Wettbewerbsrecht: Belästigung durch E-Mail-Werbung
Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Mehr zum Thema 'E-Mail-Werbung'...Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
BAG: Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
BGH: Mieter darf großen Hund halten
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …
Schwarzgeld in der Schweiz: Deutsche Steuerbetrüger müssen neue Fahndungsmethode fürchten
Trotz des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz können sich deutsche Steuerbetrüger nicht sicher fühlen. Denn Fahnder können seit Februar eine neue Fahndungsmethode nutzen. Mit sogenannten Gruppenanfragen lassen sich Verdächtige eingrenzen.
Privat Kfz-Nutzung: Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Kfz-Nutzung
Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Kfz-Nutzung'...Mehr zum Thema 'private Pkw-Nutzung'...Mehr …
Der Bundesfinanzhof bestätigt seine einschränkende Rechtsprechung zum Arbeitsstättenbegriff und erweitert damit die Möglichkeiten für den Reisekostenersatz bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...
Kindergeld für Volljährige - wem gehört das Geld?
Wenn Kinder von zu Hause ausziehen, die noch kindergeldberechtigt sind, taucht häufig die Frage auf: Wem steht das Kindergeld eigentlich zu: den Eltern oder dem Sprössling?…
Pauschalreisen : Veranstalter darf Flugzeiten nicht ändern
Bislang ermöglichten Klauseln im Kleingedruckten bei Pauschalreisen die nachträgliche Verschiebung von Startzeiten. Ein Gericht schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor
Vertragsrecht: Fehlende Versicherung belastet Vermieter
Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen.
Geringfügig entlohnte Beschäftigte – Meldungen bei RV-Pflicht und Befreiung von der RV-Pflicht
Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) wurde die Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung zum 1.1.2013 von 400 € auf 450 € angehoben. Außerdem sind …
Thema Ratenzuschläge ist mit BGH-Urteil nicht erledigt
Die Versicherungswirtschaft kann sich zwar über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ihren Gunsten freuen, doch los ist sie die Diskussion damit nicht. Es bleiben wichtige Gerechtigkeits-, Transparenz- und Imagefragen offen. mehr ...
Häusliches Arbeitszimmer bei Rentnern und Pensionären
Wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist, darf es uneingeschränkt bei den Werbungskosten bzw. den Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Wie ist die passive Tätigkeit eines Rentners oder Pensionärs dabei zu berücksichtigen?…
Selbstständige sparen mit der Altersvorsorge wieder mehr Steuern
(verpd) Selbstständige können mit einem Basis-Renten-Vertrag, auch Rürup-Renten-Vertrag genannt, eine staatliche Förderung für ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen.…
Steuer-Tipp: So retten Sie Ihre Abfindung vor dem Fiskus
Das Finanzamt freut sich über das Trostpflaster vom Chef: Für eine Kündigung "mit goldenem Handschlag" fallen Steuern an. Mit ein paar Tricks zahlen scheidende Arbeitnehmer jedoch weniger.
IT-Recht: Impressum – auch auf Facebook Pflicht
Profile in sozialen Netzwerken, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen, sollten ein Impressum aufweisen. Sonst drohen kostspielige Abmahnungen.
AG München: Umfallen eines Bauzaunes begründet Anscheinsbeweis für unzureichende Sicherung
Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Dies stellt das Münchener Amtsgericht klar. Allein schon das Umfallen des Zaunes begründe einen Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung (Urteil vom 26.04.2012, Az.: 244 C …
OLG Schleswig: Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen schließt spätere Gewährleistungsansprüche aus
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat …
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Pressemitteilung 27/13 vom 11.02.2013
Leser-Frage: Drohen Nachzahlungen wegen falscher Steuerdaten?
Künftig müssen Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte aus Papier mehr vorlegen, die Arbeitgeber rufen die Daten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten ihre Angaben auf den neuesten Stand bringen.
Versicherungsrecht: Vollkasko zahlt bei Unfall wegen Spurrillen
Schäden zwischen Wohnwagen und dem ziehenden Auto sind regelmäßig nicht versichert. Kommt der Wohnwagen aber wegen starker Spurrillen ins Schleudern, gilt das als äußere Einwirkung.
