Aktuelles

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(verpd) Rund 12.500 Verkehrsunfälle wurden letztes Jahr deutschlandweit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Kfz-Fahrern verursacht, die unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum standen. Insgesamt gab es rund 15.…

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Änderung des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen (Paragraf 9 Versicherungsvertragsgesetz). Demnach sollen Versicherungsnehmer nicht mehr an dem "Versicherungsvertrag hinzugefügte Verträge" gebunden sein, sobald sie den Hauptvertragertrag erfolgreich widerrufen.

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. [...]

Für die Eigentümer wird es immer komplizierter. Ständig ändert der Fiskus die Regeln rund um die Abgaben für Haus oder Wohnung. Das impulse-Schwestermagazin Capital zeigt die wichtigsten Kniffe, mit denen sich die Belastung reduzieren lässt.

Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen - Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (§ 9 VVG) geändert werden. Danach soll der Versicherungsnehmer …

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte sich ungewöhnlicher Werbemethoden zur Gewinnung von neuen Mitgliedern bedient. Daraufhin wurde sie von mehreren Wettbewerbern verklagt. Wie das Gericht entschied. mehr ...

(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen.…

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.…

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …

Zahlreiche Datenlecks haben Steuersünder entblößt. Hunderte zeigen sich selbst an, in der Hoffnung einer Strafe zu entgehen. Doch laut einem Zeitungsbericht ist es für Reue oft zu spät: Erste Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab - vor …

Der Europäische Gerichtshof setzt dem deutschen Fiskus in einem aktuellen Urteil Grenzen. Unternehmen, die ins Ausland umziehen, werden vor großer Steuerlast geschützt.

Pressemitteilung 128/12 vom 15.08.2012

(ac) Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? …

(ac) Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise …

Recht / Steuern

Rechtsstreit um Mietkaution

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine Mietkaution auch für andere Forderungen, die er gegenüber dem Mieter hat, verwenden darf. mehr ...

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Besucher einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, ist in vollem Umfang für einen dadurch ausgelösten Unfall verantwortlich.…

Schließt eine Rechtsschutzversicherung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie "sonstiger baulicher Anlagen", die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden, aus, so besteht keine Deckung für …

Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.

vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt14.08.2012 - Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.... …

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Entscheidung über die Frage der Provisionsabgabe geäußert; nicht nur die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht soll Beachtung finden. mehr ...

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