Positives zur Bestandsbetreuung
Die Betreuung von Versicherungsbeständen ist ein oft sehr aufwändiges, aber auch durchaus lohnendes Geschäft. Neue Gerichtsurteile erkennen an, dass Bestandspflege [...]
Urteil - BGH: Schadenersatz bei Internet-Ausfall
Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.
BGH-Urteil: Schadensersatz bei Internetausfall
Mal wieder offline und nichts geht? Wenn es in diesem Fall am Anschluss für das Internet liegt, besteht künftig ein Anspruch auf Schadensersatz. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Nutzung von Internet …
Bundesgerichtshof: Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz
Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Pressemitteilung 14/13 vom 24.01.2013
Wer durch Mobbing am Arbeitsplatz gesundheitliche Schäden erleidet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die gesetzliche Unfallkasse.…
Autounfall: Wenn der Unfallschuldige nicht eindeutig feststeht
(verpd) Spricht zulasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins, so ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen. Das hat das Amtsgericht Bad Segeberg vor Kurzem entschieden (Az. 17a C 256/10).…
Mietmängel: Wann die Miete gekürzt werden darf
Ist die Mietwohnung in einem mangelhaften Zustand und der Vermieter ändert nichts daran, können Mieter teilweise hohe Mietkürzungen geltend machen. Bei welchen Mängeln weniger gezahlt werden muss.
Verkehrsrecht: Alkohol am Lenker - Was droht Fahrradfahrern?
Wer betrunken mit dem Rad fährt, riskiert Strafverfahren, MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis. Sogar die weitere Benutzung von Fahrrädern kann untersagt werden.
Dietmar Goerz, Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft, über die rechtliche Situation beim Abwerben von Vertriebsmitarbeitern
BGH-Urteil: Bagatellmängel machen noch kein Montagsauto
Autokäufer müssen Nachbesserungen an ihrem Fahrzeug hinnehmen und dürfen nicht vom Kauf zurücktreten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bagatellmängel nicht sicherheitsrelevant sind.
BGH-Urteil - Hausbesitzer unterliegt vor Gericht
Erben müssen für die Mietschulden des Verstorbenen nicht haften, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht. Eine persönliche Haftung besteht nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden.
BGH-Urteil: Erben haften nicht immer für Mietschulden
Ein Vermieter klagte bei einer Erbin auf die Zahlung von Mietschulden. Doch er darf nur die Kaution behalten, urteilt der BGH. In diesem Fall müssen die Mietschulden nicht zurückgezahlt werden.
BGH-Urteil: Erben haften nur begrenzt für Mietforderungen
Mit dem neuesten Urteil stärkt das Bundesgerichtshof (BGH) die Erben. So muss das vererbte Vermögen für die Begleichung offener Mieten ausreichen. Die Haftung auf den Nachlass lässt sich ebenfalls beschränken.
Kündigen Erben eines verstorbenen Mieters seinen Mietvertrag innerhalb eines Monats nach seinem Tod, können sie die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.
"Montagsauto"
Pressemitteilung 11/13 vom 23.01.2013
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Pressemitteilung 10/13 vom 23.01.2013
Reparaturen: Muss der Versicherer bei Dachschäden zahlen?
Hat der Versicherungsnehmer durch Verschicken der Rechnung darüber getäuscht, dass die Reparatur eines Sturmschadens am Haus abgeschlossen ist, muss der Gebäudeversicherer nicht leisten.
Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden
25.10.2012 - Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar. ... mehr
Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen
27.11.2012 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften. ... mehr
