Versicherungsrecht: Versicherungsprämie in Raten ist kein Kredit
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht.
Angst vor der Steuererklärung für 2012? Hier gibt es Tipps, worauf Sie achten müssen, wenn Sie ihre Beiträge zu Versicherung und Altersvorsorge fehlerfrei angeben wollen.
Urteil: Privattermin bei Geschäftsreise ist unfallversichert
Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...
Ein aktuelles Finanzgerichtsurteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten stellt die Anwendung der BFH-Rechtsprechung in Frage. Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...
BGH: Veräußerer muss Kaution zurückzahlen
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …
FG Baden-Württemberg: Werbungskosten ausnahmsweise bei Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg für den Fall entschieden, dass der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter …
Schadensersatzrecht: Richter schätzt Kosten für Ersatz-Mietwagen
Nach einem Verkehrsunfall werden auch notwendige Mietwagenkosten ersetzt. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietspiegel bieten nur eine Schätzgrundlage. Der Richter ist daran nicht gebunden.
Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Mehr zum Thema 'bAV'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum …
Mehrfachbeschäftigung: Neue Vereinfachungsregel zur Beitragspflicht bei Einmalzahlung
Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht. Mehr zum Thema 'Mehrfachbeschäftigung'...Mehr zum Thema …
Baurecht: Reparatur aus Kulanz schriftlich bestätigen
Repariert ein Handwerker einen Baumangel aus Kulanz und schließt er schriftlich den Anspruch auf Nachbesserung aus, hat der Bauherr bei weiteren Mängeln kein Recht auf die Beseitigung. Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Nachbesserung'...Mehr zum …
Cortal Consors muss Kickback-Provision offenlegen
Die Direktbank Cortal Consors aus Nürnberg ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zur Auskunft über die gezahlten Kickbacks verurteilt worden. Ein Kunde [...]
Streit um umgestürzten Bauzaun
Ein umstürzender Bauzaun hatte ein Auto beschädigt. Als die zuständige Baufirma die Schadenersatzforderung des Fahrzeugbesitzers ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
(ac) Wer ein Geschäftsessen von der Steuer absetzen will, muss immer strengere Formvorschriften einhalten, warnt die Wirtschaftskanzlei DHPG. Schon kleine Formfehler führen dazu, dass die Finanzbehörden den Abzug der Kosten und der Vorsteuer ablehnen. Statt …
BFH Pressemitteilung: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat mit Urteil v. 13.11.2012 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Pkw-Stellplatz'...Mehr zum Thema …
IHK Cottbus warnt vor falschen Gebührenrechnungen
Die IHK Cottbus warnt vor vermeintlichen Gebührenrechnungen, die angeblich im Zusammenhang mit der Handelsregisterumschreibung im Altkreis Königs Wusterhausen stehen. Dabei handelt es sich um kostenintensive Eintragungsangebote für Branchenverzeichnisse im Internet, die einen amtlichen Anschein durch …
BGH: Veräußerer muss Kaution zurückzahlen
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …
Reisekostenabrechnung: Wann darf ein Anwalt fliegen, wie früh muss er morgens aufstehen?
In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen. Mehr …
Bankrecht: Vermieten von Girokonten ist strafbar und teuer
Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet.
Wettbewerbsrecht: Belästigung durch E-Mail-Werbung
Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Mehr zum Thema 'E-Mail-Werbung'...Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
BAG: Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
