Aktuelles

Der vzbv hat geprüft, wie Banken und Sparkassen die neue Rechtsprechung zum Pfändungsschutzkonto umsetzen21.01.2013 - 31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in …

Wer bei winterlichen Verhältnissen einen Crash baut und den Schaden nicht von der Versicherung ersetzt bekommt, kann das Finanzamt an den Reparaturkosten beteiligen. Voraussetzung: Das Malheur passierte auf einer Dienstfahrt. Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Wie genau muss ein Anleger die Einzelheiten eines Beratungsgesprächs beschreiben, um seinem Berater eine Falschberatung nachzuweisen? Muss er die genauen Formulierungen wiedergeben oder reicht es, wenn er sich nur an den Inhalt erinnern kann? Diese …

Die Leistungszusagen seines privaten Krankenversicherers sollte man sich genau durchlesen. Sonst kann es ein böses Erwachen geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. …

Trotz zahlreicher kundenfreundlicher Gerichts­urteile weigern sich immer noch viele Banken, ihren Kunden Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Hunderte Betroffene verklagen deshalb ihre Banken – und es könnten noch viel mehr werden. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundes­gerichts­hofs macht …

Für deutsche Lehman-Anleger wäre dies der Durchbruch: Vor Gerichten in Deutschland darf Klage gegen die US-Agentur Standard & Poor's eingereicht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Während die Konkurrenz ein Urteil eines Zivilgerichts benötigt, konnten sich zwei öffentliche Banken ihre vollstreckbaren Schuldtitel selbst ausstellen. Damit ist jetzt Schluss, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Kette von Urteilen zur Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherungen reißt nicht ab. Nun hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10) darüber zu entscheiden, ob auch eine Kapitalleistung aus einer …

Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen.

Gericht dämmt Wirkung von Kulanzvereinbarungen zuungunsten der Kunden in der...

München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach,...

Gute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können.

Stoßen zwei Autos im Einmündungsbereich einer Kreuzung zusammen, wo "rechts vor links" gilt, wird angenommen, dass der von links kommende Fahrer seine Wartepflicht verletzt hat.

Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die ab dem 1. Februar 2014 in Kraft treten soll. …

Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt.

Pressemitteilung 8/13 vom 15.01.2013

Die Frage, wann eine Leistung aus einer Direktversicherung krankenversicherungspflichtig wird, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10) hatte einen Fall zu entscheiden, bei der die Arbeitnehmerin …

Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.

Ob Personen, die ein Tier retten wollen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, war kürzlich Gegenstand eins Gerichtsverfahrens. mehr ...