Aktuelles

Pressemitteilung 12/13 vom 24.01.2013

Eine Frau führte trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit ihren Hund aus. Dabei strauchelte sie wegen eines großen Schlaglochs. Mit ihrer Schmerzensgeldforderung hatten sich anschließend die Richter zu befassen. mehr ...

Noch immer ist vielen zu wenig bewusst, dass die Heirat nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein wichtiges Ereignis ist. Warum Unternehmer sich nicht auf ein Gesetz für die „Normalfamilie“ verlassen dürfen, erläutert Notar Christof …

Die Betreuung von Versicherungsbeständen ist ein oft sehr aufwändiges, aber auch durchaus lohnendes Geschäft. Neue Gerichtsurteile erkennen an, dass Bestandspflege [...]

Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Mal wieder offline und nichts geht? Wenn es in diesem Fall am Anschluss für das Internet liegt, besteht künftig ein Anspruch auf Schadensersatz. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Nutzung von Internet …

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.

Pressemitteilung 14/13 vom 24.01.2013

Wer durch Mobbing am Arbeitsplatz gesundheitliche Schäden erleidet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die gesetzliche Unfallkasse.…

(verpd) Spricht zulasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins, so ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen. Das hat das Amtsgericht Bad Segeberg vor Kurzem entschieden (Az. 17a C 256/10).…

Ist die Mietwohnung in einem mangelhaften Zustand und der Vermieter ändert nichts daran, können Mieter teilweise hohe Mietkürzungen geltend machen. Bei welchen Mängeln weniger gezahlt werden muss.

Wer betrunken mit dem Rad fährt, riskiert Strafverfahren, MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis. Sogar die weitere Benutzung von Fahrrädern kann untersagt werden.

Dietmar Goerz, Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft, über die rechtliche Situation beim Abwerben von Vertriebsmitarbeitern

Autokäufer müssen Nachbesserungen an ihrem Fahrzeug hinnehmen und dürfen nicht vom Kauf zurücktreten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bagatellmängel nicht sicherheitsrelevant sind.

Erben müssen für die Mietschulden des Verstorbenen nicht haften, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht. Eine persönliche Haftung besteht nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden.

Ein Vermieter klagte bei einer Erbin auf die Zahlung von Mietschulden. Doch er darf nur die Kaution behalten, urteilt der BGH. In diesem Fall müssen die Mietschulden nicht zurückgezahlt werden.

Mit dem neuesten Urteil stärkt das Bundesgerichtshof (BGH) die Erben. So muss das vererbte Vermögen für die Begleichung offener Mieten ausreichen. Die Haftung auf den Nachlass lässt sich ebenfalls beschränken.

Kündigen Erben eines verstorbenen Mieters seinen Mietvertrag innerhalb eines Monats nach seinem Tod, können sie die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

Pressemitteilung 11/13 vom 23.01.2013

Pressemitteilung 10/13 vom 23.01.2013