Aktuelles

Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich ein vermögenswertes Gut, sodass eine vorübergehende Entziehung des Fahrzeuges einen Vermögenschaden darstellen kann. Ein darauf gestützter Schadenersatzanspruch kommt auch in Betracht, wenn ein Motorrad bei einem Unfall beschädigt worden …

Arbeitgeber und Betriebsrentner streiten oft über die Frage, ob das Unternehmen die Renten ausreichend angepasst hat. Oliver Simon und Michael Rein von CMS Hasche Sigle skizzieren die Rechtslage und zeigen, dass der Arbeitgeber nicht stets …

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 14.12.2012 (IV C 2 - S 2742/10/10001) zur Erfüllung von Probe- und Wartezeiten bei der Einrichtung von Pensionszusagen von Gesellschaftern-Geschäftsführern im Zusammenhang geäußert und vor allem das BFH-Urteil, …

Die Allianz Leben­versicherungs-AG muss die bei vorzeitiger Ablösung von Immobilien­krediten fällige Vorfälligkeits­entschädigung für Kredit­kunden mit Sondertilgungs­recht senken. Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg durch­gesetzt. test.de erklärt die Rechts­lage und gibt Tipps.

Wenn im Steuerbescheid steht, dass man keine Steuererklärungen mehr abgeben muss, muss das nicht (dauerhaft) stimmen.…

Ab dem 19. Januar werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für 15 Jahre ausgestellt. So soll dem Führerscheintourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Wird in der örtlichen Presse vor einer akuten Gefahr durch Dachlawinen gewarnt, so reicht es nicht aus, dass ein Hausbesitzer lediglich Eiszapfen von der Dachrinne seines Gebäudes entfernen lässt.…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln der Signal Iduna zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge.

Steht bei einer Kollision die Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkw dem fahrlässigen Verschulden eines erst zwölf Jahre alten Radfahrers gegenüber, muss der Fahrzeughalter in der Regel zur Hälfte für den Schaden aufkommen.…

Nachdem das BFH in nunmehr zwei Urteilen (28.04.2010 und 09.11.2005) eine sog. Nur-Pension, bei der anstelle eines Gehaltes nur eine Betriebsrente gewährt wird, in Form einer Entgeltumwandlung steuerlich anerkannt hatte, hatte das BMF zunächst mit …

Pressemitteilung 213/12 vom 19.12.2012

Auch Privatleute müssen zu ihrem Wort stehen. Wer sein Auto trotz Schäden als „Unfallfrei“ verkauft, haftet für seine Lüge. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind.

(verpd) Nur etwas mehr als die Hälfte der Riester-Sparer erhielten 2009 die volle Grundzulage von 154 €. Rund jeder Sechste bekam sogar weniger als die Hälfte gutgeschrieben.…

Die Kosten für den Rechtsanwalt des Geschädigten muss der Schädiger nicht in jedem Fall übernehmen.…

Andreas Jakob, Geschäftsführer der Rentenberatungskanzlei Aetas und Leiter Rechtsberatung der Kenston Unternehmensgruppe, beleuchtet für DAS INVESTMENT das Urteil des BAGs zur Haftbarkeit von Firmen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist.

Die Bundesnetzagentur hat 2011 einem Bericht zufolge Strafen von mehr als acht Milliarden Euro gegen Callcenter verhängt, 15 Mal mehr als 2010. Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung sank.

Mit der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte müssen sich viele Bürger auf überhöhte Steuerzahlungen einstellen. Das kündigt die Deutsche Steuergewerkschaft an. Arbeitnehmer sollten deshalb bei ihrer Lohnabrechnung auf einige Punkte achten.

Dass man sich auch bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes seines Alters wegen diskriminiert fühlen kann, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...