Aktuelles

Für Kopf­verletzungen beim Skifahren gibt es nur mit Helm vollen Schaden­ersatz. So hat es das Ober­landes­gericht München entschieden. test.de erklärt die Einzel­heiten.

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neueren Urteil (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10) mit der Frage zu befassen, was bei Versorgungsordnungen zulässig ist und was nicht. Wie so häufig, entzündete sich der Streit um …

Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen.

Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen erhalten vor allem Freiberufler und Angestellte kammerfähiger Berufe.…

Im Internet lauern so manche Gefahren und vielen ist es schon einmal passiert: Ein Klick auf ein vermeintliches „Gratis“-Angebot und schon schnappt die Abo-Falle zu. Wie sich Opfer erfolgreich gegen falsche Kosten wehren können und …

Fahrradfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Für alle Verstöße soll einem Medienbericht zufolge das Bußgeld erhöht werden.

Ein nur auf dem Touchscreen eines Tablet-Computers unterzeichneter Darlehensvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Dies gilt selbst dann, wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Auf diesen Tatbestand macht nun die „Deutsche Anwaltshotline“ …

Wegen finanzieller Schwierigkeiten hatte ein Handelsvertreter 300.000 Euro Schulden beim Finanzamt. Weil ihm seine Tante half, ein Konto für Provisionen zu eröffnen, musste sie für die Schulden haften.

Immer wieder gibt es Streit zwischen privat Krankenversicherten und ihrem Versicherer, wenn es um die Kostenübernahme einer sogenannten Lasik-Operation geht. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall. mehr ...

Wenn ein Arbeitgeber für einen Beschäftigten eine firmenfinanzierte Direktversicherung abgeschlossen hat und dann insolvent wird, so darf ein Insolvenzverwalter das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht der Versicherung gegenüber widerrufen.…

In der Bundesrepublik sterben täglich rund 2.300 Menschen – einige von ihnen sehr plötzlich. Auch wenn sich die Wenigsten gern mit ihrem eigenen Ableben auseinandersetzen, sollten sie sich beizeiten überlegen, wem sie ihren Besitz vermachen …

Passiert auf der Autobahn ein Unfall, weil ein Autofahrer vom Seitenstreifen auf die rechte Fahrbahn fährt und dort mit einem anderen Kfz kollidiert, kann er keinen Schadensersatz verlangen.

32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …

Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe anzuwenden, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dazu auch Leiharbeitnehmer gehören. mehr ...

Beinahe jeder Dritte Finanzvermittler hat sich in den letzten zwei Jahren juristischen Rat geholt. Die meisten Makler haben dabei mit mehreren Rechtsexperten zusammengearbeitet.

(Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen...

Spätestens, wenn die erste Stelle im Lebensalter die 6 erreicht, machen sich die meisten Versicherten konkretere Gedanken über ihre Absicherung im Alter. Dabei ist genau zu klären, wann die verschiedenen Altersversorgungsleistungen einsetzen.…

Zahlreiche Hinterbliebenen- und manche Altersrentner erhielten jahrelang zu wenig Rente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und der Knappschaft Bahn-See. Die Fehler sind inzwischen korrigiert, Korrekturbescheide wurden versandt.…

Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit durchsetzen wollen, kann Ihnen unsere Urteilsliste zur Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten möglicherweise eine wertvolle Argumentationshilfe bieten.…