entscheidung des OLG Karlsruhe, fühlt sich aber weiter im Recht.

Eine Autofahrerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten. Obwohl die Messstelle zu dicht hinter dem geltenden Verkehrszeichen aufgebaut war, sollte die Frau ein Bußgeld zahlen. Es wurde außerdem ein Fahrverbot gegen sie verhängt. Daraufhin legte …

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit …

Weil ein Autofahrer mehr Kilometer im Jahr gefahren war, als er bei der Versicherung angegeben hatte, sollte er 500 Euro Strafe bezahlen. Der Fall landete vor dem Landgericht Koblenz.

Das Girokonto-Vergleichsportal von Check24 war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München entschieden. Die Richter bemängelten die Anzahl der Anbieter. Zudem seien viele Banken nur mit einem einzigen Kontomodell vertreten gewesen. weiterlesen

Wer es in der Kfz-Versicherung mit dem versicherten Personenkreis oder der Jahresfahrleistung nicht so genau nimmt, muss mit Strafen rechnen, sobald die Schummeleien auffliegen. Nicht immer ist eine Vertragsstrafe des Versicherers jedoch gerechtfertigt, wie ein …

Nur weil der Versicherungsfall objektiv nicht mehr vorliegt, erlischt nicht automatisch die Leistungspflicht! Der Versicherer muss sich gegenüber dem ...

Unter welchen Umständen das Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen eingeschränkt sein kann und warum ein Versicherter dennoch keinen Feststellungsanspruch auf Nichtbestehen eines Nachprüfungsrechts hat, macht ein zehn Jahre altes, aber immer noch aktuelles Urteil …

Ein Lkw-Fahrer wurde von einem Autofahrer zu einer Vollbremsung genötigt. Dabei verrutsche ihm die Ladung, wodurch der Truck erheblich beschädigt wurde. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste die Schuldfrage entscheiden. mehr ...

Die legendären Krimis von Wolf Haas rund um den etwas eigenwilligen Kommissar Simon Brenner beginnen gelegentlich mit den Worten: "Jetzt ist schon wieder was passiert". Das gilt leider auch für die Rechtsprechung des OLG Frankfurt …

An einer Parkplatzausfahrt war es zu einem Autounfall gekommen. Die Meinungen der Beteiligten zur Schuldfrage gingen weit auseinander; zum Gerichtstermin erschien jedoch nur eine der beiden Parteien. Das Amtsgericht Buxtehude musste entscheiden. mehr ...

Nach dem Diebstahl eines Personenkraftwagens weigerte sich der Kaskoversicherer, den Schaden zu regulieren. Das begründete er damit, dass die Versicherte in der Schadenanzeige angebliche Vorschäden nicht angegeben habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr …

Ein Versicherungsmakler wollte einer angehenden Beamtin in die private Krankenversicherung verhelfen. Das ging schief, und auch einige Ausreden wurden vom Gericht nicht akzeptiert.