Aktuelles

Wer sich in der Raucherpause während der Arbeit verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn Rauchen sei Privatsache, urteilte das Berliner Sozialgericht.

(ac) Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, …

Mit unserem Firmenwagen-Rechner können Sie berechnen, wie viel das Finanzamt für einen Firmenwagen kassiert, wenn der Nutzungswert pauschal nach der 1 %-Methode ermittelt wird.…

(ac) Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben: Ab dem 01.01.2013 wird er rückwirkend um 126 …

(ac) Die Rechtsanwaltskanzlei Gerloff & Schültge/Bremen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand eingelegt, weil der II. Senat des BFH trotz rechtlicher Divergenzen mit dem V. Senat die Entscheidung nicht dem …

Die Förderung laufender Solaranlagen zu kürzen könnte verfassungswidrig sein. Außerdem gibt es Neues zu Immobilienfonds, Flugverspätungen und Kindergeld.

Eine Vereinfachung des Steuerrechts lässt wohl weiter auf sich warten: Die Bundesregierung hat offenbar eine Liste von Vorschlägen der Länder abgelehnt. Vor allem eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 130 Euro wurde als zu teuer bewertet.

Wer in der Steuererklärung wichtige Tipps beherzigt, kann sich einiges vom Finanzamt zurückholen. So lässt sich beispielsweise einiges bei der Pendlerpauschale herausholen.

Eine Krankenversicherung hatte im vorliegenden Fall Klage auf Zahlung von Versicherungsprämien gegen Beklagten, ihren Versicherungsnehmer, eingereicht. Der Versicherungsnehmer hatte seinen bestehenden Krankenversicherungsvertrag gekündigt.

Der Kläger und Versicherungsnehmer begehrte von seinem Versicherungsmakler Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung aus einem Versicherungsmaklervertrag. Der Kläger schloss über einen Versicherungsmakler eine Zahnzusatzversicherung ab.

Jungen Firmen, die sich nicht mit Gewerbesteuern, Umsatzsteuern und Fristen auseinandersetzen, drohen hohe Nachzahlungen. Nur in Härtefällen genehmigt das Finanzamt Selbstständigen Ratenzahlung oder Stundung.

Das deutsche Erbrecht ist kompliziert. Pflichtteil, Testierfreiheit, Ehegattentestament – diese und andere Grundbegriffe machen Erben das Leben schwer. Was Erben und Erblasser wissen sollten.

Zustimmung von Rot-Grün, harsche Kritik aus der FDP: Jörg-Uwe Hahn bezeichnete die Luxussteuer als „überheblich“. Wenn Maschmeyer zu viel Geld habe, solle er es lieber für wohltätige Zwecke anlegen.

Die günstigen Tarife für Betriebserben sind wohl bald Vergangenheit. impulse hat vier Nachfolgeszenarien durchgerechnet - für alle, die noch rasch sparen wollen

Die eigentlich schon für das letzte Jahr geplanten Änderungen des Mietrechts sind jetzt in trockenen Tüchern. Der Bundesrat ließ das Mietrechtsänderungsgesetz in seiner Sitzung am 1. Februar passieren.…

Kaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine …

Bei einem Schlagloch, das an die 20 cm tief ist, reicht das Aufstellen von Warnschildern nicht mehr. Mangels Absperrung erlittene Schäden muss der verantwortliche Straßenbaulastträger ersetzen.

(ac) Die Rechtsanwaltskanzlei Gerloff & Schültge/Bremen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand eingelegt, weil der II. Senat des BFH trotz rechtlicher Divergenzen mit dem V. Senat die Entscheidung nicht dem …

Wer seinen insolventen Verwandten helfen will und für sie ein Konto auf den eigenen Namen eröffnet, könnte unter Umständen für deren Schulden haften. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Wer sich als Autofahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt, dem wird in der Regel der Führerschein weggenommen. Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob es auch Ausnahmen von dieser Regel geben kann. mehr …