Aktuelles

Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit die Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen.…

Nach herrschender Meinung und auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH entsteht beim Verkauf eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn in Höhe der Differenz zwischen Verkaufserlös und Buchwert.…

(ac) Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen. Im konkreten Fall …

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § …

Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung der Bewerbung geltend gemacht werden.

Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch.

Gemäß einem Beschluss des OLG Koblenz vom 08.12.2011 - 10 U 572/11 muss sich eine GmbH als Versicherungsnehmer stets das Handeln ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Dabei kommt es auf die Anwendung der Repräsentantenhaftung ebenso wenig …

Ob ein Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen dazu verpflichtet ist, deren Eingänge mit einem besonders sicheren Schloss auszustatten, wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt. mehr ...

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Fall darüber entschieden, ob Gemeinden dazu verpflichtet sind, nicht verkehrswichtige Anliegerstraßen im Winter zu streuen, um einer Haftungsverpflichtung zu entgehen. mehr ...

Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden.

Pressemitteilung 195/12 vom 21.11.2012

EIn Grill ist weder ein Gartenmöbelstück noch erfüllt er die Funktion eines Gartengerätes. Deshalb musste die Hausratversicherung in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg (Urt. v. 22.12.2011 - 17 C 116/11) entschiedenen Fall nicht für den …

Die Pflicht zur Verladung trifft gemäß § 407 HGB grundsätzlich den Verlader, falls nicht eine abweichende ausdrückliche oder konkludente Regelung getroffen worden ist. Falls der Frachtführer dennoch verlädt, kann er sich nur dann auf den …

Das Münchener Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des privaten Unfallversicherungs-Schutzes bei Sportverletzungen befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, 22.08.2012, VII ZB 2/11) hat einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) für seine im Zusammenhang mit seiner Pensionszusage verpfändeten Rückdeckungsversicherung Schutz nach § 851c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt.

München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren …

Der Finanzdienstleister MLP hat nach einer Gerichtsentscheidung zwar falsch bilanziert - der damalige Chef habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. Die Hoffnung der Aktionäre auf Schadensersatz schwindet dahin.

Makler sind darauf angewiesen, dass der Schriftverkehr des Versicherers mit dem Kunden über sie...

Wer Wertpapiere im Online-Handel kauft, spart unter Umständen an der falschen Stelle. Das belegt ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. mehr ...

Der Berufsunfähigkeitszusatzversicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, ist an diese Erklärung grundsätzlich – auch für die Zukunft – gebunden. Dies gilt laut einem Urteil des OLG Karlsruhe, 23.05.2012 – 9 U 138/10 nicht nur für …