Aktuelles

Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, innerhalb welcher Fristen und in welcher Form ein Versicherer einen Vermittler benachrichtigen muss, wenn die Gefahr eines Stornos durch ihn vermittelter Verträge besteht. mehr ...

(verpd) Stark alkoholisierten Führerscheinbesitzern darf unter Umständen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie sich danebenbenehmen, auch ohne dass sie ihr Fahrzeug benutzt haben.…

Sie kommen nach einem längeren Urlaub nach Hause und finden den Steuerbescheid vor – allerdings ist die Einspruchsfrist bereits verstrichen. Was nun? Die Einspruchsfrist ist eine Ausschlussfrist, sie kann nicht verlängert werden.…

Wer nach ausführlicher Beratung – ungelesen – einen auf vier Jahre angelegten Internet-System-Vertrag unterschreibt, der kann nicht wenige Tage später das eigenhändig signierte Dokument wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg kippte jetzt …

Das LG Stuttgart, 17.02.2012 - 22 O 503/11 hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die Klausel in A.2.3.2 AKB 2008, wonach ein „Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in der Vollkaskoversicherung nicht versichert ist, als unwirksam zu …

Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes - Schnellere Informationen ab 1. September 201221.08.2012 - Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Um die Chancen des Gesetzes richtig zu nutzen, brauchen Behörden mehr Rechte in der …

Am 14.08.2012 hat das Bundesfinanzministerium endlich zu den steuerlichen Folgen des (Teil-)Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine von der GmbH erteilte Pensionszusage Stellung genommen. Das Schreiben wurde am 20.08.2012 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. „Erfreulicherweise …

Für Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs gibt es nun Rechtssicherheit für den Fall, dass Versorgungszusagen reduziert werden. Neue steuerliche Gestaltungs-Möglichkeiten sind hinzugekommen. mehr ...

Hat der Vollmachtgeber bereits eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erteilt, ist eine zusätzliche Kontrollbetreuung nur gerechtfertigt, wenn weitere Gründe - wie etwa die Befürchtung eines Missbrauchs - dies erfordern.…

Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhandlung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rückzieher gemacht und die Revision zurückgenommen.

Pressemitteilung 132/12 vom 20.08.2012

Der Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen steht auf der Kippe, falls ein...

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss die Privatnutzung als geldwerten Vorteil versteuern.…

Raus aus dem Aktenordner, hinein in den Reißwolf? Aber bitte nicht zu früh! Gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten zwar nur für Unternehmer, aber auch Privatleute sollten wichtige Unterlagen nicht zu früh wegwerfen.

Ein Urteil des OLG Celle, 11.06.2012 - 20 U 38/11 zeigt, wie wichtig es für alle Tierhalter ist, über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu verfügen. Im konkreten Fall hatte die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik …

Wer sich durch ein Gespräch ablenken lässt und den direkten Betriebsweg verlässt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 3 U 151/08). Im betreffenden Fall hatten Mitarbeiter ...

(verpd) Rund 12.500 Verkehrsunfälle wurden letztes Jahr deutschlandweit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Kfz-Fahrern verursacht, die unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum standen. Insgesamt gab es rund 15.…

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Änderung des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen (Paragraf 9 Versicherungsvertragsgesetz). Demnach sollen Versicherungsnehmer nicht mehr an dem "Versicherungsvertrag hinzugefügte Verträge" gebunden sein, sobald sie den Hauptvertragertrag erfolgreich widerrufen.

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. [...]