Aktuelles

Pressemitteilung 186/12 vom 07.11.2012

Apotheker, Kneipen-Besitzer und viele andere Vertreter der sogenannten Bargeld-Branche sollen Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust haben. Risiken und Nebenwirkungen der illegalen Geschäfte wurden ignoriert. Jetzt droht der Fiskus mit verschärften Kontrollen.

Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § 229 SGB V …

Haus- und Wohnungseigentümer bremsen Steuererhöhungen mit cleveren Strategien aus. In manchen Fällen lässt sich sogar ein teures Einfamilienhaus komplett steuerfrei übertragen. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Jana Tilz, Martina Simon und Werner Müller

Muss ein Arbeitnehmer einen Preisvorteil, den ihm sein Arbeitgeber einräumt, wie seinen Lohn versteuern? Ja, urteilte der Bundesfinanzhof. Vorausgesetzt, der Rabatt wäre nicht für jeden anderen Kunden zu haben.

Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass er mit einem zur Tiefgarage führenden Rolltor kollidiert, während das Tor von einem in die Garage hineinfahrenden Stellplatznutzer per Fernbedienung geschlossen wird, ist dies kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung …

BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main - Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 …

Die Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit eines Dritten kann nur dann einen Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs.1 BGB auslösen, wenn ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff vorliegt.

Mit Drohungen schüchtern die schwarzen Schafe der Inkassobranche Verbraucher ein, kündigen hohe Gebühren, negative Schufa-Einträge und teure Prozesse an. 99 Prozent der Forderungen sind unberechtigt oder unklar, sagen die Verbraucherzentralen. "Markt" erklärt, wie Verbraucher auf …

Düsseldorf/Berlin, 06.11.2012. Ein Gerichtsbescheid, der perfekt zur bevorstehenden Winterzeit...

Betriebsratschefs haften persönlich, wenn sie in unnötiger Weise externe Berater beauftragen oder für diese zu hohe Honorare vereinbaren. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern bleibt erlaubt und ist nur in Ausnahmefällen unzulässig - Grundsätzlich hat kein Vertriebsunternehmen Anspruch auf den Bestand seiner Handelsvertreter. Denn jeder Unternehmer muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen. Es ist …

Das Wichtigste an der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ist das Vertrauensverhältnis. Dafür beste Startbedingungen zu schaffen, hat sich die LEGIAL AG, einer der führenden Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen, zum Anliegen gemacht. Ihre Internetpräsenz LEGAL IMAGE …

Unglücksfälle, die durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen ausgelöst werden, fallen laut Allgemeinen Bedingungen für Unfall-Versicherungen in der Regel nicht unter den privaten Versicherungsschutz. Das OLG Düsseldorf bekräftigte, dass die Versicherung in einem solchen Fall leistungsfrei bleibt …

Nach § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. (jetzt § 115 VVG) unterliegt der Anspruch des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten beim Haftpflichtversicherer des Schädigers nach dessen Anmeldung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers der Verjährungshemmung.

Lloyds-Banktochter muss deutschen Anlegern nicht nur Schadenersatz zahlen, sondern die...

Ob ein Versicherungsvertreter nach dem Ausscheiden aus den Diensten eines Versicherers dazu verpflichtet ist, diesem die Rechte an den für seine Tätigkeit eingerichteten Telefonnummern zu überlassen, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

(verpd) Rein optische Beeinträchtigungen wie zum Beispiel die Verfärbung des Parketts durch Kondenswasser rechtfertigen keine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 474 C 2793/12).…

Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben.…

Schön, wenn sich die Eingänge von Geschäften wie von Geisterhand öffnen. Weniger schön, wenn sie die Kunden einquetschen. Tür-Malheurs enden oft vor Gericht.