Aktuelles

Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf.…

32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …

Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach müssen bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter berücksichtigt werden.

Berliner Finanz­ämter haben Teilnehmer der RTL-Sendung „Einsatz in vier Wänden“ aufgefordert, Steuern nach­zuzahlen. Für die Reno­vierungs­arbeiten, die ihnen durch die Sendung im Jahr 2007 zugutege­kommen sind, verlangen die Ämter Beträge im fünf-bis sechs­stel­ligen Bereich. In …

Wer Vermögen für seine minderjährigen Kinder anlegt, kann von Zins- und Steuervorteilen profitieren. Es bestehen allerdings einige Fallstricke. Torsten Lambertz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei WWS erklärt, worauf Eltern achten sollten.

Pressemitteilung 12/13 vom 24.01.2013

Eine Frau führte trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit ihren Hund aus. Dabei strauchelte sie wegen eines großen Schlaglochs. Mit ihrer Schmerzensgeldforderung hatten sich anschließend die Richter zu befassen. mehr ...

Noch immer ist vielen zu wenig bewusst, dass die Heirat nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein wichtiges Ereignis ist. Warum Unternehmer sich nicht auf ein Gesetz für die „Normalfamilie“ verlassen dürfen, erläutert Notar Christof …

Die Betreuung von Versicherungsbeständen ist ein oft sehr aufwändiges, aber auch durchaus lohnendes Geschäft. Neue Gerichtsurteile erkennen an, dass Bestandspflege [...]

Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Mal wieder offline und nichts geht? Wenn es in diesem Fall am Anschluss für das Internet liegt, besteht künftig ein Anspruch auf Schadensersatz. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Nutzung von Internet …

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.

Pressemitteilung 14/13 vom 24.01.2013

Wer durch Mobbing am Arbeitsplatz gesundheitliche Schäden erleidet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die gesetzliche Unfallkasse.…

(verpd) Spricht zulasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins, so ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen. Das hat das Amtsgericht Bad Segeberg vor Kurzem entschieden (Az. 17a C 256/10).…

Ist die Mietwohnung in einem mangelhaften Zustand und der Vermieter ändert nichts daran, können Mieter teilweise hohe Mietkürzungen geltend machen. Bei welchen Mängeln weniger gezahlt werden muss.

Wer betrunken mit dem Rad fährt, riskiert Strafverfahren, MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis. Sogar die weitere Benutzung von Fahrrädern kann untersagt werden.

Dietmar Goerz, Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft, über die rechtliche Situation beim Abwerben von Vertriebsmitarbeitern

Autokäufer müssen Nachbesserungen an ihrem Fahrzeug hinnehmen und dürfen nicht vom Kauf zurücktreten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bagatellmängel nicht sicherheitsrelevant sind.