Aktuelles

Das Landgericht Mannheim hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Bankkunde auf ein Beratungsgespräch eine Beteiligung an der PRORENDITA 5 GmbH & Co. KG gezeichnet hatte.Der Anlagegegenstand des Fonds sind Lebensversicherungen, erworben aus …

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht. Im konkreten Fall haben Kunden über die Homepage eines Unternehmens …

Grundsätzlich trifft den Halter eines Tieres eine Gefährdungshaftung für Personen- oder Sachschäden, die das Tier anderen zufügt (§ 833 BGB). Waren mehrere Tiere verschiedener Halter beteiligt, ohne dass das den Schaden verursachende Tier identifiziert werden …

Zwar muss der Autofahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen; andererseits darf der Passant bei erkennbarer Gefahrenlage nicht auf die Straße laufen.

Das Coburger Landgericht hat sich in einem Urteil zu den winterlichen Räum- und Streupflichten auf Kreisstraßen sowie der Frage der Verantwortlichkeit für Unfälle auf einer eisglatten Fahrbahn geäußert. mehr ...

(ac) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. Im konkreten Fall …

Experten sind sich einig: So günstig wie mit den aktuellen Steuerregeln wird es nie wieder. Wer ohnehin eine Vermögensverteilung plant, sollte Firmenanteile jetzt an die nächste Generation übergeben. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Jana Tilz, Martina Simon …

Wenn ein ärztlicher Eingriff ein besonders beeinträchtigendes, nicht mehr behebbares Risiko beinhaltet, muss der Arzt darüber umfassend aufklären. Ein flüchtiger Hinweis in einem Aufklärungsbogen genügt dafür nicht.…

Wer trotz eines absoluten Halteverbots in der Nähe einer Schule parkt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Eine solche Maßnahme ist aus Gründen der Schulwegsicherung gerechtfertigt.

Die Reparatur des eigenen Fahrzeugs darf ausnahmsweise bis zu 30 Prozent mehr kosten als die Beschaffung eines vergleichbaren Ersatzwagens. Dabei sind nicht ausschließlich nur Neuteile zu verbauen.

Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste.

Die Angaben von Maklern zur Wohnfläche sind laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt nicht bindend. Im konkreten Fall müssen die Bewohner die volle Miete zahlen, obwohl die Wohnung kleiner ist als in einer Annonce angepriesen.

Deutsche lieben Immobilien als Geldanlage. Zu Problemen mit dem Finanzamt kann es allerdings bei längerem Leerstand von Wohnungen oder Büroflächen kommen. Was Immobilienbesitzer beachten sollten, erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Heidberg.

Ein Versicherungsnehmer hatte bei seinem privaten Krankenversicherer einen Tarif, der einen Selbstbehalt von 2.300 Euro vorsah. Als er den Tarif wechselte, versuchte das Versicherungsunternehmen, den Selbstbehalt des Herkunftstarifs mit den behandlungsbezogenen Selbstbehalten des Zieltarifs zu …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Haftpflichtversicherer einen Strafzuschlag verlangen darf, wenn ihm ein Versicherter falsche Daten zur Berechnung der Beitragshöhe liefert. mehr ...

Wer selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden, dem ist die Reparatur eines eigenen, bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges zu Selbstkosten (also ohne Aufschlag des Unternehmergewinnes) nur dann zuzumuten, wenn er in …

Verbraucherschützer verklagten die Fondsgesellschaft DWS wegen einer Klausel in ihrem Riester-Produkt. Dabei geht es um den Abzug von Abschlusskosten. Der BGH gab nun der Deutsche-Bank-Tochter recht.

Pressemitteilung 186/12 vom 07.11.2012

Apotheker, Kneipen-Besitzer und viele andere Vertreter der sogenannten Bargeld-Branche sollen Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust haben. Risiken und Nebenwirkungen der illegalen Geschäfte wurden ignoriert. Jetzt droht der Fiskus mit verschärften Kontrollen.

Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § 229 SGB V …