Aktuelles

Arbeitnehmer spüren Ungerechtigkeiten bei der bAV. Abschlüsse der jüngeren Generation sind oft schlechter als alte, die Inflation frisst Rendite und die nötigen Anpassungen der Rentenhöhe sind gering. Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Grundsätzlich sind Mieter davor geschützt vom Wohngebäudeversicherer des Vermieters für fahrlässige Schäden persönlich in Anspruch genommen zu werden. Im Einzelfall kann jedoch eine Ausgleichspflicht unter den betroffenen Versicherern entstehen.

Ein Geschädigter hatte sich nach dem Unfall Zeit gelassen, seine Forderungen gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend zu machen. Ob damit sein Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung verfallen war, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist ...

Tausende Deutsche hatten in der Vergangenheit in der Hoffnung auf üppige Renditen Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Finanzkrise machte diese Hoffnung zunichte, nun kämpfen sie vor Gericht um Zinsnachzahlungen. Allerdings stellt sich offenbar erneut ein Gericht auf …

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte von einer Geschädigten verlangt, auch Offerten von räumlich entfernt befindlichen Interessenten einzuholen, um den Restwert zu ermitteln. Das sah die Frau nicht ein und zog vor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. mehr ...

Gelten Verkehrsschilder zur Geschwindigkeits-Begrenzung für sämtliche Fahrstreifen einer Fahrtrichtung? Ein Verkehrssünder hatte dies bezweifelt und wehrte sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot. mehr ...

Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für ... Übernahme der Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutz-Versicherung ...

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Unsere Kollegin Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, hat sich die Entscheidung des …

Eine erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung lässt rasch den Versicherungsschutz erlöschen. Was diese Klausel in der Regulierungspraxis zur Folge hat und wie in einem solchen Fall Vermittler reagieren sollten, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

Eine Beschäftigte hatte nach einer Corona-Infektion ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes verklagt. Vor dem Siegburger Arbeitsgericht hatte sie aber einen schweren Stand. mehr ...

Eine Frau hatte auf Vermittlung eines Tierschutzvereins einen Hundewelpen erworben. Weil das Tier sich nicht so entwickelte, wie von ihr erwartet, verklagte sie den Verein auf Zahlung von Schadenersatz. Das Münchener Amtsgericht musste entscheiden. mehr …

Sie zahlen keine Miete und hinterlassen die Wohnung häufig verwüstet: Mietnomaden. Spezielle Versicherungen versprechen Schutz gegen die unliebsamen Gäste – doch für jeden Schaden haften sie nicht, wie ein Fall vor dem OLG München zeigt.

Wer Bodenverunreinigungen verursacht, weil aus seinem geparkten Lkw Dieselkraftstoff ausläuft, der kann nach einem Urteil des VG Koblenz zu Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung herangezogen werden, auch wenn der tatsächliche Geschehensablauf nicht mehr rekonstruierbar …

Zwei Schwestern waren Begünstigte für die Todesfall-Leistung der mütterlichen Police. Als der Ernstfall eintrat, war eine der beiden bereits verstorben. Ob deren Anteil ihren Kindern oder ihrer Schwester zusteht, musste das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheiden. mehr …

Es gibt Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, die sich um jeden Cent streiten. So auch in einem Fall, in dem es um das leidige Thema Desinfektionskosten wegen der Covid-19-Pandemie ging. mehr ...

Ein Arbeitgeber will seinen Beschäftigten verbieten, außerhalb einer regulären Pause pro Tag die Arbeit für den Tabakkonsum zu unterbrechen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. mehr ...

Ein Grundstückseigentümer ließe eine morsche Birke fällen und legte die Aufwendungen anschließend auf seine Mieter um. Einer wehrte sich dagegen bis vor den Bundesgerichtshof. Dort hatte er einen schweren Stand. mehr ...

Immer wieder fordern Vermieter von ihren Mietern eine Hausratversicherung. Obwohl solche Klauseln in der Regel rechtlich nicht bindend sind, sind die Policen vorteilhaft

Das OLG Dresden hatte darüber zu entscheiden, welchen Inhalt die ärztliche Feststellung einer Invalidität haben muss, damit dies als Unfall im Sinne einer Unfallversicherung zu bewerten ist (OLG Dresden, Beschluss v. 02.11.2020 – 4 U …