Aktuelles

Wegen eines nicht zuerkannten Krankengeldanspruchs sind viele Widersprüche und Klageverfahren anhängig. Das Bundessozialgericht legt nun fest: Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit „rechtzeitig“ festgestellt? Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Feststellung der Arbeitsunfähigkeit'...

Ohne Trauschein keine Ansprüche Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich trennen, bestehen nur dann wechselseitige Ausgleichsansprüche, wenn besondere Umstände vorliegen.

Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO) hat entschieden, dass eine Einzahlung auf ein Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn darstellt. Voraussetzung ist, dass die Rechte aus der Vermögensverwaltung ausschließlich dem Arbeitgeber …

Ein Arbeitsunfall ist für den Betroffenen häufig Glück im Unglück: Der Unfallversicherungsträger trägt meist mehr Kosten als die Krankenkasse. Zahlreiche strittige Fälle landen vor den Sozialgerichten. Wann bestehen Erfolgsaussichten? Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema …

Der Europäische Gerichtshof hat die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften gefordert. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist dem gefolgt.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitsstätte'...

03.01.2013 - Beschluss des OLG Hamm vom 03.01.2013 (I-34 W 173/12)Erläutert der Anlageberater einem Anleger eine Anlageform und verwässert dadurch Risikohinweise im Zeichnungsschein, so ist der Anleger hinsichtlich der Falschangaben nicht grob fahrlässig unkenntlich geblieben. …

Mit Urteil vom 15.01.2013 des Landgerichts Köln ist nach UWG eine Meldung an die AVAD, soweit sie sich lediglich auf einen pauschal formulierten Verdacht bezieht, zu unterlassen.

07.02.2013 - OLG Celle vom 7.02.2013 (11 U 82/12) Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchung angegebenen Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern. Eine von TUI Deutschland verwendete Klausel, nach der die Flugzeiten unverbindlich sind, …

Wird eine versicherte Sache (z.B. ein Gebäude) vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers …

Wechselt in Deutschland ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber und übertragt das Deckungskapital seiner betrieblichen Altersversorgung auf seinen neuen Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 2 Nr. BetrAVG, so entsteht ihm regelmäßig nach § 3 Nr. 55 EStG …

Erwirbt ein Bankkunde auf Empfehlung eines Bankberaters Wertpapiere, ohne ausreichend auf die Risikostruktur hingewiesen worden zu sein, kann er von der Bank Schadensersatz verlangen.…

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gibt es auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Hauses.…

(verpd) Wer sich zusätzlich zu seiner vorgezogenen Rente noch etwas dazuverdienen möchte, sollte die gesetzlichen Regelungen beachten.…

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom …

Vielfachabmahner unter den Anwälten bekommen neuen Rückenwind: Das Landgericht Regensburg hat es nicht für rechtsmissbräuchlich gehalten, dass ein Anwalt innerhalb von nur einer Woche 180 Abmahnungen für einen Mandanten an Wettbewerbsverletzer verschickt hat. Mehr zum …

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. …

Die Regelung, wonach die Abgeltungsteuer von 25 % bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Hier ist die tarifliche Einkommensteuer zu bezahlen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …