Aktuelles

Wer trotz eines absoluten Halteverbots in der Nähe einer Schule parkt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Eine solche Maßnahme ist aus Gründen der Schulwegsicherung gerechtfertigt.

Die Reparatur des eigenen Fahrzeugs darf ausnahmsweise bis zu 30 Prozent mehr kosten als die Beschaffung eines vergleichbaren Ersatzwagens. Dabei sind nicht ausschließlich nur Neuteile zu verbauen.

Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste.

Die Angaben von Maklern zur Wohnfläche sind laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt nicht bindend. Im konkreten Fall müssen die Bewohner die volle Miete zahlen, obwohl die Wohnung kleiner ist als in einer Annonce angepriesen.

Deutsche lieben Immobilien als Geldanlage. Zu Problemen mit dem Finanzamt kann es allerdings bei längerem Leerstand von Wohnungen oder Büroflächen kommen. Was Immobilienbesitzer beachten sollten, erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Heidberg.

Ein Versicherungsnehmer hatte bei seinem privaten Krankenversicherer einen Tarif, der einen Selbstbehalt von 2.300 Euro vorsah. Als er den Tarif wechselte, versuchte das Versicherungsunternehmen, den Selbstbehalt des Herkunftstarifs mit den behandlungsbezogenen Selbstbehalten des Zieltarifs zu …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Haftpflichtversicherer einen Strafzuschlag verlangen darf, wenn ihm ein Versicherter falsche Daten zur Berechnung der Beitragshöhe liefert. mehr ...

Wer selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden, dem ist die Reparatur eines eigenen, bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges zu Selbstkosten (also ohne Aufschlag des Unternehmergewinnes) nur dann zuzumuten, wenn er in …

Verbraucherschützer verklagten die Fondsgesellschaft DWS wegen einer Klausel in ihrem Riester-Produkt. Dabei geht es um den Abzug von Abschlusskosten. Der BGH gab nun der Deutsche-Bank-Tochter recht.

Pressemitteilung 186/12 vom 07.11.2012

Apotheker, Kneipen-Besitzer und viele andere Vertreter der sogenannten Bargeld-Branche sollen Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust haben. Risiken und Nebenwirkungen der illegalen Geschäfte wurden ignoriert. Jetzt droht der Fiskus mit verschärften Kontrollen.

Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § 229 SGB V …

Haus- und Wohnungseigentümer bremsen Steuererhöhungen mit cleveren Strategien aus. In manchen Fällen lässt sich sogar ein teures Einfamilienhaus komplett steuerfrei übertragen. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Jana Tilz, Martina Simon und Werner Müller

Muss ein Arbeitnehmer einen Preisvorteil, den ihm sein Arbeitgeber einräumt, wie seinen Lohn versteuern? Ja, urteilte der Bundesfinanzhof. Vorausgesetzt, der Rabatt wäre nicht für jeden anderen Kunden zu haben.

Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass er mit einem zur Tiefgarage führenden Rolltor kollidiert, während das Tor von einem in die Garage hineinfahrenden Stellplatznutzer per Fernbedienung geschlossen wird, ist dies kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung …

BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main - Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 …

Die Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit eines Dritten kann nur dann einen Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs.1 BGB auslösen, wenn ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff vorliegt.

Mit Drohungen schüchtern die schwarzen Schafe der Inkassobranche Verbraucher ein, kündigen hohe Gebühren, negative Schufa-Einträge und teure Prozesse an. 99 Prozent der Forderungen sind unberechtigt oder unklar, sagen die Verbraucherzentralen. "Markt" erklärt, wie Verbraucher auf …

Düsseldorf/Berlin, 06.11.2012. Ein Gerichtsbescheid, der perfekt zur bevorstehenden Winterzeit...

Betriebsratschefs haften persönlich, wenn sie in unnötiger Weise externe Berater beauftragen oder für diese zu hohe Honorare vereinbaren. Das entschied der Bundesgerichtshof.