Aktuelles

Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung der Bewerbung geltend gemacht werden.

Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch.

Gemäß einem Beschluss des OLG Koblenz vom 08.12.2011 - 10 U 572/11 muss sich eine GmbH als Versicherungsnehmer stets das Handeln ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Dabei kommt es auf die Anwendung der Repräsentantenhaftung ebenso wenig …

Ob ein Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen dazu verpflichtet ist, deren Eingänge mit einem besonders sicheren Schloss auszustatten, wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt. mehr ...

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Fall darüber entschieden, ob Gemeinden dazu verpflichtet sind, nicht verkehrswichtige Anliegerstraßen im Winter zu streuen, um einer Haftungsverpflichtung zu entgehen. mehr ...

Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden.

Pressemitteilung 195/12 vom 21.11.2012

EIn Grill ist weder ein Gartenmöbelstück noch erfüllt er die Funktion eines Gartengerätes. Deshalb musste die Hausratversicherung in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg (Urt. v. 22.12.2011 - 17 C 116/11) entschiedenen Fall nicht für den …

Die Pflicht zur Verladung trifft gemäß § 407 HGB grundsätzlich den Verlader, falls nicht eine abweichende ausdrückliche oder konkludente Regelung getroffen worden ist. Falls der Frachtführer dennoch verlädt, kann er sich nur dann auf den …

Das Münchener Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des privaten Unfallversicherungs-Schutzes bei Sportverletzungen befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, 22.08.2012, VII ZB 2/11) hat einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) für seine im Zusammenhang mit seiner Pensionszusage verpfändeten Rückdeckungsversicherung Schutz nach § 851c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt.

München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren …

Der Finanzdienstleister MLP hat nach einer Gerichtsentscheidung zwar falsch bilanziert - der damalige Chef habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. Die Hoffnung der Aktionäre auf Schadensersatz schwindet dahin.

Makler sind darauf angewiesen, dass der Schriftverkehr des Versicherers mit dem Kunden über sie...

Wer Wertpapiere im Online-Handel kauft, spart unter Umständen an der falschen Stelle. Das belegt ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. mehr ...

Der Berufsunfähigkeitszusatzversicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, ist an diese Erklärung grundsätzlich – auch für die Zukunft – gebunden. Dies gilt laut einem Urteil des OLG Karlsruhe, 23.05.2012 – 9 U 138/10 nicht nur für …

Jede dritte Ehe wird geschieden, und es wird fröhlich wieder geheiratet. Schwierig wird es dann im Erbfall. Denn ohne Testament entscheidet der Zufall, welcher Familien-Teil begünstigt wird.

Missbräuche im Rahmen des Online-Banking sind längst bekannt: Täter erschleichen sich die Zugangsdaten der Kunden über sog. Phishing- oder Pharming-Angriffe.…

Gerichtskosten im Finanzstreitverfahren können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor.…

Bei Kündigung einer Lebensversicherung geht meistens viel Geld verloren. Laut einem neuen Urteil können ehemalige Versicherte jetzt Geld von ihrer Versicherung zurück fordern. Einige Betroffene müssen sich aber beeilen.