Aktuelles

Die absurdesten Subventionen ...

Zeichner von sogenannten Ansparfonds, bei denen die Einlage ratierlich (meist monatlich) erbracht wird, haben in vielen Fällen das Bedürfnis, die Zahlungen vorzeitig einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Das ist nicht so einfach, weil teilweise …

Ob einem Versicherten im Fall eines Schadens an einer ihm gehörenden Wohnung auch dann Ansprüche wegen Mietausfalls zustehen, wenn er die Wohnung unentgeltlich einem Dritten überlassen hat, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr …

Die Nutzung digitaler Medien gehört heute zum Alltag. Wer Informationen sucht, tut dies in erster Linie im Netz. Hier findet man zu fast allen Themen Experten, die Ihr Spezialwissen auf diversen Plattformen teilen und so …

Für die Reform der Grundsteuer stehen drei verschiedene Modelle zur Debatte. Doch nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind alle drei noch mit Mängeln behaftet.

Will ein privat krankenversicherter Versicherungsnehmer in einen anderen Tarif wechseln, so ist das nicht selten mit Stress verbunden. So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...

(verpd) Ein Vermieter darf eine Mietkaution grundsätzlich nur für Forderungen verwenden, die aus dem Mietverhältnis erwachsen sind, für welches die Kaution hinterlegt worden ist.…

Wer innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags den Tarif wechselt, darf nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherte. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.

Pressemitteilung 147/12 vom 12.09.2012

München, 12.09.2012 - Nach den lang ersehnten Urteilen des Bundesgerichtshofs (kurz BGH) vom 11.07.2012 (AZ BGH IV ZR 164/11; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 268/10; IV ZR 471/10) stellt sich für viele …

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf Nachzahlungen.

Eine Internet-Domain als solche kann nicht gepfändet werden. Gegenstand einer zulässigen Pfändung kann jedoch die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche sein, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC eG aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden …

Bei weniger als 1.000 € Umsatzsteuer ist eine Umsatzsteuer-Voranmeldung nur in Ausnahmefällen erforderlich. Um welche Fälle es sich dabei handelt, erklärt das Bundesfinanzministerium.…

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die …

Der Haftpflichtversicherer ist berechtigt, namens und in Vollmacht des gerichtlich in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen. Eine Verpflichtung des Versicherungsnehmers, einen von seinem Versicherer beauftragten Rechtsanwalt unmittelbar zu bevollmächtigen, existiert …

Ein Fahrzeugführer musste, nachdem er sich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt hatte, seinen Führerschein abgeben. Vor Gericht legte er Beschwerde gegen die Beschlagnahmung ein. mehr ...

Ein Steuerberater, der es nach Beendigung eines Mandats unterlässt, die Unterlagen seines früheren Mandanten herauszugeben, verletzt seine Berufspflichten.…

Düsseldorf, 07.09.2012. Eine Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie...

Was ein "umfriedeter Abstellplatz" in der Kfz-Ruheversicherung ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich eng oder weit ausgelegt. Das OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 12 U 196/11 hat in seinem Urteil eine weite Auslegung befürwortet.

Wer eine private Krankenversicherung (PKV) eines Kindes kündigt, muss nachweisen, dass für das Kind auch danach Versicherungsschutz besteht. Ob dies auch dann gilt, wenn der Versicherungsnehmer kein Sorgerecht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...