Aktuelles

Die Eigenheimzulage wurde gestrichen und die degressive Abschreibung für vermietete Neubauten gibt es nicht mehr. Steuerbegünstigte Schiffs-, Immobilien- und Medienfonds haben – wenn sie sie jemals hatten – an Attraktivität verloren.<br />

Die sogenannte Benzinklausel entscheidet nicht nur, welche Haftpflichtversicherung Schäden durch falsches Betanken übernimmt. Vielmehr regelt sie die Zuständigkeit für alle Schäden mit Fahrzeugbezug.

Einen Grundstückseigentümer trifft grundsätzlich weder eine Warnpflicht vor herabfallendem Schnee noch die Pflicht, den Schnee vom Dach zu räumen oder ein Schneefangitter anzubringen.

Ist bei einem Verkehrsunfall unklar, ob es sich um einen Auffahrunfall handelt oder der Schaden entstand, weil der Vordermann zurückgesetzt hat, sind die Beweise vor Gericht besonders wichtig.

Die Folgen einer Ehescheidung können vielfältig sein. Auch versicherungsrechtliche Ansprüche müssen im Scheidungsfall berücksichtigt werden. Betroffen sind meist auch Kinder der ehemaligen Ehepartner, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Eheleute hatten während ihrer Ehe eine …

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte über einen Fall zu beraten, in dem ein Vertreter eine Honorarvereinbarung für die Vermittlung eines Nettotarifs schloss. Der Maklerverband VDVM prangert in diesem Zusammenhang die Begriffsverwirrung an, die durch den geplanten …

Wer einen Pflegebedürftigen in dessen häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und erwirbt über die Pflegezeit Rentenansprüche.…

Nimmt ein Autofahrer an einem Aufbauseminar nicht teil und wird ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen, kann er nicht verlangen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis aufgeschoben wird.…

„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den …

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht.<br />

Der Gang in die Sauna wurde einer 75-Jährigen zum Verhängnis. Nachdem sie einen Schwächeanfall erlitten hatte, hat sie eineinhalb Stunden unentdeckt in der Sauna gelegen und erlitt tödliche Verbrennungen.

Nicht nur für Gutverdiener wird sich im nächsten Jahr vieles ändern. Zahlreiche Reformen greifen bei Steuern, Förderungen, Altersvorsorge und Versicherungsschutz. Wie Sparer, Familien und Steuerzahler profitieren.

Seit Mitte 2009 werden Pflegeheime vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen veröffentlicht.…

Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich.…

Bei Unfällen während des Vorbeifahrens an wartenden Fahrzeugen vor Kreuzungen mit aus einer Lücke kommenden Fahrern entscheidet über die Haftung nicht immer die sogenannte Lückenfallrechtsprechung.

10.10.2012 - Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...... mehr

Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines verpflichtenden Krankenversicherungsvertrages gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt …

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. <br …

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser [...]

Ob bei Bagatellschäden ein Sachverständiger beauftragt werden muss, in welchen Fällen die Versicherung für Wasserschäden aufkommt und wann die Bank beim Online-Banking-Betrug haftet, erklären Rechtsanwälte von Anwalt.de.