Aktuelles

Ob Handwerker oder Versicherungsvertreter – wer ohne Erlaubnis auf dem Gebiet seines Arbeitgebers tätig wird, muss mit Ärger rechnen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Renten, die durch ein Versorgungswerk gezahlt werden, im Sinne der Bedingungen für eine Krankentagegeld-Versicherung genauso zu werten sind wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.04.2012 entschieden (Az.: 332 …

Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des …

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 auf die umfassende Verantwortlichkeit des Haftpflichtversicherers für die Abwehr des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruches hingewiesen:

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.02.2013 – 2-05 O 687/11 – die Klage eines Anlegers gegen seinen Berater [...]

Der Bundesgerichtshof hat den Billig-Stromanbieter Flexstrom dazu verpflichtet, versprochene Boni auszuzahlen – obwohl er bereits pleite ist. Das Urteil könnte die Branche aufrütteln.

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (BeckRS …

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.

Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge aus­bleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht zwangsläufig zuhause im Bett liegen. Doch bei Urlaubsreisen gibt es einiges zu beachten. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken von nicht genehmigten Auslandsaufenthalten. Mehr zum Thema 'Auslandsaufenthalt'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr …

Wer seinem Kunden zur Kündigung einer Kapital-Lebensversicherung (KLV) rät, muss als Makler aufpassen, wenn er alternativ den Abschluss einer Basisrente empfiehlt. Der Kunde könnte nach dem Neuabschluss Schadenersatz verlangen.

Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein muss sich nach einer Alkoholfahrt auf dem Rad gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen.

Das Finanzgericht Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. So wie Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könnten, könnten Selbstständige nur eine …

Wer einen Dienstwagen fährt, zieht den Neid der Kollegen auf sich. Doch der vermeintliche Bonus kann zum Bumerang werden: Das merken die Fahrer spätestens dann, wenn die Steuererklärung ansteht.

Berufs­unfähigkeits­versicherer dürfen ihre Rente einstellen, wenn ihr Kunde eine unbe­fristete Festan­stellung gefunden hat, die mit der früheren Tätig­keit vergleich­bar ist. Das hat das Ober­landes­gericht in Karls­ruhe entschieden (Az. 12 U 93/12). Verglichen wird nicht nur …

Der Genuss einer ganzen Flasche Wein kostete einer Frau den Schutz ihrer privaten Unfall­versicherung. Die alkoholisierte Frau hatte bei Dunkelheit zu Fuß die Straße über­queren wollen. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst und schwer …

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...