Jede dritte Ehe wird geschieden, und es wird fröhlich wieder geheiratet. Schwierig wird es dann im Erbfall. Denn ohne Testament entscheidet der Zufall, welcher Familien-Teil begünstigt wird.
Haftung beim Online-Banking
Missbräuche im Rahmen des Online-Banking sind längst bekannt: Täter erschleichen sich die Zugangsdaten der Kunden über sog. Phishing- oder Pharming-Angriffe.…
Wann dürfen Gerichtskosten angefordert werden?
Gerichtskosten im Finanzstreitverfahren können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor.…
Lebensversicherung: Versicherte haben Anspruch auf Rückzahlungen
Bei Kündigung einer Lebensversicherung geht meistens viel Geld verloren. Laut einem neuen Urteil können ehemalige Versicherte jetzt Geld von ihrer Versicherung zurück fordern. Einige Betroffene müssen sich aber beeilen.
Reiserecht: Transplantation als Erkrankung?
Wer seinen Urlaub wegen einer unerwarteten Transplantation storniert, kann die Stornokosten nicht von der Reiserücktrittsversicherung erstattet verlangen.
Eine zu weit gehende Verweisungsmöglichkeit auf eine andere Tätigkeit in einer Arbeitsunfähigkeits-Restschuldversicherung ist unzulässig. Denn sie widerspricht dem Schutzzweck der Versicherung.
Vorsicht beim Ausparken
Wenn zwei Autofahrer beim Rückwärtsausparken zusammenstoßen, teilen sie sich die Schuld und den Schaden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Az. I-9 U 32/12). Das gilt auch, wenn eines der Autos kurz vor …
Lebensversicherung: BGH-Richter verurteilen auch die Ergo
Ehemalige Lebensversicherte der Ergo können Nachzahlungen in Millionenhöhe einfordern. Der BGH hat die Kündigungsklauseln auch dieses Anbieters gekippt. Im Frühjahr ist der Marktführer Allianz an der Reihe. Verbraucherschützer geben sich siegesgewiss.
Benzin statt Diesel
Ist es Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers, wenn ein Versicherter ein von ihm genutztes fremdes Fahrzeug falsch betankt? mehr ...
Arbeitsvertrag: Ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr erlaubt?
Der Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeiter lange halten – und schreibt ihm eine Kündigungsfrist von 12 Monaten in den Vertrag. Ob das zulässig ist, erklärt Ulf Weigelt.
Haftung für illegalen Dateitausch: Eltern aus dem Schneider
Klare Niederlage für die Musikindustrie: Eltern müssen ihre Kinder nicht beim Surfen kontrollieren. Sie haften nur auf Schadenersatz, wenn sie Hinweise auf Beteiligung am illegalen Dateitausch („Filesharing“) hatten und trotzdem nichts unternommen haben. Das hat …
Haftungsfalle bAV
In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht als Regelalter für die betriebliche Altersversorgung (bAV) 67 Jahre definiert. Die möglichen Folgen lassen sich nicht durch Abwarten lösen, wie auf einer Fachveranstaltung deutlich wurde. mehr ...
Anspruch auf Bestellung eines Hausverwalters
Wurde in einer Eigentümergemeinschaft kein Verwalter bestellt, kann jeder Wohnungseigentümer jederzeit die Bestellung eines WEG-Verwalters verlangen. Besondere Gründe müssen hierfür nicht dargelegt werden.…
Vermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.
Gilt Endalter 62 auch bei Pensionszusagen an den GGF?
Während für alle Arbeitnehmer die Untergrenze für die Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersversorgung wegen Alters auf 62 hinaufgesetzt wurde, gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nach dem Willen der Finanzverwaltung immer noch das Alter 60 als feste Grenze …
Rechtsprechung zum groben Verschulden des Spediteurs
Häufig haben sich Gerichte mit der Frage zu befassen, ob sich ein Frachtführer/Spediteur gemäß § 435 Handelsgesetzbuch (HGB) entlasten kann, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er vorsätzlich oder leichtfertig …
Arbeitnehmer müssen sich künftig darauf einstellen, schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
Missglückte Starthilfe
(verpd) Wird die elektrische Anlage eines liegen gebliebenen Fahrzeugs beschädigt, weil bei einem Starthilfeversuch das Überbrückungskabel falsch angeschlossen wurde, so besteht kein Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des Hilfeleistenden.…
MPC MS Santa Leonarda (Münchmeyer Petersen Gruppe): Landgericht Hannover verurteilt Bank zum Schadensersatz
Das Landgericht Hannover hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers des Schiffsfonds Kommanditgesellschaft MS SANTA LEONARDA" Offen Reederei GmbH & Co., welcher von der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG initiiert war, zu entscheiden. Der Anleger hat …
Der Bundesrechnungshof attestiert der Bundesregierung löbliche Ziele zur Begrenzung der Neuverschuldung. Aber es geht noch mehr, sagen die Prüfer - und listen gnadenlos auf, wo die öffentliche Hand Millionen verschwendet.
