BGH schränkt Zillmerung drastisch ein
Der BGH verlängert die Fristen zur Verteilung der Abschlusskosten und legt die Urteilsgründe vor....
Haftung für Internetanschlüsse – BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dem es passierte. Aber auch viele „Normalbürger“ hat es schon getroffen: Familienmitglieder oder Gäste nutzen den privaten WLAN-Zugang …
Wenn ein Mensch stirbt, muss sein Erbe noch eine Steuererklärung für die Zeit vom Jahresanfang bis zum Todestag erstellen. Ergibt sich daraus eine Einkommensteuer-Abschlusszahlung, so mindert diese die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.…
KWAG Rechtsanwälte: Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass die Prüfung jedes Einzelfalls über die Erfolgschancen entscheidet - Aus dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Az.: 14 U 291/10) schöpfen Zehntausende geschädigter Investoren in Lehman- …
Reiserücktrittskostenversicherung: Transplantation keine unerwartet schwere Erkrankung
Das Landgericht Heidelberg, hat entschieden, dass eine Transplantation nicht als unerwartete schwere Erkrankung anzusehen ist, da sie lediglich der Linderung einer bestehenden Erkrankung dient.
Erfolg für PWB Rechtsanwälte: Südwest Finanz AG schließt Vergleiche mit geschädigten Anlegern
Jena, 23. August 2012. Die Erfolgsaussichten für Anleger der Unternehmensgruppe Südwest Finanz Vermittlung (Markdorf) einen Totalverlust zu vermeiden, sind gestiegen, wie mehrere erfolgreich geführte Verfahren zeigen. Dass atypische stille Beteiligungen keine solide...
Teilsieg für Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer forderte vom Land Niedersachsen 250.000 Euro wegen eines fehlerhaften Steuerbescheids. Nun bekommt der 53-Jährige rund 60.000 Euro. Allerdings muss er Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Maschmeyer im Glück: 60.000 Euro vom Finanzamt
Gute Nachrichten für Carsten Maschmeyer: In einem Streit mit dem Finanzamt wurde ihm vom Oberlandesgericht in zweiter Instanz Recht gegeben. Der AWD-Gründer und Multi-Millionär kann nun auf Schadensersatz in Höhe von gut 60.000 Euro hoffen.
BGH: Verwertbare Befunde für eine Berufsunfähigkeitsprognose
Der BGH, 20.06.2012 - IV ZR 141/11 hat sich mit seinem Urteil grundlegend dazu geäußert, welche Untersuchungsergebnisse der Krankentagegeldversicherer heranziehen kann, um die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, wegen derer er die Zahlungen einstellen …
Ausbildungsdienstverhältnis: Studium auf Firmenkosten
Wie kann ich als Unternehmer meinen Kindern eine optimale Ausbildung verschaffen, damit sie in den nächsten Jahren eine Führungsposition oder die Geschäftsführung im Unternehmen übernehmen können? Diese Frage beschäftigt viele Unternehmerfamilien. Mit einem Ausbildungsdienstverhältnis steht …
Huk-Coburg nimmt Vertragsanwälte in Schutz
In einem Interview mit dem „Berliner Anwaltsblatt“ äußert sich Huk-Chef Ulrich Eberhardt zum...
Rechtsschutzversicherer legt beim BGH Revision ein
Die Zusammenarbeit der Rechtsschutzversicherer mit Vertragsanwälten steht weiter auf dem Prüfstand und beschäftigt nun den BGH Bundesgerichtshof. Gegen vorangegangene Urteile legte die Huk–Coburg–Rechtsschutzversicherung Revision ein.
Mitverschuldensgefahr steigt bei Unfallbeteiligung eines Kindes
Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes müssen altersgerechte Maßstäbe zur Ermittlung des Mitverschuldens angelegt werden. Die so genannte Betriebsgefahr eines beteiligten Autofahrers bleibt grundsätzlich bestehen.…
Die Praxisgebühr ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht als Sonderausgabe bei der Steuererklärung anrechenbar. Ob sie eine außergewöhnliche Belastung ist, ließ das Gericht offen.
Nicht nur Geld kann man erben. Auch ausstehende Steuerschulden fallen den Hinterbliebenen Verstorbener zu. Doppelt abkassieren darf das Finanzamt in diesem Fall aber nicht, entschied der Bundesfinanzhof.
Ein vermögendes Ehepaar hat von der Bethmann Bank mehr als sieben Millionen Euro Schadenersatz erstritten. Das Institut hatte ihnen 2008 zum Kauf von Zertifikaten der Pleitebank Lehman Brothers geraten.
Klagen bei Vermögensschäden für Verbraucher einfacher
Verbraucherfreundliche Neuregelungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)22.08.2012 - Anleger, die einen finanziellen Schaden erlitten haben, bekommen erstmalig einen erleichterten Zugang zum Musterverfahren. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vor. Für diese Neuregelungen hatte sich der vzbv stark gemacht.... mehr
Eine Familie bekommt nach einem dramatischen Unfall Schmerzensgeld und legt es an. Die Zinsen davon werden auf Hartz IV angerechnet. Jetzt muss die Familie Geld zurückzahlen.
