Aktuelles

Die Zusammenarbeit der Rechtsschutzversicherer mit Vertragsanwälten steht weiter auf dem Prüfstand und beschäftigt nun den BGH Bundesgerichtshof. Gegen vorangegangene Urteile legte die Huk–Coburg–Rechtsschutzversicherung Revision ein.

Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes müssen altersgerechte Maßstäbe zur Ermittlung des Mitverschuldens angelegt werden. Die so genannte Betriebsgefahr eines beteiligten Autofahrers bleibt grundsätzlich bestehen.…

Die Praxisgebühr ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht als Sonderausgabe bei der Steuererklärung anrechenbar. Ob sie eine außergewöhnliche Belastung ist, ließ das Gericht offen.

Nicht nur Geld kann man erben. Auch ausstehende Steuerschulden fallen den Hinterbliebenen Verstorbener zu. Doppelt abkassieren darf das Finanzamt in diesem Fall aber nicht, entschied der Bundesfinanzhof.

Ein vermögendes Ehepaar hat von der Bethmann Bank mehr als sieben Millionen Euro Schadenersatz erstritten. Das Institut hatte ihnen 2008 zum Kauf von Zertifikaten der Pleitebank Lehman Brothers geraten.

Verbraucherfreundliche Neuregelungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)22.08.2012 - Anleger, die einen finanziellen Schaden erlitten haben, bekommen erstmalig einen erleichterten Zugang zum Musterverfahren. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vor. Für diese Neuregelungen hatte sich der vzbv stark gemacht.... mehr

Eine Familie bekommt nach einem dramatischen Unfall Schmerzensgeld und legt es an. Die Zinsen davon werden auf Hartz IV angerechnet. Jetzt muss die Familie Geld zurückzahlen.

Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, innerhalb welcher Fristen und in welcher Form ein Versicherer einen Vermittler benachrichtigen muss, wenn die Gefahr eines Stornos durch ihn vermittelter Verträge besteht. mehr ...

(verpd) Stark alkoholisierten Führerscheinbesitzern darf unter Umständen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie sich danebenbenehmen, auch ohne dass sie ihr Fahrzeug benutzt haben.…

Sie kommen nach einem längeren Urlaub nach Hause und finden den Steuerbescheid vor – allerdings ist die Einspruchsfrist bereits verstrichen. Was nun? Die Einspruchsfrist ist eine Ausschlussfrist, sie kann nicht verlängert werden.…

Wer nach ausführlicher Beratung – ungelesen – einen auf vier Jahre angelegten Internet-System-Vertrag unterschreibt, der kann nicht wenige Tage später das eigenhändig signierte Dokument wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg kippte jetzt …

Das LG Stuttgart, 17.02.2012 - 22 O 503/11 hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die Klausel in A.2.3.2 AKB 2008, wonach ein „Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in der Vollkaskoversicherung nicht versichert ist, als unwirksam zu …

Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes - Schnellere Informationen ab 1. September 201221.08.2012 - Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Um die Chancen des Gesetzes richtig zu nutzen, brauchen Behörden mehr Rechte in der …

Am 14.08.2012 hat das Bundesfinanzministerium endlich zu den steuerlichen Folgen des (Teil-)Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine von der GmbH erteilte Pensionszusage Stellung genommen. Das Schreiben wurde am 20.08.2012 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. „Erfreulicherweise …

Für Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs gibt es nun Rechtssicherheit für den Fall, dass Versorgungszusagen reduziert werden. Neue steuerliche Gestaltungs-Möglichkeiten sind hinzugekommen. mehr ...

Hat der Vollmachtgeber bereits eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erteilt, ist eine zusätzliche Kontrollbetreuung nur gerechtfertigt, wenn weitere Gründe - wie etwa die Befürchtung eines Missbrauchs - dies erfordern.…

Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhandlung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rückzieher gemacht und die Revision zurückgenommen.

Pressemitteilung 132/12 vom 20.08.2012

Der Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen steht auf der Kippe, falls ein...