Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das schließe einen Anspruch aber nicht aus, so die Leipziger Richter. Denn der …
Düsseldorf, 21.02.2013. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Berufung der Tchibo Direct...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit …
Streit mit Versorgungswerk
Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Einkünfte bei der Bemessung der für ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte zu zahlenden Beiträge zu berücksichtigen sind. mehr ...
OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf: Handelsvertreterausgleich bei noch nicht vollständig geleisteter Einstandszahlung
Vom Handelsvertreter bei Vertragsbeginn übernommene Stammkunden, die laut Vertrag als Neukunden gelten, sind auch dann für den Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertreterverhältnisses zu berücksichtigen, wenn der Vertreter für die Übernahme dieser Kunden eine Einstandszahlung in …
Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol …
Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, …
Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält. Mehr zum Thema 'Ausgleichsanspruch'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …
BFH Pressemitteilung: Kosten einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …
Urlaubsgrüße - Was tun mit Knöllchen aus dem EU-Ausland?
Steuerrechts-Experten Thomas Koblenzer: "Auch der Fiskus muss sich an Recht und Gesetz halten"
Der Ankauf von Steuer-CDs ist nach Überzeugung des Düsseldorfer Steuerrechts-Experten Thomas Koblenzer illegal. Er erläutert, warum er von den Finanzbehörden mehr Gesetzestreue fordert.
Erhält ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung finanzielle Vorteile, zählen diese zum steuerpflichtigen Entgelt. Das gilt nach aktuellem BFH-Urteil auch, wenn diese von einem Dritten gewährt und als Schenkung bezeichnet werden. Mehr zum Thema …
Bundesrat schlägt Steuervereinfachungen vor
Der Bundesrat legt ein Steuervereinfachungspaket mit höheren Freibeträgen vor. Da sind nicht nur wir skeptisch, sondern auch die Bundesregierung hat bereits geäußert, dass die meisten Vorschläge kritisch zu sehen seien.…
OLG Frankfurt am Main: Preisklausel der Commerzbank für Nacherstellung eines Kontoauszugs unwirksam
Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. …
Versicherungsrecht: Kündigung nur mit Information an Versicherte
Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, wie Kinder der Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung jedoch hinweisen.
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind zu viel
vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr20.02.2013 - Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv hatte …
Bitte lächeln
An Radarfotos sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn sie dazu dienen sollen, einen Verkehrssünder zu überführen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. mehr ...
Streit um Wasserschaden
Das Landgericht Dortmund hatte darüber zu entscheiden, ob Schäden durch von einem Dach eindringendes Tauwasser Gegenstand einer Elementarschaden-Versicherung sind. mehr ...
Schein oder nicht Schein - Freiberufler und Arbeitgeber holen sich Rat bei ETL-Fachanwälten
Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler,...
Spielregeln für soziale Medien – was Nutzer beachten sollten
Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. …
