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Fast jeder zweite Riester-Sparer verschenkt Förderung
(verpd) Nur etwas mehr als die Hälfte der Riester-Sparer erhielten 2009 die volle Grundzulage von 154 €. Rund jeder Sechste bekam sogar weniger als die Hälfte gutgeschrieben.…
Anwaltskosten für die Schadensmeldung bei der Versicherung werden nicht immer erstattet
Die Kosten für den Rechtsanwalt des Geschädigten muss der Schädiger nicht in jedem Fall übernehmen.…
Andreas Jakob, Geschäftsführer der Rentenberatungskanzlei Aetas und Leiter Rechtsberatung der Kenston Unternehmensgruppe, beleuchtet für DAS INVESTMENT das Urteil des BAGs zur Haftbarkeit von Firmen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Verkehrsrecht: Volle Haftung bei unachtsamem Spurenwechsel
Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist.
Millionenbuße: Strafen gegen Telefonwerber steigen deutlich
Die Bundesnetzagentur hat 2011 einem Bericht zufolge Strafen von mehr als acht Milliarden Euro gegen Callcenter verhängt, 15 Mal mehr als 2010. Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung sank.
Mit der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte müssen sich viele Bürger auf überhöhte Steuerzahlungen einstellen. Das kündigt die Deutsche Steuergewerkschaft an. Arbeitnehmer sollten deshalb bei ihrer Lohnabrechnung auf einige Punkte achten.
Rechtsstreit um Weihnachtsgeld
Dass man sich auch bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes seines Alters wegen diskriminiert fühlen kann, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...
Streit um Winterdienst während Schneefall
Ob ein Gebäudebesitzer seine Schneeräumpflichten auch schon dann erfüllen muss, wenn die weiße Pracht noch vom Himmel fällt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil. mehr ...
Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß
Die Rechtsbehelfsbelehrung, die in einem Steuerbescheid enthalten ist, ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält, entschied das FG Düsseldorf.…
Gemeinde muss für Unfall durch angehobenen Gullydeckel zahlen
Wird bei Starkregen ein Gullydeckel angehoben und steht deshalb ein Kanalschacht offen, haftet die Gemeinde für Schäden, die daraus an einem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Autofahrer den behaupteten Schaden konkret nachweisen.…
Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner
vzbv kippt vor Gericht nachteilige Vertragsklauseln14.12.2012 - Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln …
Bundesarbeitsgericht straft Bundesrecht ab: Rechte von Hinterbliebenen eingetragener Lebenspartner gestärkt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten in mehreren Urteilen entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnern die gleiche Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren ist, wie Ehepartnern. Nun hatte das BAG, 11. 12.2012 …
Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung
Das OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12 hat mit seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer unterjährigen Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen - auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben - keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts …
Urteil bestätigt: Tchibo darf keine Versicherungen verkaufen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Handelskette Tchibo muss sich künftig auf den Verkauf von Kaffee, Haushaltsgegenständen und ähnlichem beschränken und darf keine Versicherungen mehr vermitteln. Das Urteil ist noch nicht …
Versicherungsrecht: Versicherung: Bezugsrecht nach Trennung?
Ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung besteht nicht mehr, wenn sich das unverheiratete Paar zwar wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, später aber getrennt hat.
Beruflicher Unfallschaden: ohne Reparatur nur begrenzt abziehbar
Einem Angestellten, der auf dem Weg zur Arbeit mit dem eigenen Pkw einen Unfall hat, entstehen Werbungskosten. Diese fallen niedriger aus, wenn er das beschädigte Auto ohne Reparatur verkauft.…
Steuerzahler müssen zu viel berappen, wenn sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen, meint der Bund der Steuerzahler. Der Münchner Bundesfinanzhof überprüft deshalb seit Donnerstag die geltende Besteuerung.
Treuwidrige Kulanzvereinbarung – Berufsunfähigkeitsversicherer muss zahlen, als hätte er Leistung unbefristet anerkannt
Das Landgericht Potsdam hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 27.09.2012 (Gz.: 6 O 311/11) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ihre Kunden mit treuwidrigen Kulanzvereinbarungen benachteiligt so behandelt wird, als hätte sie ihre Leistungsverpflichtung unbefristet anerkannt.<br …
(ac) Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter …
