Aktuelles

Rutscht ein Hotelgast nach dem Duschen auf dem feuchten Fußboden des Badezimmers aus, so kann er den Hotelier in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem jüngst veröffentlichten Urteil …

Wer sein Fahrzeug infolge eines Unfalls nicht nutzen kann, kann den Schädiger grundsätzlich auf Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges entstehenden Kosten in Anspruch nehmen. Der Geschädigte muss allerdings im Hinblick auf § …

(ac) Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 die Klage eines Arbeitnehmers auf Anerkennung eines unterjährigen Wechsel des Besteuerungsverfahrens von Privatfahrten abgelehnt. Der Kläger war bei demselben Kraftfahrzeug unterjährig von der 1%-Methode zur Fahrtenbuch-Methode …

Das OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11 hat einige grundlegende Aspekte herausgestellt, die bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall wichtig sind.

Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglied darf die Krankenkasse bei der Beitragsberechnung die Einkünfte seines Ehegatten zugrunde legen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst.…

Einführung eines Mindestbeitrages von 60,00 € pro Jahr bei mittelbar Zulage berechtigten Personen: Damit soll eine Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagenstatus vermieden werden (z.B. eigenes Einkommen – eigene Zulagenberechtigung; kein eigenes Einkommen/Hausfrau/Erziehung …

Pressemitteilung 93/12 vom 20.06.2012

Unter welchen Umständen Pauschalreisende einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein Rückflug um mehrere Stunden vorverlegt wird, hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Bei einer Scheidung gibt es oft nicht nur Streit um das Hab und Gut, sondern auch um die Renten- und Altersversorgungs-Ansprüche, die der Einzelne während seiner Ehezeit erworben hat.…

Umsatzsteuerbefreiung von Seminaren: Gemeinnützige Veranstalter können bei Seminaren nicht mehr von den Privilegien eines niedrigeren Umsatzsteuersatzes bei Kost und Logis profitieren.

Eine Witwe, die aus einer betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes eine Hinterbliebenenleistung bezieht, muss darauf den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene gar nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert war, urteilte das Bundessozialgericht …

Ob es sich um einen Fall für die Berufsgenossenschaft handelt, wenn ein Estrichleger wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner Knie in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen formuliert, wenn eine Betriebsrente nicht angepasst werden soll (BAG, Urteil vom 11.10.2011, Az. 3 AZR 732/09 und Az. 3 AZR 733/09).…

Hat der Bezieher einer gesetzlichen Altersrente aufgrund einer Gesetzesänderung einen Anspruch auf eine höhere Rente, so ist der Rentenversicherungs-Träger dazu verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen.…

Der BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10 hat mit seinem Urteil klargestellt, dass es sich bei einem im Zusammenhang mit der Verwendung veralteter Sterbetafeln erhobenen Schadenersatzanspruch um einen Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung handelt, der nicht …

Die LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung) hat ihren Geschäftsbereich Prozessfinanzierung durch einen Neuzugang verstärkt: Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Claudia Wannemacher (39), wird einen der führenden Anbieter für Prozessfinanzierung im deutschsprachigen Raum ...

Wenn man endlich wieder zum Kaffeetrinken auf der Terrasse sitzen, auf dem Rasen im Vorgarten Fußball spielen und überhaupt das halbe Wochenende im Freien verbringen kann, dann empfinden das die meisten Menschen als angenehm. Der …

Wenn ein Ehepartner kurz nach der Eheschließung an den Folgen einer schweren Erkrankung verstirbt, wird die Zahlung einer Witwenrente meist mit dem Argument „Versorgungsehe“ abgelehnt. Das dies nicht immer gilt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr …

Es war eine Razzia im ganz großen Stil: Mehr als 500 Ermittler haben deutsche Behörden aufgeboten und quer durch Europa mehr als hundert Gebäude durchsuchen lassen. Eine Bande soll mit Scheinfirmen den Staat um 120 …

Das Landgericht Berlin hat den Vermittler Kai-Uwe Klug zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Verkäufer von völlig überteuerten Wohnungen als Geldanlage hat unerfahrene Kunden in den finanziellen Ruin getrieben. Ohne die fragwürdige Beteiligung von Notaren …