Aktuelles

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Düsseldorf, 05.07.2012. Ein Richter des Landgerichts München I hat dem britischen Versicherer...

Die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer (§ 22 VVG, § 123 BGB), weil der Versicherte den Versicherer arglistig getäuscht hat, kann weitreichende Konsequenzen bis hin zur Rückerstattung erhaltener Leistungen aus früheren Schadenfällen haben.

Dass eine besondere Knausrigkeit eines Haftpflichtversicherers Einfluss auf die Höhe eines zu zahlenden Schmerzensgeldes haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...

Nach Angaben der Zentralen Vollstreckungsstelle bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen „erscheint die Zwangsvollstreckung der anteiligen Gerichtskosten in das bewegliche Vermögen der Société Générale S. A. aussichtslos“. Immerhin muss die französische Großbank für den gerichtlichen Vergleich …

Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen...

Arbeitgeber müssen einspringen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen, um Fehlbeträge auszugleichen.

Die Melderechte sollen vereinheitlicht werden - so sieht es das Meldegesetz vor, das jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Klingt vernünftig, ermöglicht aber auch Datenmissbrauch. Denn: Einwohnermeldeämter dürfen ab sofort Daten aus ihren Registern an Adresshändler …

Laut der Deutschen Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gilt das Verbot...

Wenn Wurzeln eines Nachbarbaumes einen Hausanschlusskanal verstopfen, kann der Eigentümer die Beseitigung der Störung verlangen. Allerdings ist bei den erforderlichen Aufwendungen ein Abzug neu für alt vorzunehmen.…

Entwarnung für Riester-Sparer: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will herausgefunden haben, dass Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen sind.

Im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung ist auch das Vermieterhaftpflichtrisiko in bestimmtem Umfang enthalten. Die entsprechende Regelung wird aber nicht immer richtig eingeordnet. Darauf hat das OLG Frankfurt/M., 10.02.2012 - 7 U 184/11 aufmerksam gemacht.

Laut des Bundesverbandes der Rentenberater bekommen bis zu sechs Millionen Geschiedene in Deutschland zu wenig Rente.

Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />

Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …

Normalerweise werden Studenten für langes Unibummeln an die Kasse gebeten. Nun verklagt eine Hochschule einen ehemaligen Studenten, weil er lange vor dem Ende der Regelstudienzeit abschloss.

Ein Autofahrer hatte in einem Parkhaus die Heckklappe geöffnet, die an die Einbauten in der Decke knallte und erheblich beschädigt wurde. Als der Parkhausbetreiber die Schadenersatz-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Recht / Steuern

Sorglos sein Recht bekommen

Viele schrecken davor zurück, ihr Recht notfalls gerichtlich einzufordern, da das Prozesskostenrisiko hoch ist. Bereits eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 € verursacht in erster Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4.…

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Betreuerbestellung nachrangig ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht.…

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