Aufgehoben ist nicht aufgeschoben
Aufhebungsverträge kommen im Beruf aus verschiedenen Gründen zum Einsatz. Trotzdem stehen insbesondere Beschäftigten oftmals die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, beantwortet die wichtigsten …
Bei einem Starkregenereignis war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Obwohl Schäden durch Starkregen mitversichert waren, wollte der Gebäudeversicherer der betroffenen Besitzerin nicht zahlen. Sie zog daher vor Gericht. mehr ...
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.
Rechtsprechung: Ist Paragraf 1a VVG zu schwammig formuliert?
Mit Einführung des § 1a in das VVG zum 23. Februar 2018 hat der deutsche Gesetzgeber europäische Vorgaben der IDD-Richtlinie (1) zu den Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln im Versicherungsvertrieb in das nationale Recht implementiert. Seitdem wurde …
Neue Corona-Maßnahmen: Diese Regeln müssen Makler jetzt beachten
Die Ampel-Parteien haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle beschlossen. Inhaber von Maklerbüros, die die aktuellen 3G-Regeln missachten, müssen mit Bußgeldern von bis 25.000 Euro rechnen, warnt Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Künftig wird es fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums, bei einer Entgeltumwandlung in der bAV, die Summe der einbezahlten Beiträge „wertgleich“ vorhanden sein werden. Denn ab 2022 werden regelmäßig nur noch 80 Prozent des …
Wenn D&O-Versicherungen nicht zahlen und was dagegen hilft
In der D&O-Versicherung sieht man, dass Versicherer aufgrund der angespannten Lage Ansprüche abwehren. Der Einsatz der D&O-Prozessfinanzierung kann hier ein interessantes Tool sein und auch eine interessante Option für Makler. Ein Beitrag von Stefanie Jacob, …
Deutsche Telekom: Erlösung für Anleger - Capital.de
Nach 20 Jahren Streit vor Gericht hat die Deutsche Telekom geschädigten Privatanlegern einen Vergleich angeboten. Das ist eine Erlösung – vor allem für
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind ...
Motorboot grob fahrlässig in die Havarie geführt
Ein Sportschiffer hatte sich blind auf eine Navigationssoftware verlassen. Mit fatalen Folgen: Seine Yacht strandete auf einer Sandbank, dann ging sie unter. Im Prozess mit seinem Kaskoversicherer stritt der Mann sich anschließend wegen einer Leistungskürzung. …
Kein Kündigungsrecht trotz Corona-Reisewarnung
Besteht wegen der Covid-19-Pandemie ein Rücktrittsrecht von einem Chartervertrag für eine Yacht? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht München befasst. mehr ...
Ist nach einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ein Leistungsausschluss in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vereinbart worden, kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, vom Versicherer unzureichend über die Folgen aufgeklärt worden zu sein. Das hat das OLG Hamm …
Betriebsschließungen: Kaum Aussicht auf Schadenersatz
Das Oberlandesgericht in Rostock hat drei vom ersten Lockdown betroffenen touristischen Betrieben kaum Aussicht auf Schadenersatzleistungen aus
Versicherungsvertragsstrafe bei Überschreiten der Fahrleistung?
Darf die Kfz-Versicherung bei minimaler Überschreitung der maximalen Fahrleistungen eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit § 307 BGB unvereinbar?
Prozess um Schadenersatz bei Betriebsschließung im Lockdown
Rostock (mv) - Das Oberlandesgericht in Rostock beschäftigt sich heute mit einer Schadenersatzklage im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung im ersten
So manch ein Anbieter lässt sich wegen geringer Beträge auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft auf eine Klage ein. So auch in einem Fall, über den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die …
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsoge und speziell auf eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Welche Möglichkeiten gibt es und worauf müssen Sie achten?
Datenschutzrecht: 300 Euro für unerlaubte E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung ist nicht nur lästig, sondern kann für den Absender auch teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen zeigt. Warum dieses Urteil aber nicht zu überzeugen weiß, kommentiert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …
Im Schnitt 900 Euro: Privatversicherte können Geld zurückfordern
Wer schon länger bei seiner privaten Krankenversicherung versichert ist, hat wohl auch schon die ein oder andere Beitragsanpassung mitgemacht. Diese allerdings waren in der Vergangenheit oft fehlerhaft. Deswegen haben Kunden gute Chancen, Geld zurückzubekommen. FOCUS …
Poolanbindung ähnelt Handelsvertretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Courtagerückforderungen eines Pools gegenüber seinem angeschlossenen Makler zu entscheiden, die wegen Rücktritts sowie wegen Beitragsfreistellungen von mehreren Lebensversicherungen entstanden waren.