Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Neuwagen mit Mängeln an den Verkäufer zurückgegeben werden darf. mehr ...

Ob eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien als Kreditgewährung anzusehen ist und damit etwa entgegen der Praxis vieler Anbieter der Effektivzins anzugeben ist, hat gestern der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Wer ein Preisgeld nicht gewonnen, sondern dafür gearbeitet hat, muss Einkommensteuer zahlen. Doch Spiel und Arbeit lassen sich nicht immer so einfach trennen. Nun haben Finanzbehörden auch noch Sachleistungen im Visier.

Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013

Eine Privatversicherte wollte von ihrem Krankenversicherer die Kosten für eine vorsorgliche Gendiagnostik erstattet bekommen. Als dieser sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09) einen privaten Krankenversicherer dazu verurteilt die Kosten für eine Protonentherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom zu übernehmen. Dabei ist das Landgericht …

Wer eine Lebensversicherung hat und seine Prämien monatlich statt per Einmalbetrag zahlt, hat kein Recht auf einen Zahlungsaufschub. Kriterien wie bei einem Kredit gelten hier nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

"Laienparlament" und "Realsatire" - wenn die obersten Finanzrichter über die Berliner Steuerpolitik urteilen, gibt es selten gute Noten. Denn wenn der Bundestag schlampt, müssen sie es ausbaden: 2012 hatten die Richter wieder alle Hände voll …

Pressemitteilung 24/13 vom 06.02.2013

Gewiefte Top-Verdiener haben bislang mit Goldgeschäften über ausländische Händler ihre Steuerlast massiv verringern können. Dem will der Fiskus nun einen Riegel vorschieben. Ob die dafür geplanten Gesetze den Bundesrat passieren werden, ist ungewiss.

Ein Neuwagenkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler eine vereinbarte Mängelbeseitigung nur unzureichend durchführt. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.

(ac) Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass die meisten Vorschläge des Bundesrates „kritisch zu sehen“ sind. Einzelnachweis bei Werbungskosten soll entfallenIn dem vom Bundesrat vorgelegte …

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, welche Angaben ein Werbeprospekt enthalten muss, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. mehr ...

(verpd) Ein Beschäftigter, der während einer mehrtägigen Geschäftsreise auf dem Weg von einem privaten Treffen in sein Hotel verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…

Wer nach einem Unfall Schmerzensgeld verlangt, muss beweisen, dass dieser für die Verletzung ursächlich war. Das ist nicht mit einer Arztdiagnose möglich, die sich auf Angaben des Verletzten stützt.

Die Finanzrichter nehmen Vermieter hart ran. Wer Wohnungen leerstehen lässt, muss jetzt Steuern zahlen. Im Zweifel müssen weniger attraktive Mieter oder weniger Miete akzeptiert werden.

Steuerfahnder müssen sauber zwischen Strafverfahren und steuerlichen Ermittlungsverfahren unterscheiden. Denn im Strafverfahren müssen Bürger sich nicht selbst belasten, auch dürfe ihr Ansehen nicht beschädigt werden.

Steuerfahnder müssen sauber zwischen Strafverfahren und steuerlichen Ermittlungsverfahren unterscheiden. Denn im Strafverfahren müssen Bürger sich nicht selbst belasten, auch dürfe ihr Ansehen nicht beschädigt werden.

Wer sich in der Raucherpause während der Arbeit verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn Rauchen sei Privatsache, urteilte das Berliner Sozialgericht.

(ac) Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, …