Die Versicherer geben sich gelassen, Verbraucherschützer feiern einen Erfolg: Viele Klauseln, die den Rückkaufswert von Lebensversicherungen nahe Null drücken können, sind unwirksam.
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Pressemitteilung 122/12 vom 25.07.2012
BGH kippt Teilklauseln von Deutscher Ring Leben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. [...]
Beauftragter Versicherungsmakler muss Versicherungsumfang bestehender Gebäudeversicherung prüfen
Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse überprüfen, wenn diese die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll.
Seit längerem wurde diskutiert, wie bei Versorgungsordnungen, die mit der Altersversorgung auf das 65. Lebensjahr abstellen, umzugehen ist, seitdem die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Altersversorgung am 01.01.2008 angehoben wurde. Gilt weiterhin das 65. Lebensjahr oder …
Mein Rechtstipp: Nicht in die Fallen von Firmen-Wikis tappen!
Viele Firmen setzen auf interne Lexika und Wissenssammlungen nach dem Vorbild der Internetenzyklopädie Wikipedia. Damit soll das Wissen der Belegschaft schnell zugänglich gesammelt werden. An sich eine gute Idee. Allerdings sollten Arbeitnehmer bei solchen Projekten …
Erbschaftsteuer: Teurer Trauerfall
Erben Ausländer in Deutschland, zahlen sie mehr Steuern als Deutsche. Vor einem deutschen Gericht haben Betroffene gegen diese Regelung bereits einen Teilerfolg errungen. Nun muss der Europäische Gerichtshof darüber urteilen. Eine Entscheidung, die auch viele …
Dürfen Sie mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?
Grundsätzlich muss ein potenzieller Arbeitgeber dem eingeladenen Bewerber die erforderlichen Kosten für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch erstatten. Flugkosten gehören dazu jedoch nur in Ausnahmefällen.…
Mitunter werden Fragen und Erklärungen im Versicherungsantrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung im Beisein des Antragstellers durch den Versicherungsvertreter ausgefüllt, nachdem dieser sie dem Antragsteller vorgelesen hat. Will der Versicherer später den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § …
23. 07. 2012 - Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen Clerical Medical
(ac) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei …
Rechtsschutzversicherer: Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus
Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl.
Mehr Rechte für Berufsunfähige
Der Bedingungswettbewerb im Berufsunfähigkeitsgeschäft ist ausgereizt. Ein neues Rating zeigt die...
Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass ein Unfallbeteiliger nicht nur den gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer, sondern zusätzlich seine Vollkaskoversicherung auf Schadenausgleich in Anspruch nehmen will, muss der Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Urteil des BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11 …
Geld und Schmuck aus dem Schließfach weg: Keine Haftung der Bank
Wenn Wertgegenstände zu Hause aufbewahrt werden, besteht immer die Gefahr, dass diese gestohlen werden können. Um dies zu vermeiden, mieten viele Bankkunden bei ihrer Hausbank ein Schließfach.…
Ein Tierarzt haftet auf Schadensersatz bei mangelhafter Ankaufsuntersuchung bei Kauf eines Reitpferdes. Ein geschlossener Vergleich zwischen Käufer und Verkäufer entfaltet grundsätzlich keine Gesamtwirkung gegenüber dem Tierarzt.…
Reisebus: Ohne Gurt ein Drittel weniger Entschädigung
Wer mit einem Reisebus unterwegs ist, sollte sich unbedingt anschnallen. "Kommt es zu einem Unfall und wird der Reisende verletzt, darf die Versicherung hohe Abzüge machen", warnt Michael Burmann, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen …
(ac) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2012 haften die Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft errichteten geschlossenen Fonds für unrichtige Angaben des Anlegeberaters. Nach Ansicht des BGH müssen sich Gründungsgesellschafter, die sich …
Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder
Wird ein Kfz vom Außengelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, haftet die Stadt als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung. Vorausgesetzt, die Erzieherinnen haben ihre Aufsichtspflicht verletzt.…
Steuerbescheid: Einspruch per E-Mail immer möglich?
Muss das Finanzamt im Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann?…
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.
