Aktuelles

Wohnt der Geschädigte etwa 2.000 Meter vom Standort des Autovermieters und 1.500 Meter vom Standort der Werkstatt entfernt, ist ihm zuzumuten, den Mietwagen selbst abzuholen und nach Ende der Mietzeit wieder zurückzubringen. Zustellkosten sind dann …

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Dies hat …

Wird Privatinsolvenz angemeldet, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag einer bestehenden Riester-Rentenversicherung kündigen und die Auszahlung an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.

Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung können steuerlich geltend gemacht werden. Selbst wenn sie über dem Maximalsatz liegen, erkennen Finanzbeamte sie an. Mit Sonderausgaben ist noch mehr drin.

Ein Geschädigter hat auf die Erstattung der Mehrwertsteuer geklagt, nachdem er sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte, anstatt sein Auto, wie vom Sachverständigen vorgeschlagen, reparieren zu lassen. mehr ...

Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen …

Egal, ob Einzelkämpfer oder im Team: Selbstständige müssen sich mindestens einmal im Jahr um die Steuererklärung kümmern. Dabei müssen sie genau sein. Am Steuerberater kommen daher viele nicht vorbei.

Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil …

Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. …

Ob die Missachtung der Durchfahrtshöhe einer Parkgarage durch den Versicherungsnehmer bzw. den Mieter eines Fahrzeugs grob fahrlässig oder noch einfach fahrlässig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer …

Voraussetzung für einen Anspruch auf Mietzahlung ist die unmittelbare Besitzverschaffung der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter; hierzu gehört auch die Schlüsselübergabe (OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 60/10, Urteil vom 23.12.2010). Im vorliegenden Fall …

Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …

Macht das Finanzamt beim Steuerbescheid einen Fehler, müssen Steuerzahler die Behörde laut einem Urteil nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt den Bescheid noch vier Jahre später korrigieren.

Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).

Gemäß § 466 Abs. 1 FamFG ist für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Nur in dem Fall, dass die Urkunde …

Wer Computerviren, Trojaner oder andere Schädlinge unwissentlich verbreitet, kann dafür im Ernstfall haftbar gemacht werden. Der Schaden kann allerdings durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein.

In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für …

Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es …