Streit wegen nicht abgeschlossener Versicherung
Kann ein Vermieter einen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich nach einem Schadenfall herausstellt, dass er nicht wie vertraglich vereinbart eine Versicherung für die Mietsache abgeschlossen hat? mehr ...
Bundesverfassungsgericht: Bürgerrechte gegen rückwirkende Steuergesetzesänderungen erneut gestärkt
Kürzlich stellte das Bundesverfassungsgericht Grundätze für den Vertrauensschutz auf, auf die sich Bürger berufen können, weshalb der Gesetzgeber rückwirkende Gesetzesänderungen drastisch einschränken wird. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'rückwirkend'...
18. 03. 2013 - Kostenausgleichsvereinbarungen bei fondsgebundener Renten- oder Lebensversicherung
(ac) Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in einer Verhandlung am 20.03.2013 mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über …
Falschberatung und 50 000 Euro Totalverlust: Anleger darf auf mündliche Aussagen vertrauen
Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas …
Ein Jobcenter in Thüringen will einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden. Dabei hat es schon zweimal in unteren Instanzen verloren.
Gravierende Mängel bei der Auswahl: Gericht stoppt Beförderung Tausender Telekom-Beamter
2700 Beamte der Deutschen Telekom haben sich zu früh über ihre Beförderung gefreut. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte ihren Aufstieg. Begründung: gravierende Mängel bei der Auswahl der Mitarbeiter.
Der BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11 hat die Nachweis- und Hinweispflichten der Parteien eines Krankenversicherungsvertrages für den Fall einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer aufgezeigt.
Informationsfreiheitsgesetz: Behörde muss Durchwahlnummern der Sachbearbeiter herausgeben
Jeder hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dazu gehören nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig auch die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter in einem Jobcenter. Mehr …
Wann Fahrfehler den gesetzlichen Unfallschutz kosten
(verpd) Beschäftigte, die ein Firmenfahrzeug überführen sollen und sich durch Unachtsamkeit in entgegengesetzter Richtung zu dem eigentlichen Ziel bewegen, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
OLG Hamm: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds
Tritt ein Anleger im Weg eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt …
Betriebsrentner klagen gerne und zuweilen auch um wenig. In einem besonders eklatanten Fall hat daher das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11), dass der Betriebsrentner die Kosten des von ihm gewonnen Rechtsstreit tragen …
Verkehrsrecht: Telefonieren oder Navigieren: „Benutzung“ des Handys beim Autofahren verboten
Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände …
Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 17.12. 2012 entschieden, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß ist. Da die Pflicht zur Löschung geregelt sei und keine anlasslose Überprüfung erfolge, sei Verhältnismäßigkeit gewahrt. Nun liegen auch die …
Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung …
Kein Geld für den Anwalt? Erfolgshonorar vereinbaren.
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Oft bedarf es eines Anwalts, um sein Recht durchzusetzen. Das verdeutlicht folgender Fall. Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers steht einem Patienten ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Der …
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wendet sich die Interessenvertretung der Vertriebsunternehmer (CDH e.V.) gegen die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienst- und Geschäftswagen nach der sog. 1 %-Methode. Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum …
Beiderseits berufstätige Ehegatten, können zwischen unterschiedlichen Steuerklassenkombinationen wählen. Die im Einzelfall zutreffende günstigste Steuerklassenwahl lässt sich in der jetzt vom Bundesfinanzministerium neu veröffentlichten Tabelle ablesen. Im geänderten Merkblatt für das Jahr 2013 ist die Anhebung …
Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
Eine Studentin, die im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung ihrer Eltern mitversichert war, hatte mit ihrem Pkw einen Schaden am Auto eines Kommilitonen herbeigeführt. Der Unfall war dadurch passiert, dass die Studentin das von ihr gefahrene und …
Erbfall: Private Steuerschulden des Todesjahres sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar
Einkommensteuerschulden des Erblassers, die auf sein Todesjahr entfallen, dürfen nach neuerer BFH-Rechtsprechung von den Erben als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Die Finanzverwaltung lässt einen Abzug jetzt ebenfalls zu. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …
Nach dem Luganer Übereinkommen können Sie einen Schadensersatzanspruch gegen einen europäischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz im Geltungsbereich des Übereinkommens hat, beim Gericht an Ihrem Wohnsitz geltend machen.
