Aktuelles

Der BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 hat bereits mit seinem Urteil entschieden, dass bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in besonderen Ausnahmefällen eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus …

Am 1. September 2012 tritt die Novelle des Verbraucher­informations­gesetzes (VIG) in Kraft. Schneller, umfassender und günstiger sollen Verbraucher Auskünfte von Behörden erhalten. Auch die Produkt­palette für Auskünfte hat sich erweitert: Verbraucher bekommen jetzt auch Informationen …

In einem Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12K12209/10) zu verhandeln hatte, versagte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nach einer durchgeführten Betriebsprüfung, da auf den Bewirtungsbelegen jeweils nur der Name der bewirteten Person und ein Hinweis …

Anleger des in Schieflage geratenen Immobilienfonds "IVG Euroselect Vierzehn" hoffen auf...

Auch wer schon lange gesundheitliche Beschwerden hat, bekommt von der Reiserücktrittskostenversicherung Geld, wenn die Probleme sich plötzlich verschlimmern. Eine Frau mit Krampfadern musste eine Fernreise absagen, weil Venenleiden auftraten und Thrombosegefahr bestand. Der Versicherer lehnte …

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigte, bekam bislang erstaunlich wenig Geld zurück. Der BGH hat nun die Rechte der Versicherten gestärkt – viele haben rückwirkend Anspruch auf höhere Zahlungen. Was es zu beachten gilt, …

Höhere Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen, Vorabinformationen für privat Versicherte, ob ihre Krankenversicherung die Kosten einer Therapie übernimmt - ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.

04.06.2012 - Urteil des OLG München vom 04.06.2012 (19 U 771/12), rkr.Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett wahrt bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht die Schriftform mit der Folge, dass auch bei Empfang des Darlehens die Widerrufsfrist …

Ab 1. September 2012 gilt: Die ersten zwei Minuten in telefonischen Warteschleifen müssen kostenlos sein29.08.2012 - Teure Wartezeiten bei der Nutzung von Telefonhotlines gehören bald der Vergangenheit an: Am 1. September 2012 tritt eine Regelung …

Die Flugbegleiter streiken – die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Welche Rechte Reisende in diesem Fall …

Berlin - Sterbehilfe als Geschäft soll künftig ausdrücklich verboten werden. Angehörige und nahestehende Menschen sollen für die Begleitung zum...

Ein Schweizer Anwalt hat Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter Borjans eingereicht. Die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei mit Daten-CDs. Unterstützung bekommt der Anwalt auch aus Deutschland.

Am 25. Juli hatte der Bundesgerichtshof bestimmte Klauseln der Deutscher Ring Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Nun liegt das Urteil vor. Wie sich weitere verklagte Versicherer jetzt verhalten wollen. mehr ...

Wer in einer im Bereich einer Schule eingerichteten Halteverbotszone parkt, kann sich eine Menge Ärger einhandeln. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor. mehr ...

Ein privater Krankenversicherer hatte einen Antrag auf Aufnahme in einen Basistarif abgelehnt, weil der Antragsteller es ablehnte, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Dieser klagte dagegen vor Gericht. mehr ...

Die obersten Finanzrichter haben sich erstmals Gedanken über den Stellenwert der von den Finanzämtern erteilten „verbindlichen Auskünfte“ gemacht. Sie stellen fest, dass der Steuerbürger keinen Anspruch auf einen bestimmten, rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft hat. …

Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht.

Das LG Braunschweig, 09.02.2012 – 7 S 468/11hat sich mit seinem Beschluss zur Beweisführung in der Elektronikversicherung geäußert und dabei auch ausgeführt, dass eine Elektronikversicherung nicht den Charakter des Ansparens für ein Neugerät hat.

Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § …

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Zeit einem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden muss, ehe man Klage einreichen darf, ohne auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. mehr ...