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Recht / Steuern

Bestattung im falschen Meer

Eine Witwe kämpfte mit psychischen Problemen, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr verstorbener Ehemann an einem falschen Ort beigesetzt worden war. Sie verklagte das Bestattungsunternehmen daher auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist gegen ein Geldinstitut vor Gericht gezogen, welches auf die Guthaben ihrer Kunden Verwahrentgelte berechnen wollte. mehr ...

Im Dauerstreit um die korrekte Zinsstellung bei langlaufenden Sparverträgen hissen die Sparkassen aus Baden-Württemberg die weiße Flagge. Sie wollen mit den unzufriedenen Kunden eine außergerichtliche Einigung hinsichtlich der erhobenen Nachzahlungsansprüche finden.

Hunde brauchen viel Betreuung und Auslauf – da trifft es sich gut, wenn ein guter Freund oder Nachbar den eigenen Hund mal für ein paar Tage in Obhut nehmen kann. Doch wer haftet, wenn beim …

Eine Leistungspflicht bei Nässeschäden aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, wurde zwar vom BGH mit Urteil vom 20.10.2021 (Az. IV ZR 236/20) bei den …

Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. …

Keine Fortschreibung des erzielten Einkommens auf den Vergleichszeitpunkt bei Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Oldenburg) Kommt es bei dem im Rahmen der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung gebotenen Einkommensvergleich auf die Lebensstellung an, die der Versicherungsnehmer …

Ein Kunde hatte seinen Makler nach einer erfolglosen Deckungsklage wegen Pflichtverletzung in Haftung genommen. Weshalb der Kunde mit seiner Haftungsklage Erfolg hatte und wie sich der Versicherungsmakler gegenüber den Ansprüchen des Kunden hätte absichern können, …

Eine Zivilstreife der Polizei hatte einen Autofahrer bei einem Geschwindigkeits-Verstoß ertappt. Gegen das daraufhin verhängte Fahrverbot setzte der Mann sich vor dem Kölner Oberlandesgericht zur Wehr. mehr ...

... schon seit geraumer Zeit vor allem versicherungsförmige Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse) durchgesetzt.

Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage nicht ablehnen kann, weil dem klagenden Autofahrer keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht: Der Versicherer kündigt Berufung an. weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hatte ohne einen wichtigen arbeitsrechtlichen Grund auf eigenen Wunsch sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Ob er einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommene Urlaubstage hat, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...

Sträucher und Büsche eines Privatgrundstücks hatten während der Vegetationsperiode ein Verkehrsschild verdeckt. Darum forderte die Gemeinde die Besitzerin dazu auf, für Abhilfe zu sorgen. Weil diese sich aber nicht dazu verpflichtet fühlte, zog sie vor …

Im Rahmen der konkreten Verweisung gibt es häufig Streit – ist der neue mit dem alten Job im Hinblick auf die bisherige Lebensstellung vergleichbar? In einem aktuellen Fall argumentierte der Versicherer mit der hohen Strahlkraft …

Zwei Reisende waren rechtzeitig am Flughafen erschienen, hatten aber aufgrund überlanger Wartezeiten vor der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpasst. Daraufhin forderten sie Schadenersatz. Ob zurecht, hat kürzlich das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Nach Gebührenurteil des BGH. Banken ändern einfach Kleingedrucktes: Immer mehr Kunden beschweren sich. Heute, 06.02.2022 | 13:26. Arbeitnehmer bleibt ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen.

Sind in einer Schadensklausel alle „notwendigen“ Reparaturkosten gedeckt, gelten damit auch Schäden als versichert, die in Folge der Schadensbeseitigung eintreten. Insbesondere wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen zur Reparatur beauftragt hat. Der Beitrag „Notwendige“ Reparaturkosten …

Wer haftet, wenn durch eine Phishing-Attacke Geld von einem Konto abgebucht wird? Das Münchner Landgericht hat diese Frage nun beantwortet: die Bank muss den Schaden nur teilweise ersetzen.

Bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß wird in der Regel eine erhöhte Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. In gewissen Fällen kann der Verkehrssünder aber auch mit weniger davonkommen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts. mehr …

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