Rentenkürzung durch Versicherer rechtens?
Das Landgericht Köln muss sich mit der Frage befassen, ob ein Lebensversicherer bei einer Riester-Rente die bei Vertragsschluss zugesagte Rentenleistung einseitig kürzen darf. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). The post Rentenkürzung durch Versicherer rechtens? …
Dauernde unerlaubte Untervermietung: Kündigung
Ein Vermieter kann seinem Mieter fristlos kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist, dass eine Gebrauchsüberlassung der Wohnung der Genehmigung bedarf, diese aber wiederholt und ganz bewusst nicht eingeholt wird. Das AG München musste sich …
Unfallversicherung: Leistungsausschluss wegen alkoholtypischem Fahrfehler (OLG Dresden)
Die Unfallversicherung deckt regelmäßig Verletzungen aufgrund von Verkehrsunfällen ab. Solange der Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig den Schaden verursacht hat, steht ihm der volle Entschädigungswert zu. Insbesondere wird dies relevant bei Alkoholfahrten, wie das nachfolgende Urteil …
Ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall nicht willens oder in der Lage ist, die Reparaturkosten für sein Fahrzeug vorzustrecken, kann unter Umständen gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen. Das belegt eine Entscheidung des Landgerichts Hagen. mehr ...
Ein Geschädigter hatte seine Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten an seine Werkstatt abgetreten. Als der gegnerische Versicherer nur einen Teil der Rechnung übernehmen wollte, zog der Mann vor Gericht. Sein Recht, das zu tun, wurde …
Pfändung: Betriebsrente stärker geschützt
Der Teil des Gehalts, der an die gesetzliche Rentenversicherung und die anderen Sozialversicherungen geht, ist im Falle einer Pfändung geschützt. Nicht klar war das bislang bei der betrieblichen Altersversorgung. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt …
Fälligkeit von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit seinem Urteil stellte das LG Berlin fest, dass der Leistungsanspruch des Versicherten fällig sei, obwohl der Versicherer noch gar keine ...
Finanzgericht erleichtert höhere Gebäude-Abschreibungen
Das Finanzgericht Münster stellt in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 27. Februar 2022 (Aktenzeichen 1 K 1741/18 E) klar, dass die durch ein Privatgutachten ermittelte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von gewerblich genutzten Immobilien als Grundlage des steuerlichen …
Nach einem Unfall hatte ein Mann von seinem privaten Anbieter eine Invaliditätsleistung erhalten. Nach einer Neubemessung sah er sich jedoch mit einer Rückforderung konfrontiert. Das Saarländische Oberlandesgericht musste die Sache klären. mehr ...
Kollision mit Reh grob fahrlässig herbeigeführt?
Eine Frau war mit dem Auto unterwegs, als sie plötzlich einem über die Straße laufenden Tier ausweichen wollte. Dabei wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt. Dessen Teilkaskoversicherer wollte nicht zahlen, der Fall landete vor dem Oberlandesgericht …
Entschädigung bei Flugverspätung: Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugunsten von Passagieren
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt.
Fälligkeit von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsvorsorge
Mit seinem Urteil stellte das LG Berlin fest, dass der Leistungsanspruch des Versicherten fällig sei, obwohl der Versicherer noch gar keine ...
Wer zahlt, wenn das Firmentablet im Homeoffice herunterfällt?
Das Homeoffice ist zum festen Bestandteil des Berufsalltags geworden. Doch wer kommt für Schäden am Equipment auf? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber wissen...
Maklerurteil: Wenn die Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet
Verschwindet eine Widerrufsbelehrung beim Kunden aus dem Spam-Ordner, müssen Makler noch lange nicht um ihre Provision bangen.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.07.2021 (Az.: I ZR 248/19) über die Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf oder Beitragsfreistellung entschieden. Sachverhalt Zwischen einem Versicherungsmakler und einem Maklerpool bestanden eine Courtagevereinbarung, sowie eine Ergänzungsvereinbarung für vordiskontierte Produkte. …
Unfall an Laderampe: Geschädigter trägt alleinige Verantwortung
Zwei Lastkraftwagen waren sich auf einem Betriebsgelände zu nahe gekommen. Dabei wurde die geöffnete Fahrertür eines Lasters beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
EU-Richtlinie zur Sammelklage: Was auf Deutschland zukommt
In den USA sind Sammelklage ein verbreitetes juristisches Instrument. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie kommen Sammelklagen auch nach Deutschland. Heiko Heppner und Thomas Nebel erklären, was das für Verbände und Unternehmen bedeutet
Datenschutz: Verstoß gegen Auskunftsrechte kann teuer werden
Cyberkriminalität hat Hochkonjunktur, jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Opfer werden. Auch Versicherungsmakler und -agenturen sollten das Risiko nicht unterschätzen, meint der Experte Tobias Strübing. Im Ernstfall müssen sie ihren Kunden eine Fülle von Daten …
Unfall am Probearbeitstag ist versichert
Eine Bewerberin war bei einem eintägigen, unentgeltlichen Praktikum in dem Betrieb, den sie kennenlernen sollte, schwer gestürzt. Ob sie dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, entschied letztendlich das Bundessozialgericht. mehr ...
Wer mehrfach verschläft, riskiert Kündigung
Eine Beschäftigte war mehrere Tage hintereinander zu spät zur Arbeit zu erschienen. Als Grund dafür gab sie eine hohe Arbeitsbelastung sowie private Schicksalsschläge an. Weder ihr Arbeitgeber, noch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ließen das durchgehen. mehr …
