Kreditbearbeitungsgebühren: Showdown vor Gericht
Trotz zahlreicher kundenfreundlicher Gerichtsurteile weigern sich immer noch viele Banken, ihren Kunden Kreditbearbeitungsgebühren zu erstatten. Hunderte Betroffene verklagen deshalb ihre Banken – und es könnten noch viel mehr werden. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesgerichtshofs macht …
BGH-Urteil: Anleger können Klage gegen Ratingagentur einreichen
Für deutsche Lehman-Anleger wäre dies der Durchbruch: Vor Gerichten in Deutschland darf Klage gegen die US-Agentur Standard & Poor's eingereicht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Während die Konkurrenz ein Urteil eines Zivilgerichts benötigt, konnten sich zwei öffentliche Banken ihre vollstreckbaren Schuldtitel selbst ausstellen. Damit ist jetzt Schluss, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Kette von Urteilen zur Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherungen reißt nicht ab. Nun hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10) darüber zu entscheiden, ob auch eine Kapitalleistung aus einer …
Versicherungsrecht: Wer haftet bei geplatzten Wasserrohren?
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen.
Kulanz ist weniger wert als Leistungsanerkenntnis
Gericht dämmt Wirkung von Kulanzvereinbarungen zuungunsten der Kunden in der...
München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach,...
Gute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können.
Stoßen zwei Autos im Einmündungsbereich einer Kreuzung zusammen, wo "rechts vor links" gilt, wird angenommen, dass der von links kommende Fahrer seine Wartepflicht verletzt hat.
Verkehrsvergehen – was ändert die Punktereform
Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die ab dem 1. Februar 2014 in Kraft treten soll. …
Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt.
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Pressemitteilung 8/13 vom 15.01.2013
Die Frage, wann eine Leistung aus einer Direktversicherung krankenversicherungspflichtig wird, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10) hatte einen Fall zu entscheiden, bei der die Arbeitnehmerin …
Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.
Dumme Kuh
Ob Personen, die ein Tier retten wollen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, war kürzlich Gegenstand eins Gerichtsverfahrens. mehr ...
Rechtsprechung 2012 – Autofahrer und Verkehr
Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Autofahrer …
Streit um die Betreuungsvergütung
Versicherer gestatten den Vermittlern in Courtagezusagen eine Betreuungsvergütung häufig nur für...
Arbeitsrecht: Anspruch auf ein "wohlwollendes Zeugnis"?
Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein "wohlwollendes Arbeitszeugnis" hat.
Gläubigerbenachteiligung und bAV in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11) hatte sich damit zu befassen, ob und wann Beiträge an die Direktversicherung zugunsten eines Geschäftsführers, die kurz vor der Insolvenz geleistet wurden, angefochten und zur Masse gezogen …
Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht: Wer sich aufs Glatteis begibt, ist selbst schuld
Wer einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen. Das hat das Amtsgericht München bestätigt.