Beweissituation in der Elektronikversicherung
Das LG Braunschweig, 09.02.2012 7 S 468/11hat sich mit seinem Beschluss zur Beweisführung in der Elektronikversicherung geäußert und dabei auch ausgeführt, dass eine Elektronikversicherung nicht den Charakter des Ansparens für ein Neugerät hat.
Pensionskassen-Rentner vor Gericht: Ist der private Teil einer Pensionskassenrente ein Versorgungsbezug?
Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § …
Schadenregulierung als Geduldsspiel
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Zeit einem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden muss, ehe man Klage einreichen darf, ohne auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. mehr ...
BGH schränkt Zillmerung drastisch ein
Der BGH verlängert die Fristen zur Verteilung der Abschlusskosten und legt die Urteilsgründe vor....
Haftung für Internetanschlüsse – BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dem es passierte. Aber auch viele „Normalbürger“ hat es schon getroffen: Familienmitglieder oder Gäste nutzen den privaten WLAN-Zugang …
Wenn ein Mensch stirbt, muss sein Erbe noch eine Steuererklärung für die Zeit vom Jahresanfang bis zum Todestag erstellen. Ergibt sich daraus eine Einkommensteuer-Abschlusszahlung, so mindert diese die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.…
KWAG Rechtsanwälte: Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass die Prüfung jedes Einzelfalls über die Erfolgschancen entscheidet - Aus dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Az.: 14 U 291/10) schöpfen Zehntausende geschädigter Investoren in Lehman- …
Reiserücktrittskostenversicherung: Transplantation keine unerwartet schwere Erkrankung
Das Landgericht Heidelberg, hat entschieden, dass eine Transplantation nicht als unerwartete schwere Erkrankung anzusehen ist, da sie lediglich der Linderung einer bestehenden Erkrankung dient.
Erfolg für PWB Rechtsanwälte: Südwest Finanz AG schließt Vergleiche mit geschädigten Anlegern
Jena, 23. August 2012. Die Erfolgsaussichten für Anleger der Unternehmensgruppe Südwest Finanz Vermittlung (Markdorf) einen Totalverlust zu vermeiden, sind gestiegen, wie mehrere erfolgreich geführte Verfahren zeigen. Dass atypische stille Beteiligungen keine solide...
Teilsieg für Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer forderte vom Land Niedersachsen 250.000 Euro wegen eines fehlerhaften Steuerbescheids. Nun bekommt der 53-Jährige rund 60.000 Euro. Allerdings muss er Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Maschmeyer im Glück: 60.000 Euro vom Finanzamt
Gute Nachrichten für Carsten Maschmeyer: In einem Streit mit dem Finanzamt wurde ihm vom Oberlandesgericht in zweiter Instanz Recht gegeben. Der AWD-Gründer und Multi-Millionär kann nun auf Schadensersatz in Höhe von gut 60.000 Euro hoffen.
BGH: Verwertbare Befunde für eine Berufsunfähigkeitsprognose
Der BGH, 20.06.2012 - IV ZR 141/11 hat sich mit seinem Urteil grundlegend dazu geäußert, welche Untersuchungsergebnisse der Krankentagegeldversicherer heranziehen kann, um die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, wegen derer er die Zahlungen einstellen …
Ausbildungsdienstverhältnis: Studium auf Firmenkosten
Wie kann ich als Unternehmer meinen Kindern eine optimale Ausbildung verschaffen, damit sie in den nächsten Jahren eine Führungsposition oder die Geschäftsführung im Unternehmen übernehmen können? Diese Frage beschäftigt viele Unternehmerfamilien. Mit einem Ausbildungsdienstverhältnis steht …
Huk-Coburg nimmt Vertragsanwälte in Schutz
In einem Interview mit dem „Berliner Anwaltsblatt“ äußert sich Huk-Chef Ulrich Eberhardt zum...
Rechtsschutzversicherer legt beim BGH Revision ein
Die Zusammenarbeit der Rechtsschutzversicherer mit Vertragsanwälten steht weiter auf dem Prüfstand und beschäftigt nun den BGH Bundesgerichtshof. Gegen vorangegangene Urteile legte die Huk–Coburg–Rechtsschutzversicherung Revision ein.
Mitverschuldensgefahr steigt bei Unfallbeteiligung eines Kindes
Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes müssen altersgerechte Maßstäbe zur Ermittlung des Mitverschuldens angelegt werden. Die so genannte Betriebsgefahr eines beteiligten Autofahrers bleibt grundsätzlich bestehen.…
Die Praxisgebühr ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht als Sonderausgabe bei der Steuererklärung anrechenbar. Ob sie eine außergewöhnliche Belastung ist, ließ das Gericht offen.
Nicht nur Geld kann man erben. Auch ausstehende Steuerschulden fallen den Hinterbliebenen Verstorbener zu. Doppelt abkassieren darf das Finanzamt in diesem Fall aber nicht, entschied der Bundesfinanzhof.
