Aktuelles

(ac) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, Stellung bezogen.„Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung …

Gleich zweimal droht das Damoklesschwert: Versicherungsvermittler sollen nach EU-Vorstellung ihre Provisionen offenlegen. Zugleich könnte das Provisionsabgabeverbot kippen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. mehr ...

Schlimmer hätte es für den Lebensversicherer Clerical Medical wohl nicht kommen können. Der BGH hat geschädigten Anlegern auf ganzer Linie Recht gegeben, sind Anlegeranwälte überzeugt. Sie erwarten nun eine neue Klagewelle gegen CMI - im …

(ac) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ …

Die deutsche Pflegeversicherung muss Bürgern, die im Ausland leben, nicht die Pflege zahlen. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission wies der Europäische Gerichtshof zurück. Finanzielle Nachteile seien kein Verstoß gegen europäisches Recht.

Tausende Kunden haben mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen des britischen Anbieters Clercial Medical Geld verloren, viele haben Klagen eingereicht. Das erhoffte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist ausgeblieben.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert. Sie konnten keinen Verstoß gegen europäisches Recht feststellen.

Gestern hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fünf Verfahren gegen den britischen Versicherer verhandelt. Eine außergerichtliche Einigung wie in vorherigen Verfahren gab es diesmal nicht. mehr ...

Bankkunden müssen für die Information einer geplatzten Lastschrift wieder mit Kosten rechnen.…

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Pressemitteilung 110/12 vom 11.07.2012

Kunden des Lebensversicherers Clerical Medical haben vor dem BGH einen wichtigen Erfolg errungen. Die Richter entschieden, dass der Versicherer die versprochenen Auszahlungen leisten muss. Zugleich erkannten sie das Recht auf Schadensersatz an. Oberlandesgerichte müssen jetzt …

Das Gesetz zur Altersvorsorge soll verbessert werden. Falls es Steuergeschenke geben wird, sollten diese für alle gleich sein. Schäubles Spielraum wird dadurch immer kleiner.

Ein Mieter minderte wegen Schimmelbefalls die Miete. Ein Gutachten zeigte aber, dass er selbst für den Befall verantwortlich war. Der Vermieter hat ihm trotz Nachzahlung fristlos gekündigt. Mit Recht.

Pressemitteilung 108/12 vom 11.07.2012

Verletzung nach Ballschuss mit hohem Bein beim Fußballspielen ist ein versicherter Unfall - Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 28.03.2012, 25 U 5554/10, zu weiterer Rechtsklarheit zum Unfallbegriff einer privaten Unfallversicherung beigetragen. Danach …

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 unterliegen Gewinne aus Wertpapiergeschäften dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Die Steuer kann allerdings dann reduziert werden, wenn die Gewinne mit Verlusten – ebenfalls aus Wertpapiergeschäften – verrechnet werden …

Ein neues Gesetz soll vor Abofallen und versteckten Kosten im Netz schützen, verwirrt aber eher. Onlinebroker müssen künftig auch kostenfreie Orders mit einem "Kostenpflichtig"-Button ausweisen.

Bei einer Betriebsprüfung müssen Unternehmer mit dem Finanzamt zusammenarbeiten. Doch die Finanzbeamten warten schon im Vorfeld mit aberwitzigen Detailfragen auf - die schnell zur Existenzbedrohung werden können.