Aktuelles

Ob ein Gebäudebesitzer seine Schneeräumpflichten auch schon dann erfüllen muss, wenn die weiße Pracht noch vom Himmel fällt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Die Rechtsbehelfsbelehrung, die in einem Steuerbescheid enthalten ist, ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält, entschied das FG Düsseldorf.…

Wird bei Starkregen ein Gullydeckel angehoben und steht deshalb ein Kanalschacht offen, haftet die Gemeinde für Schäden, die daraus an einem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Autofahrer den behaupteten Schaden konkret nachweisen.…

vzbv kippt vor Gericht nachteilige Vertragsklauseln14.12.2012 - Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten in mehreren Urteilen entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnern die gleiche Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren ist, wie Ehepartnern. Nun hatte das BAG, 11. 12.2012 …

Das OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12 hat mit seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer unterjährigen Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen - auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben - keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts …

Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Handelskette Tchibo muss sich künftig auf den Verkauf von Kaffee, Haushaltsgegenständen und ähnlichem beschränken und darf keine Versicherungen mehr vermitteln. Das Urteil ist noch nicht …

Ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung besteht nicht mehr, wenn sich das unverheiratete Paar zwar wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, später aber getrennt hat.

Einem Angestellten, der auf dem Weg zur Arbeit mit dem eigenen Pkw einen Unfall hat, entstehen Werbungskosten. Diese fallen niedriger aus, wenn er das beschädigte Auto ohne Reparatur verkauft.…

Steuerzahler müssen zu viel berappen, wenn sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen, meint der Bund der Steuerzahler. Der Münchner Bundesfinanzhof überprüft deshalb seit Donnerstag die geltende Besteuerung.

Das Landgericht Potsdam hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 27.09.2012 (Gz.: 6 O 311/11) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ihre Kunden mit treuwidrigen Kulanzvereinbarungen benachteiligt so behandelt wird, als hätte sie ihre Leistungsverpflichtung unbefristet anerkannt.<br …

(ac) Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung der Tchibo Direct GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zurückgewiesen, wonach Tchibo verboten wurde, über ihr Internetportal Versicherungen zu vermitteln und Finanzdienstleistungen anzubieten, ohne hierfür eine …

Wenn sich der Vermieter aus guten Gründen eine Neuberechnung der Betriebskosten vorbehält, kann er auch nach Jahren diese vom Mieter verlangen. So entschied das BGH in Karlsruhe am Mittwoch.

Düsseldorf/Hamburg, 12.12.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung der Tchibo...

Pressemitteilung 207/12 vom 12.12.2012

Auf geht´s zum Steuer-Endspurt. Es sind nur noch wenige Wochen bis Silvester. Für Steuerzahler lohnt es sich fast immer, jetzt noch aktiv zu werden. Die To-do-Liste fürs Finanzamt. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Während einer längeren Dienstreise ist das Telefon meist die einzige Möglichkeit, Kontakt mit der Familie zu halten. Da es sich dabei um private Gespräche handelt, ignorierte der Fiskus diese Kosten aber bislang.

Wer im Winter nicht recht­zeitig Schnee räumt oder bei Glatt­eis Sand oder Granulat streut, riskiert hohe Schaden­ersatz­forderungen. Meist sind die Anwohner in der Pflicht. Sie müssen zahlen, wenn jemand vor ihrem Haus ausrutscht und sich …

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen am 10.10.2012 ergangenen Urteilen (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) die derzeitigen Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum Gegenwert aus mehreren Gründen für rechtswidrig erkannt …