Aktuelles

Wenn ein Empfänger der Grundsicherung die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter das austehende Geld vom Jobcenter einklagen?

Nach einem Geschwindigkeits-Verstoß hatte sich der Fahrzeughalter selbst der Tat bezichtigt. Es war jedoch offensichtlich, dass der Mann gelogen hatte. So wurde er verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen zog der Autohalter vor Gericht. mehr …

Eine Frau war auf das letzte Fahrzeug eines Staus aufgefahren. Bei diesem Wagen war die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet. Die Autofahrerin fühlte sich daher nicht schuldig und forderte Schadenersatz vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten. mehr ...

Technische Hilfsmittel sind heutzutage kaum mehr wegzudenken – auch bei einer Bootspartie nicht. Blind auf sie verlassen sollte man sich dennoch nicht, wie ein Urteil zeigt, auf das Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hinweist.

Ein Mann wollte zwei Kabelleitungen über einen Weg verlegen, um sein Elektroauto regelmäßig im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde dies erlauben muss. mehr ...

Eine Rürup-Rente wird für viele Versicherte zur Fall: Eine Kündigung um das Geld zurück zu bekommen, ist nicht möglich. Doch ein Widerruf kann in vielen...

Beim Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , zeigt sich inzwischen klar, dass Anleger offensichtlich einem betrügerischen Anbieter auf den "Leim" gegangen sind und sollten …

„Eine BU ist eine BU, egal von welchem Versicherer“, so ein verbreiteter Irrglaube. Doch es gibt für Laien schwer erkennbare Unterschiede zwischen den Produkten. Hier ist Expertenrat von Maklern gefragt. Welche Folgen kleine Abweichungen in …

Versicherungsmakler können aufatmen. Gewerbekunden, die eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen haben und Ansprüche aus Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie gelten machen, werden kaum ihren Vermittler in Haftung nehmen können.

Ein Vater überträgt ein Haus mit Mietwohnungen an seine Tochter gegen eine Leibrente. Die Tochter kann die Kosten dafür absetzen, so der Bundesfinanzhof in einem Urteil. The post Steuer: Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung …

Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte sich nach einem Unfall geweigert, einen Fahrzeugschaden zu regulieren. Denn er meinte, dass der zuständige Sachverständige einen Vorschaden an dem beschädigten Pkw nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Der Geschädigte zog daher vor Gericht. …

PRAXISWISSEN: Im Rahmen der Patientenbehandlung schwebt über jedem Mediziner das Damoklesschwert der zivil- und strafrechtlichen Haftung. Eine sinnvolle Absicherung muss oberste Priorität haben, schreibt die Expertin Nicole Gerwert. mehr ...

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehen viele Pandemie-geschädigte Unternehmen bei der Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) leer aus. Seitdem streiten Juristen über die Folgen für Versicherungsmakler. mehr ...

Der vom Versicherer gestellte Arzt meinte, es läge lediglich eine NYHA II-III vor, damit sei ein Versicherungsfall nicht gegeben. Folglich wurde Klage ...

Täglich kündbare Kfz-Versicherungen mit kurzen Vertragslaufzeiten klingen für Kunden flexibel, sind der Finanzaufsicht aber ein Dorn im Auge. Sie will solche Produkte verbieten. Jedoch wollen nicht alle betroffenen Anbieter ihre Tarife einfach auf Zuruf ändern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns...

Der Saal war gemietet, Dutzende Gäste geladen - und dann konnte die Hochzeitsfeier wegen Corona nicht stattfinden.

Ein Mann hatte sein Fahrzeug mit einem Pflegemittel gesäubert. Weil dabei säureempfindliche Teile des Feuerstuhls arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, verklagte er den Hersteller des Sprühreinigers auf Schadenersatz. mehr ...

Eine Frau war mit ihrem Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich zu schnell unterwegs gewesen. Als sie an einem Taxi vorbeifahren wollte, kollidierte sie mit einer aufschwingenden Tür. Das Saarbrückener Landgericht hatt daraufhin die Schuldfrage …

Zwei Juristen der Kanzlei Michaelis machen entmutigten BSV-Kunden neue Hoffnung. Sie nennen sechs Punkte, die auch nach dem BGH-Urteil für eine Leistungspflicht der Versicherer sprechen. Die Karlsruher Entscheidung bezeichnen sie in drei Punkten sogar als …