Aktuelles

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.02.2013 – 2-05 O 687/11 – die Klage eines Anlegers gegen seinen Berater [...]

Der Bundesgerichtshof hat den Billig-Stromanbieter Flexstrom dazu verpflichtet, versprochene Boni auszuzahlen – obwohl er bereits pleite ist. Das Urteil könnte die Branche aufrütteln.

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (BeckRS …

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.

Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge aus­bleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht zwangsläufig zuhause im Bett liegen. Doch bei Urlaubsreisen gibt es einiges zu beachten. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken von nicht genehmigten Auslandsaufenthalten. Mehr zum Thema 'Auslandsaufenthalt'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr …

Wer seinem Kunden zur Kündigung einer Kapital-Lebensversicherung (KLV) rät, muss als Makler aufpassen, wenn er alternativ den Abschluss einer Basisrente empfiehlt. Der Kunde könnte nach dem Neuabschluss Schadenersatz verlangen.

Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein muss sich nach einer Alkoholfahrt auf dem Rad gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen.

Das Finanzgericht Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. So wie Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könnten, könnten Selbstständige nur eine …

Wer einen Dienstwagen fährt, zieht den Neid der Kollegen auf sich. Doch der vermeintliche Bonus kann zum Bumerang werden: Das merken die Fahrer spätestens dann, wenn die Steuererklärung ansteht.

Berufs­unfähigkeits­versicherer dürfen ihre Rente einstellen, wenn ihr Kunde eine unbe­fristete Festan­stellung gefunden hat, die mit der früheren Tätig­keit vergleich­bar ist. Das hat das Ober­landes­gericht in Karls­ruhe entschieden (Az. 12 U 93/12). Verglichen wird nicht nur …

Der Genuss einer ganzen Flasche Wein kostete einer Frau den Schutz ihrer privaten Unfall­versicherung. Die alkoholisierte Frau hatte bei Dunkelheit zu Fuß die Straße über­queren wollen. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst und schwer …

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung. Mehr zum Thema …

Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen …

Ein Mitarbeiter ist trotz einer Kündigung durch den allgemeinen Beschäftigungsanspruch vor „Nichtbeschäftigung“ geschützt. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter aber freistellen. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden. Mehr zum Thema 'Antrag auf Lohnpfändung'...Mehr zum Thema 'Lohnpfändung'...

Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.