Aktuelles

Die eigentlich schon für das letzte Jahr geplanten Änderungen des Mietrechts sind jetzt in trockenen Tüchern. Der Bundesrat ließ das Mietrechtsänderungsgesetz in seiner Sitzung am 1. Februar passieren.…

Kaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine …

Bei einem Schlagloch, das an die 20 cm tief ist, reicht das Aufstellen von Warnschildern nicht mehr. Mangels Absperrung erlittene Schäden muss der verantwortliche Straßenbaulastträger ersetzen.

(ac) Die Rechtsanwaltskanzlei Gerloff & Schültge/Bremen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand eingelegt, weil der II. Senat des BFH trotz rechtlicher Divergenzen mit dem V. Senat die Entscheidung nicht dem …

Wer seinen insolventen Verwandten helfen will und für sie ein Konto auf den eigenen Namen eröffnet, könnte unter Umständen für deren Schulden haften. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Wer sich als Autofahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt, dem wird in der Regel der Führerschein weggenommen. Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob es auch Ausnahmen von dieser Regel geben kann. mehr …

Ein BMF-Schreiben von Ende vergangenen Jahres schafft Klarheit, wie lange die Probezeit vor einer Pensionszusage an einen Geschäftsführenden Gesellschafter sein muss. Dies betrifft nicht zuletzt viele kleinere Unternehmen. mehr ...

Die gerade erst 2009 reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuer steht erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Falls das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, dürften in vielen GmbHs die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge schwieriger werden. Wie GmbH-Gesellschafter …

Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Der Bundestag hat jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Mit dem Verkauf teils umstrittener Finanzprodukte hat Carsten Maschmeyer ein Vermögen gemacht. Nun drängt es ihn offenbar, etwas zurückzugeben: Der Verlobte von Veronia Ferres will eine Sondersteuer auf Luxusprodukte.

Er ist einer der schillerndsten Unternehmer in Deutschland mit besten Kontakten in Politik und Gesellschaft. Jetzt erklärt sich Carsten Maschmeyer zum Steuersystem - und zur Kritik von Anlegerschützern.

Für Kopf­verletzungen beim Skifahren gibt es nur mit Helm vollen Schaden­ersatz. So hat es das Ober­landes­gericht München entschieden. test.de erklärt die Einzel­heiten.

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neueren Urteil (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10) mit der Frage zu befassen, was bei Versorgungsordnungen zulässig ist und was nicht. Wie so häufig, entzündete sich der Streit um …

Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen.

Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen erhalten vor allem Freiberufler und Angestellte kammerfähiger Berufe.…

Im Internet lauern so manche Gefahren und vielen ist es schon einmal passiert: Ein Klick auf ein vermeintliches „Gratis“-Angebot und schon schnappt die Abo-Falle zu. Wie sich Opfer erfolgreich gegen falsche Kosten wehren können und …

Fahrradfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Für alle Verstöße soll einem Medienbericht zufolge das Bußgeld erhöht werden.

Ein nur auf dem Touchscreen eines Tablet-Computers unterzeichneter Darlehensvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Dies gilt selbst dann, wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Auf diesen Tatbestand macht nun die „Deutsche Anwaltshotline“ …

Wegen finanzieller Schwierigkeiten hatte ein Handelsvertreter 300.000 Euro Schulden beim Finanzamt. Weil ihm seine Tante half, ein Konto für Provisionen zu eröffnen, musste sie für die Schulden haften.