Aktuelles

Der BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11 hat es mit seinem Urteil abgelehnt, Geschädigten generell eine Auslagenpauschale zuzubilligen, wie sie bei Kfz-Unfällen regelmäßig erfolgreich angesetzt werden kann.

Es wäre ein Erdbeben in der Fondsindustrie: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Vermittler von Finanzprodukten keine Provisionen mehr erhalten. Die finanzielle Belohnung für den Verkauf etwa eines Fonds soll nur noch erlaubt sein, …

Viele Kunden richten sich nach Leistungsvergleichen. Nicht alle halten aber der gerichtlichen Überprüfung stand. Ein Urteil stellt einem Tester von Vermögensverwaltern jetzt ein schlechtes Zeugnis aus.

Ein Urteil des LG Bielefeld, 21.03.2012 - 21 S 38/11 zeigt, dass eine private Haftpflichtversicherung auch für Katzenhalter von großem Nutzen ist, wenn sie von Dritten wegen Bissverletzungen durch eine Katze für sämtliche Folgeschäden schadenersatzpflichtig …

Laut dem Bundesgerichtshof muss ein Wertpapier-Verkaufsprospekt auch Angaben über...

(ac) Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Darauf hat …

Bisweilen verwenden Versicherer in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten eine Klausel, wonach die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus …

Hat ein Kläger, dessen Anwalt versehentlich bei einem falschen Gericht Berufung einlegt und dadurch die Berufungsfrist versäumt, einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? mehr ...

Muss eine Firma Insolvenz anmelden, so steht unter Umständen die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten auf dem Spiel. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. mehr ...

Seit 2005 wird die private Altersvorsorge steuerlich gefördert - doch die Deutschen nutzen kaum die Möglichkeiten. Dabei gibt es diverse Probleme, die Vorsorger beachten sollten. Sönke Liebig, Geschäftsführer des Ypos Consulting, über Steuer- und Inflationsprobleme …

Ob es gegen das AGG verstößt, wenn ein Arbeitgeber ein Trainee-Programm für Berufsanfänger ausschreibt, deren Studienabschluss höchstens ein Jahr zurück liegt, hatte kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...

Steuerberater Roland Franz rät, Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens beantragen Essen, 19. September 2012Die Besteuerung von Firmenwagen ist im Umbruch. Im Grundsatz gilt: Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. …

Eine private Krankenversicherung (PKV) hat zahlreiche Varianten von Tarifen zu bieten, die man...

Fehlinvestitionen, Fehlkalkulationen und verschwendete Gelder: Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein „Schwarzbuch“, in dem 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung dokumentiert sind. Ein Überblick.

Ob einem Verletzten ein erhöhtes Schmerzensgeld zusteht, wenn der Schadenverursacher wider besseres Wissen beharrlich seine Verantwortung für den Unfall bestreitet, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Ein Beschäftigter hatte erst seine Fahrerlaubnis und deswegen dann auch seinen Job verloren. Als ihn schließlich auch noch die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld belegt, zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Ein Kleinanleger wollte den Kauf von Inhaberschuldverschreibungen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West rückgängig machen. Der BGH gab ihm recht und urteilte, der Prospekt sei „unvollständig“ gewesen.

Pressemitteilung 151/12 vom 18.09.2012

Bedeutsam könnte diese Frage für Beschäftigte sein, die nach Jobwechsel den Vertrag beitragsfrei...

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob bestimmte Selbstständige nicht eventuell doch der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegen. So auch in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Shop-in-Shop-Verkäufers. mehr ...