Wenn ein Bürobetrieb zum Bordell wird
Ein Gebäudeversicherer hatte wegen einer nicht angezeigten, beabsichtigten Nutzungsänderung den Versicherungsvertrag fristlos gekündigt. Der Versicherte zog daraufhin vor Gericht. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. mehr ...
BGH entscheidet zu unzulässigem Selbstbehalt bei Wechsel des Krankenversicherungstarifs
Bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags dürfen der absolute Selbstbehalt und der behandlungsbezogene Selbstbehalt nur dann kumuliert werden, wenn die behandlungsbezogene Selbstbeteiligung auf den absoluten Selbstbehalt begrenzt ist.…
Finanzgericht München kippt Pensionsalter 67 Jahre für Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionsrückstellungen für GGF-Zusagen wieder mit Rentenbeginn 65 Jahre möglich? - Am 20.02.2012 entschied das Finanzgericht München (7 V 2818/11) rechtskräftig, dass Rückstellungen für Pensionszusagen auch bei jüngeren Gesellschafter-Geschäftsführern auf ein vertraglich vereinbartes Rentenalter von 65 …
Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig
I-6 U 11/12, OLG Düsseldorf vom 27.09.2012, in Bezug auf Bandbreite nicht rechtskräftig27.09.2012 - Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung …
Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen
10.08.2012 - OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12) Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage …
Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung - Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 (Az.: 2 O 159/12)
Der Kläger ist Selbständiger und hatte sich nach jahrelang fehlender Krankenversicherung und nunmehr bestehender Versicherungspflicht entschieden, eine Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Dieser Entschluss war aber nicht einfach umzusetzen. Der Kläger ...
Bei einer Krankschreibung bis auf Weiteres darf Kasse Krankengeldzahlung nicht einfach einstellen
Manchmal bescheinigen Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit (AU) bis auf Weiteres – also ohne konkretes Ablaufdatum. In einem solchen Fall darf eine Krankenkasse nicht einfach nach einer bestimmten Zeit die Krankengeldzahlung einstellen.…
Karlsruher Urteil: Rundfunkgebühren für Internet-PCs rechtens
Weder unverhältnismäßig noch unangemessen: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit die Klage eines Anwalts abgewiesen.
Karlsruher Urteil: Rundfunkgebühren für Internet-PCs rechtens
Weder unverhältnismäßig noch unangemessen: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit die Klage eines Anwalts abgewiesen.
Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Pressemitteilung 161/12 vom 02.10.2012
Wenn ein Autoversicherer den Falschen verklagt
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte einen Fahrzeughalter auf Zahlung der Erstprämie verklagt. Dieser behauptete jedoch, nicht Versicherungsnehmer zu sein. Die Sache landete daher vor Gericht. mehr ...
Das Krankengeld, das die gesetzlichen Kassen zahlen, ist weit höher als das Arbeitslosengeld und übrigens in aller Regel auch (bei Arbeitnehmern im Vorfeld des Rentenantrags) die andernfalls gezahlte Rente.…
Rückabwicklung der Medienfondsbeteiligung MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Postbank-Tochter DSL-Bank - Das Landgericht (LG) Bonn bestätigte jetzt die Ansprüche eines Investors, der sich am Medienfonds „MACRON Filmproduktion GmbH & …
Wenn der Krankenversicherer die Leistung teilweise verweigert
Eine Privatpatientin hatte sich zur Behandlung von Erschöpfungszuständen in eine sogenannte gemischte Krankenanstalt begeben. Da ihr Versicherer daher nicht die gesamten Kosten übernehmen wollte, zog die Frau vor Gericht. mehr ...
Gesetzliche Kasse darf auch Zusatzversicherungen vermitteln
Private Krankenzusatzversicherungen sind bei der privaten Krankenversicherung (PKV) angesiedelt....
Zur Haftungsverteilung zwischen PKW und Fahrrad
Stehen sich bei einem Verkehrsunfall in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des den Unfall verursachenden PKW und das einfach fahrlässige Verhalten eines zwölfjährigen Radfahrers gegenüber, besteht in der Regel nach Auffassung des OLG …
BGH: Fristenregelung in AUB 2002 hat Bestand
Der BGH, 20.06.2012 IV ZR 39/11 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Fristenregelung in den AUB 2002 Nr.2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich …
Rein rechtlich: Mietrecht: Neuer Kündigungsgrund für Vermieter
Ein jüngstes Urteil ermöglicht jetzt Vermietern, auch Eigenbedarfskündigungen durchzusetzen, wenn sie ihre Immobilie beruflich nutzen wollen.
Wenn Krankenkassen Krankenzusatz-Policen vermitteln
Der AfW will einer gesetzlichen Krankenkasse gerichtlich untersagen lassen, private Krankenzusatz-Versicherungen zu vermitteln. Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht hat der Vermittlerverband in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen müssen. mehr ...
Gesetzliche Krankenkassen wie die AOK dürfen weiterhin private Krankenzusatzversicherungen vermitteln. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Die Richter wiesen eine Klage des Finanzverbands AfW gegen die AOK Nordost ab.
