Gebühren- bzw. Bankentgelte unzulässig?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens (Gebühren sind unzulässig) nehmen wir zum Anlass, Ihnen eine Übersicht zum Thema „Bankentgelte“ zu geben.<br />
BMF äußert sich zu Rückstellungen für Vertragsbetreuung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im vergangenen Jahr eine wegweisende Entscheidung zu der strittigen Frage getroffen, ob Versicherungsvermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen bei Versicherungsverträgen bilden dürfen. Das Finanzministerium (BMF) hat aktuell die Finanzbehörden angewiesen, diese Grundsätze …
Wenn die Mitversicherung eines Kindes zum Bumerang wird
Nicht immer ziehen Eltern und ihre erwachsenen Kinder am gleichen Strang. Dass dies gegebenenfalls Auswirkungen auf eine private Krankenversicherung haben kann, belegt ein vom Kölner Landgericht entschiedener Fall. mehr ...
Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit die Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen.…
Zu viel versteuert beim Verkauf des Geschäftswagens?
Nach herrschender Meinung und auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH entsteht beim Verkauf eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn in Höhe der Differenz zwischen Verkaufserlös und Buchwert.…
(ac) Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen. Im konkreten Fall …
OLG München: Eine E-Mail, die zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, kann bereits Spam sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § …
Arbeitsrecht: Diskriminierung? Zwei-Monatsfrist beachten
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung der Bewerbung geltend gemacht werden.
Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch.
Zurechnung von grober Fahrlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Gemäß einem Beschluss des OLG Koblenz vom 08.12.2011 - 10 U 572/11 muss sich eine GmbH als Versicherungsnehmer stets das Handeln ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Dabei kommt es auf die Anwendung der Repräsentantenhaftung ebenso wenig …
Rechtsstreit um verbesserten Einbruchschutz
Ob ein Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen dazu verpflichtet ist, deren Eingänge mit einem besonders sicheren Schloss auszustatten, wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt. mehr ...
Wer sich aufs Eis begibt
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Fall darüber entschieden, ob Gemeinden dazu verpflichtet sind, nicht verkehrswichtige Anliegerstraßen im Winter zu streuen, um einer Haftungsverpflichtung zu entgehen. mehr ...
Versicherung muss trotz Fahrerflucht zahlen
Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden.
Pressemitteilung 195/12 vom 21.11.2012
Gartengrill gestohlen - Kein Fall für die Hausratversicherung
EIn Grill ist weder ein Gartenmöbelstück noch erfüllt er die Funktion eines Gartengerätes. Deshalb musste die Hausratversicherung in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg (Urt. v. 22.12.2011 - 17 C 116/11) entschiedenen Fall nicht für den …
Die Pflicht zur Verladung trifft gemäß § 407 HGB grundsätzlich den Verlader, falls nicht eine abweichende ausdrückliche oder konkludente Regelung getroffen worden ist. Falls der Frachtführer dennoch verlädt, kann er sich nur dann auf den …
Wann ein Unfall (k)eine plötzliche Einwirkung von außen ist
Das Münchener Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des privaten Unfallversicherungs-Schutzes bei Sportverletzungen befasst. mehr ...
Der Bundesgerichtshof (BGH, 22.08.2012, VII ZB 2/11) hat einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) für seine im Zusammenhang mit seiner Pensionszusage verpfändeten Rückdeckungsversicherung Schutz nach § 851c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt.
München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren …
Der Finanzdienstleister MLP hat nach einer Gerichtsentscheidung zwar falsch bilanziert - der damalige Chef habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. Die Hoffnung der Aktionäre auf Schadensersatz schwindet dahin.
