Aktuelles

Wer im Winter nicht recht­zeitig Schnee räumt oder bei Glatt­eis Sand oder Granulat streut, riskiert hohe Schaden­ersatz­forderungen. Meist sind die Anwohner in der Pflicht. Sie müssen zahlen, wenn jemand vor ihrem Haus ausrutscht und sich …

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen am 10.10.2012 ergangenen Urteilen (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) die derzeitigen Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum Gegenwert aus mehreren Gründen für rechtswidrig erkannt …

Alle Jahre wieder zieht es zahlreiche Skifahrer und Snowboarder über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel in den Schnee. Schnell können einem unerwartete Wetterlagen, die Gegebenheiten im Urlaubsort oder Zwischenfälle auf der Piste den Aufenthalt vermiesen. …

Punktesammeln im Straßenverkehr wird übersichtlicher: Durch die Reform der Verkehrssünderkartei soll der Führerschein künftig schon mit acht Punkten weg sein. Der Verkehrsminister sieht nur Vorteile in der Neuregelung.

Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten verjähren auch...

Ob ein Hinweis in einer Stellenausschreibung auf ein „junges Team“ gleichbedeutend mit einer Altersdiskriminierung, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Statt sich selbst, können Versicherte auch Dritte zu Empfängern einer Versicherungsleistung bestimmen. Entsprechend ausgestaltet kann das den Gläubigerzugriff etwa auf Lebensversicherungen verhindern.

Der Erwerber eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Veräußerer die Anzahl der tatsächlichen Vorbesitzer des Wagens verschwiegen hat.

Die Südwest­bank hat in einem Gerichts­verfahren behauptet, Anleger über Provisionen, die sie für die Vermitt­lung mehrerer Anlagen erhalten hat, aufgeklärt zu haben. Nun zeigt sich: Die Aussage stimmte nicht – und ist von Bank­vertretern sogar …

Gerichte sind überarbeitet und Prozesse dauern viel zu lange, so die Einschätzung der meisten Bundesbürger. Insgesamt sind 77 Prozent der Bevölkerung mit der heutigen Verfahrensdauer vor Gericht unzufrieden. 64 Prozent sehen die Gerichte als überlastet …

Lebensversicherer müssen bei Tausenden Kunden nachzahlen. Weniger Geld soll es dagegen aus stillen Reserven geben. Wie Sie mehr aus der Police rausholen.

Eine private Haft­pflicht­versicherung kommt nicht für Schäden auf, die Versicherten entstehen, wenn sie ein Fahr­zeug versehentlich mit dem falschen Kraft­stoff betanken. Das hat das Kammerge­richt Berlin entschieden. Ein Mann hatte gegen seine private Haft­pflicht­versicherung geklagt. …

Ein Versicherer muss zahlen, weil sein Vertreter einen privat versicherten Kunden in einen schlechteren Vertrag gelockt hat. Finanztest erklärt die Risiken eines aufgenötigten Wechsels anhand eines Falls.

Arbeit­geber müssen alle drei Jahre prüfen, ob sie die Betriebs­renten erhöhen. Diese Prüfung können sie an einem Stichtag pauschal für alle Betriebs­rentner der Firma vornehmen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) entschieden (Az. 3 AZR 732/09).

Das Ober­landes­gericht (OLG) Düssel­dorf hat die Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank (Apobank) wegen Verletzung von Aufklärungs­pflichten zu Schaden­ersatz verurteilt. Die Bank verschwieg einer Anlegerin, dass sie für die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds Provisionen kassierte (Az. I-1 …

Zwei Autos stießen in einer Einfahrt eines Supermarktgeländes zusammen. Vor Gericht stritt man sich anschließend über die Schuldfrage. mehr ...

Ob Mitglieder in Versorgungswerken möglicherweise trotz allem Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein können, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Ob ein in der Kfz-Vollkaskoversicherung gedeckter Unfallschaden oder ein nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, ist oftmals umstritten. Das LG Bochum, 29.06.2012 - I- 4 O 477/11 hat einige Kriterien für die Beurteilung herausgestellt, wobei im konkreten …

Leserfrage: "Ich habe keine Winterreifen an meinem Auto – allerdings fahre ich stets vorsichtig. Was kann mir passieren, wenn mich die Polizei anhält oder ich in einen Unfall verwickelt werde?"