Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung über die Übernahme von Kosten einen weiteren Etappensieg erzielt. Braun habe "auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nach …
Nach EuGH-Urteil: So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los
Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer will, kann oft noch widerrufen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen. The post Nach EuGH-Urteil: So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
Makler haften auch ohne Mandat und Vollmacht
Sobald ein Makler Kerntätigkeiten seines Geschäfts beginnt, begibt er sich auch in die Haftungspflicht für Falschberatung. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden: Eine Maklervollmacht oder eine Unterschrift sind hierfür nicht nötig. weiterlesen
Wann Steuern für ein Mobiltelefon gezahlt werden müssen
Ein Arbeitnehmer hatte sein privates Smartphone für einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft. Anschließend nutzte er es sowohl geschäftlich als auch privat, ohne den Privatanteil zu versteuern. Das hielt das Finanzamt für unrechtmäßig. Der Fall …
Hartnäckiger Falschparker will nicht zahlen
Das Auto eines Fahrzeughalters war trotz mehrerer Warnungen immer wieder im Halteverbot abgestellt worden. Als schließlich ein Abschleppunternehmen beauftragt wurde, weigerte sich der Mann, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Das Münchener Amtsgericht musste entscheiden. mehr …
Das LG Köln hat eine Seniorin ohne eigenen PC nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Urteil ist umstritten.
Geschäftsführerhaftung trotz D & O Versicherung
Das OLG Düsseldorf hat dort entschieden, dass eine D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter ...
Direktversicherung: Steuerfalle im Abschlussjahr
Die Direktversicherung ist eine Säule der betrieblichen Altersvorsorge und bei zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beliebt. Interessant bei der Direktversicherung ist vor allem ihre Steuerfreiheit.
Berufsunfähigkeit: Schornsteinfeger mit Höhenangst
Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Versicherungsnehmer, der als Schornsteinfeger tätig war, auch dann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zusteht, wenn er keine hinreichenden Tatsachen dazu vorgetragen hat, bis …
Urteil: Keine Haftung bei Autobahnunfall mit Dominoeffekt
Spurwechsel auf Autobahnen sind ein heikler Moment - und manchmal kracht es. Doch die Schuldfrage ist nicht immer leicht zu klären. Vor allem dann, wenn es keinen direkten Kontakt gab.
Entwurf: Täuschung über Impfstatus soll strafbar werden
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, um die Täuschung über den eigenen Impfstatus strafrechtlich verfolgen zu können.
Bundesgerichtshof entschärft Schadenminderungs-Pflicht
Der Kfz-Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, einem Unfallopfer bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze seinen Verdienstausfall zu ersetzen. Er begründete dies damit, dass der Mann sich nicht angemessen habe behandeln lassen. Dagegen wehrte sich der …
Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das …
Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim veranschaulicht. Deswegen sollten Vermittler entsprechende Vorkehrungen treffen, rät Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Fachbeitrag beim Versicherungsbote. weiterlesen
OLG Frankfurt: Autokäufer kann Kredit rückabwickeln
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto …
In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt hierzulande ein Annahmezwang. Doch es gibt auch Ausnahmen, die manche Versicherer sogar als Geschäftsmodelle anbieten. Was Makler beachten müssen, um sich nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.
Heidelberg: Verivox verzichtet nach Rüge auf Revision beim BGH
Das Vergleichsportal akzeptiert zwar die Entscheidung des OLG Karlsruhe, fühlt sich aber weiter im Recht.
Geschwindigkeitsverstoß: Kein Fahrverbot wegen Messpanne?
Eine Autofahrerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten. Obwohl die Messstelle zu dicht hinter dem geltenden Verkehrszeichen aufgebaut war, sollte die Frau ein Bußgeld zahlen. Es wurde außerdem ein Fahrverbot gegen sie verhängt. Daraufhin legte …
Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit …
Kilometerzahl überschritten: Versicherung fordert 500 Euro
Weil ein Autofahrer mehr Kilometer im Jahr gefahren war, als er bei der Versicherung angegeben hatte, sollte er 500 Euro Strafe bezahlen. Der Fall landete vor dem Landgericht Koblenz.