Streit um Unfall beim Hochschulsport
Ob Hochschulsport grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Steuerpläne: Regierung macht Autohaftpflicht teurer
Bei der Versicherung ihrer Autoflotten vereinbaren Unternehmen gerne Selbstbehalte für den Schadenfall, um die Prämien zu senken. Diese Eigenbeteiligung will das Bundesfinanzministerium jetzt besteuern. Industrie und Versicherer sind empört.
Von Rechts wegen: Und plötzlich ist die Abfindung futsch
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Abfindung seine Firma verlässt, die aber zwischenzeitlich in die Pleite rauscht? Nichts: Er geht leer aus. Es sei denn, er hat seinen Aufhebungsvertrag geschickt verhandelt. Arbeitsrechtler Georg Jaeger …
Basistarif für Schuldner?
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein verschuldeter privat Krankenversicherter in den Basistarif wechseln muss, um eine höhere Pfändung zu ermöglichen. mehr ...
Beiträge zur Krankenkasse sind absetzbar, jene zur Arbeitslosenversicherung hingegen nicht. Eine Ungerechtigkeit? Darüber muss jetzt das Verfassungsgericht urteilen.
Bislang waren die Bezüge von Freiwilligen bei der Bundeswehr steuerfrei. Ab 2013 müssen die Freiwilligen auf Zuschläge steuern zahlen, nur der Grundwehrsold bleibt frei.
Haftungsbeschränkung für freie Berufe durch neue Rechtsform - Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt
Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer …
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Über 27.000 Euro hat ein Bauingenieur für seine Münzsammlung ausgegeben. Als er „Hartz IV“ beantragte, gab er die Sammlung als Vermögen an. Wenn er staatliche Hilfe will, muss er die Sammlung verkaufen.
Streitfall des Tages: Wie Immobilienkäufer Steuern sparen
Der Immobilienmarkt boomt. Umso verständlicher ist es, dass Steuerzahler die Kosten, die mit dem Kauf des neuen Hauses zusammenhängen, absetzen wollen. Wer es richtig macht, kann viel Geld sparen.
Wer einen Dienstwagen benutzt, muss seinem Arbeitgeber im Fahrtenbuch eine möglichst präzise Aufstellung liefern, damit er keinen Ärger mit dem Finanzamt bekommt. Wer geschludert hat, kommt nicht so leicht davon, urteilte der Bundesfinanzhof.
Streit um Beitragsrückstände in der PKV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu klären, ob Jobcenter dazu verpflichtet sind, Zuschlagszahlungen an die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern zu übernehmen. mehr ...
(ac) Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist …
Urteil des BGH - Kunden zahlen nicht für verweigerten Bankeinzug
Banken dürfen vom Kunden keine Gebühr dafür verlangen, dass sie ihn über eine nicht ausgeführte Buchung informieren. Dieses Urteil gilt zumindest bis Juli: Dann sollen neue Geschäftsbedingungen der Banken greifen.
Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe
Eine Frau aus der Pfalz ist wegen Körperverletzung verurteilt worden, nachdem sie unerwünschte Callcenter-Anrufe mit einer Trillerpfeife abwehrte.
Neue Filme von Cristian Mungiu und Abbas Kiarostami in Cannes
Die Hälfte des Festivals in Cannes liegt hinter uns. Neue Filme von Cristian Mungiu und Abbas Kiarostami bewegen sich zwischen Mühsal und Buhrufen.
21. 05. 2012 - Keine Übernahme von Beitragsrückständen in der PKV aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte
(ac) Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen …
Ein Hotelunfall und seine juristischen Folgen
Ein Urlauber hatte sich verletzt, als ein von ihm benutzter Stuhl eines Hotels unter ihm zusammengebrochen war. Den Reiseveranstalter verklagte er daraufhin auf Schadenersatz mehr ...
Im Mietrecht viel Neues
21. 05. 2012 - Keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit trotz Erwerbsminderungsrente
(ac) Erhält ein Versicherter eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund so bedeutet dies nicht, dass auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorliegt. Im konkreten Fall hat das Landgericht Bielefeld entschieden, …
Streit um Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung
Ob Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, wenn sie länger als sechs Monate dauern, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...