Wenn ein Mietwagen zu hoch für eine Unterführung ist
Ob eine Mietwagenfirma trotz vereinbarter Haftungsbefreiung Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten für einen durch den Mieter verursachten Schaden haben kann, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...
AWD: Anlegerklagen gegen AWD gescheitert
Das Oberlandesgericht Köln hat mehrere Klagen von Anlegern gegen den umstrittenen Finanzdienstleister AWD zurückgewiesen. Es gebe keine Beweise dafür, dass der AWD überhöhte Provisionen für die Vermittlung eines Immobilienfonds kassiert habe, urteilte das Gericht und …
Bundesarbeitsgericht: Auch Betriebsrente zwei Jahre später
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsrenten erst ab dem 67. Lebensjahr zu zahlen sind.
Gericht weist Schadensersatzklagen gegen AWD zurück
Das Oberlandesgericht Köln hat am Donnerstag erneute Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den AWD in Höhe von 750.000 Euro zurückgewiesen. Die Ansprüche der Kläger seien verjährt, so die Begründung des Gerichts.
Wann die "Benzinklausel" greift
Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht. Deshalb besteht gemäß einem Urteil des KG Berlin, …
Bundesfinanzhof verschafft Existenzgründern einen Steuervorteil
Selbstständige, die bereits im Jahr vor der Betriebseröffnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes bilden möchten, können sich über ein neues BFH-Urteil freuen.…
Oderkonto: Beim Banking nicht in die Falle laufen
Viele Paare erledigen private Ausgaben und Wertpapiergeschäfte über eine gemeinsame Bankverbindung. Der Fiskus nimmt solche Fälle zunehmend ins Visier. Wie sich Verheiratete und Unverheiratete schützen.
Der BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 hat bereits mit seinem Urteil entschieden, dass bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in besonderen Ausnahmefällen eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus …
Verbraucherinformationsgesetz: Novelle stärkt Informationsrechte
Am 1. September 2012 tritt die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Kraft. Schneller, umfassender und günstiger sollen Verbraucher Auskünfte von Behörden erhalten. Auch die Produktpalette für Auskünfte hat sich erweitert: Verbraucher bekommen jetzt auch Informationen …
In einem Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12K12209/10) zu verhandeln hatte, versagte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nach einer durchgeführten Betriebsprüfung, da auf den Bewirtungsbelegen jeweils nur der Name der bewirteten Person und ein Hinweis …
Schadenersatz von Pleitefonds nach vermeintlicher Falschberatung
Anleger des in Schieflage geratenen Immobilienfonds "IVG Euroselect Vierzehn" hoffen auf...
Reiserücktritt: Versicherer muss zahlen
Auch wer schon lange gesundheitliche Beschwerden hat, bekommt von der Reiserücktrittskostenversicherung Geld, wenn die Probleme sich plötzlich verschlimmern. Eine Frau mit Krampfadern musste eine Fernreise absagen, weil Venenleiden auftraten und Thrombosegefahr bestand. Der Versicherer lehnte …
Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigte, bekam bislang erstaunlich wenig Geld zurück. Der BGH hat nun die Rechte der Versicherten gestärkt – viele haben rückwirkend Anspruch auf höhere Zahlungen. Was es zu beachten gilt, …
Mehr Rechte für Versicherte
Höhere Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen, Vorabinformationen für privat Versicherte, ob ihre Krankenversicherung die Kosten einer Therapie übernimmt - ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
04.06.2012 - Urteil des OLG München vom 04.06.2012 (19 U 771/12), rkr.Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett wahrt bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht die Schriftform mit der Folge, dass auch bei Empfang des Darlehens die Widerrufsfrist …
Wer wartet, muss nicht zahlen
Ab 1. September 2012 gilt: Die ersten zwei Minuten in telefonischen Warteschleifen müssen kostenlos sein29.08.2012 - Teure Wartezeiten bei der Nutzung von Telefonhotlines gehören bald der Vergangenheit an: Am 1. September 2012 tritt eine Regelung …
Die Flugbegleiter streiken – die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Welche Rechte Reisende in diesem Fall …
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Berlin - Sterbehilfe als Geschäft soll künftig ausdrücklich verboten werden. Angehörige und nahestehende Menschen sollen für die Begleitung zum...
Ein Schweizer Anwalt hat Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter Borjans eingereicht. Die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei mit Daten-CDs. Unterstützung bekommt der Anwalt auch aus Deutschland.
BGH begründet Unzulässigkeit von LV-Bedingungen
Am 25. Juli hatte der Bundesgerichtshof bestimmte Klauseln der Deutscher Ring Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Nun liegt das Urteil vor. Wie sich weitere verklagte Versicherer jetzt verhalten wollen. mehr ...
