Nichtversicherung: Beitragsrückstand wird nicht übernommen
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Rückstände bei den...
Zum Wiederherstellungsvorbehalt in der Feuerversicherung
Bleiben die Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach Art, Qualität und Umfang hinter den erforderlichen Anforderungen so zurück, dass das wieder aufgebaute Gebäude dem zerstörten bzw. beschädigten Gebäude nicht entspricht, steht das einer Wiederherstellung im Sinne der …
Streitfall des Tages: Wenn Krankenkassen ihre Kunden abwimmeln
Viele gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Die Grundlage für die Berechnung ist oft intransparent. Müssen Versicherte für etwas zahlen, was sie nicht überprüfen dürfen? Gerichte geben interessante Antworten.
Pressemitteilung 74/12 vom 31.05.2012
Streit um Dienstwagen-Nutzung
Ob ein Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einem freigestellten Mitarbeiter einen Dienstwagen bis zum Ende des Beschäftigungs-Verhältnisses zu überlassen, konnte kürzlich erst vor dem Bundesarbeitsgericht geklärt werden. mehr ...
Betriebsprüfungen: Wenn der Prüfer mit dem Smartphone kommt
Fotos können wichtige Beweise in Steuerprozessen liefern. Die Finanzdirektion hat jetzt erstmals geregelt, wann Betriebsprüfer mit dem Smartphone Räume und Akten in Unternehmen ablichten dürfen.
„Das Provisionsabgabeverbot ist rechtswidrig“
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Provisionsabgabeverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Norman Wirth, Vorstand des AfW–Bundesverband Finanzdienstleistung e.V (AfW), [...]
Haben Sie Ihre Steuererklärung schon fertig?
Bis zum 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung haben. Das schafft nicht jeder. Aber wer es richtig anstellt, der hat noch mehr Zeit - und kann von unseren zehn Steuertipps profitieren.
Recht + Steuern: Wenn der Prüfer mit dem Smartphone kommt
Fotos können wichtige Beweise in Steuerprozessen liefern. Die Finanzdirektion hat jetzt erstmals geregelt, wann Betriebsprüfer mit dem Smartphone Räume und Akten in Unternehmen ablichten dürfen.
Lehman-Zertifikate - Landgericht Gießen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz - Anleger erhält mehr als 160.000 Euro wegen Falschberatung
Unter dem Aktenzeichen 2 O 12/112 hat das Landgericht (LG) Gießen die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Bei der Vermittlung zweier Zertifikate des US-Investmenthauses Lehman Brothers …
Vorsicht Geldwäsche!
Es ist eine Binsenweiseit, dass die Geldwäsche auch mittels Finanzprodukten weit verbreitet ist....
10.05.2012 - Beschluss des LG Stuttgart vom 10.05.2012 (19 T 353/11)Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt.... mehr
Urteil: Wechsel in PKV-Basistarif für Schuldner nicht unzumutbar
Einem aktuellen, noch nichts rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Stuttgart zufolge darf einem...
Anstellungsvertrag: Reiseversicherung zahlt nicht für GmbH-Chefs
Urteil vom Amtsgericht München: Wer als GmbH-Geschäftsführer abberufen wird und daraufhin seinen Anstellungsvertrag selbst kündigt, kann von der Reiserücktrittsversicherung keinen Ersatz für eine ebenfalls stornierte Urlaubsreise erwarten.
Wenn ein Arbeitnehmer Zuzahlungen tätigt zu den Leasingraten seines Geschäftswagens, den er auch privat nutzen darf, dann entstehen ihm damit Werbungskosten.…
Konsultation der BaFin zum Provisonsabgabeverbot
Stellungnahme des AfW–Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. im Konsultationsverfahren 4/2012 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Zukunft des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen und der Schließung von Begünstigungsverträgen<br />
Einem Unternehmer unter 55 Jahren stehen Steuervorteile für die Betriebsaufgabe nur dann zu, wenn er berufsunfähig ist. Der Nachweis ist allerdings nicht so einfach zu führen.…
Windkraftfonds: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Die Fachkanzlei Mutschke hat für einen Fondsanleger die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung gerichtlich erstritten. Im aktuellen Fall hatte der Kläger drei Windkraftfonds auf Empfehlung seiner Bank als sichere Kapitalanlage gezeichnet. Nun wollte...
Streit vor dem Verfassungsgericht: Ist die Arbeitslosenversicherung steuerlich absetzbar?
Beiträge zur Krankenkasse sind absetzbar, jene zur Arbeitslosenversicherung hingegen nicht. Eine Ungerechtigkeit? Darüber muss jetzt das Verfassungsgericht urteilen.
Bis zu 300 Milliarden Euro haben Deutsche bei Schweizer Banken angelegt - geschätzt ein Viertel ist Schwarzgeld. Die Regierung erhofft sich nach FOCUS-Informationen, dass zehn Milliarden Euro davon in die Bundeskasse fließen.