Die Verteidigung gegen Ausgleichsansprüche des geschiedenen Ehegatten zählt nach einem Beschluss des LG Bremen, 14.06.2012 - 6 T 294/12 auch dann nicht zu den nach § 3 Abs.2 g ARB 08 ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, wenn die …
Oberlandesgericht verurteilt Badenia zu Schadenersatz
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Karlsruher Bausparkasse Badenia muss zwei Käufer sogenannter Schrottimmobilien entschädigen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach den Klägern am Dienstag 110.000 Euro zu, die Badenia erhält im Gegenzug ...
Private Krankenversicherung: Beitragsbescheinigungen für das Finanzamt sind teilweise falsch
Alle Krankenversicherte – gesetzlich wie privat – erhalten zum Nachweis für ihre Einkommensteuererklärung eine Beitragsbescheinigung, in der die gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ausgewiesen werden.…
Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden
Erfolgreiches Urteil gegen Santander Consumer Bank AG erstritten26.11.2012 - Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des …
BGH entscheidet erneut über Lehman-Klagen
Karlsruhe/Frankfurt - Schadensersatzansprüche privater Anleger der US-Pleitebank Lehman Brothers sind am Dienstag erneut Thema beim Bundesgerichtshof ...
Verkehrsrecht: Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt.
Versicherungsrecht: Einfacher Versicherungsfall: Anwalt unnötig?
Für einfach gelagerte Versicherungsfälle muss kein Anwalt beauftragt werden. Der Versicherte kann die Versicherung auch selbst kontaktieren und zur Leistung auffordern.
Gebühren- bzw. Bankentgelte unzulässig?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens (Gebühren sind unzulässig) nehmen wir zum Anlass, Ihnen eine Übersicht zum Thema „Bankentgelte“ zu geben.<br />
BMF äußert sich zu Rückstellungen für Vertragsbetreuung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im vergangenen Jahr eine wegweisende Entscheidung zu der strittigen Frage getroffen, ob Versicherungsvermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen bei Versicherungsverträgen bilden dürfen. Das Finanzministerium (BMF) hat aktuell die Finanzbehörden angewiesen, diese Grundsätze …
Wenn die Mitversicherung eines Kindes zum Bumerang wird
Nicht immer ziehen Eltern und ihre erwachsenen Kinder am gleichen Strang. Dass dies gegebenenfalls Auswirkungen auf eine private Krankenversicherung haben kann, belegt ein vom Kölner Landgericht entschiedener Fall. mehr ...
Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit die Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen.…
Zu viel versteuert beim Verkauf des Geschäftswagens?
Nach herrschender Meinung und auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH entsteht beim Verkauf eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn in Höhe der Differenz zwischen Verkaufserlös und Buchwert.…
(ac) Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen. Im konkreten Fall …
OLG München: Eine E-Mail, die zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, kann bereits Spam sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § …
Arbeitsrecht: Diskriminierung? Zwei-Monatsfrist beachten
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung der Bewerbung geltend gemacht werden.
Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch.
Zurechnung von grober Fahrlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Gemäß einem Beschluss des OLG Koblenz vom 08.12.2011 - 10 U 572/11 muss sich eine GmbH als Versicherungsnehmer stets das Handeln ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Dabei kommt es auf die Anwendung der Repräsentantenhaftung ebenso wenig …
Rechtsstreit um verbesserten Einbruchschutz
Ob ein Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen dazu verpflichtet ist, deren Eingänge mit einem besonders sicheren Schloss auszustatten, wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt. mehr ...
Wer sich aufs Eis begibt
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Fall darüber entschieden, ob Gemeinden dazu verpflichtet sind, nicht verkehrswichtige Anliegerstraßen im Winter zu streuen, um einer Haftungsverpflichtung zu entgehen. mehr ...
Versicherung muss trotz Fahrerflucht zahlen
Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden.
