Wohnraum – Beginn der Steuervergünstigung künftig ab 66%
Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …
Die Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage? Diese Urteil gibt Hoffnung für Kapitalanleger.
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen...
Urteil der Woche: Im Zweifel zahlt der Chef die Rente
Arbeitgeber müssen einspringen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen, um Fehlbeträge auszugleichen.
Meldeämter mischen beim Datenhandel mit
Die Melderechte sollen vereinheitlicht werden - so sieht es das Meldegesetz vor, das jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Klingt vernünftig, ermöglicht aber auch Datenmissbrauch. Denn: Einwohnermeldeämter dürfen ab sofort Daten aus ihren Registern an Adresshändler …
DVVF: Provisionsabgabeverbot betrifft Makler nicht
Laut der Deutschen Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gilt das Verbot...
Was gilt, wenn Wurzeln ein Abwasserrohr beschädigen?
Wenn Wurzeln eines Nachbarbaumes einen Hausanschlusskanal verstopfen, kann der Eigentümer die Beseitigung der Störung verlangen. Allerdings ist bei den erforderlichen Aufwendungen ein Abzug neu für alt vorzunehmen.…
Entwarnung für Riester-Sparer: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will herausgefunden haben, dass Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen sind.
Vermietung von Räumen und Privathaftpflichtversicherung
Im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung ist auch das Vermieterhaftpflichtrisiko in bestimmtem Umfang enthalten. Die entsprechende Regelung wird aber nicht immer richtig eingeordnet. Darauf hat das OLG Frankfurt/M., 10.02.2012 - 7 U 184/11 aufmerksam gemacht.
Geschiedene erhalten oftmals zu wenig Rente
Laut des Bundesverbandes der Rentenberater bekommen bis zu sechs Millionen Geschiedene in Deutschland zu wenig Rente.
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />
Stellungnahme zum Artikel „GDV und BVK wollen Provisionsabgabeverbot erhalten (dvb-aktuell vom 11.06.2012)
Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …
Studiengebühren: Klage für zu schnelles Studieren
Normalerweise werden Studenten für langes Unibummeln an die Kasse gebeten. Nun verklagt eine Hochschule einen ehemaligen Studenten, weil er lange vor dem Ende der Regelstudienzeit abschloss.
Haftung von selbstständigen Versicherungsvertretern
Streit um Haftung nach Parkhaus-Unfall
Ein Autofahrer hatte in einem Parkhaus die Heckklappe geöffnet, die an die Einbauten in der Decke knallte und erheblich beschädigt wurde. Als der Parkhausbetreiber die Schadenersatz-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Sorglos sein Recht bekommen
Viele schrecken davor zurück, ihr Recht notfalls gerichtlich einzufordern, da das Prozesskostenrisiko hoch ist. Bereits eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 € verursacht in erster Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4.…
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Betreuerbestellung nachrangig ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht.…
Mitfahrgelegenheit - gemeinsam sparen
Längst sind es nicht mehr nur Studenten, die eine günstige Alternative zum eigenen Auto suchen. Mitfahrgelegenheiten boomen. Aber bin ich als Mitfahrer eigentlich auch versichert? Und was steht mir zu, wenn der Mitfahrer nicht kommt?
Es gibt Anwaltsmandate (z.B. Haftbeschwerde- oder Abschiebeverfahren), die gerade auch den Schutz der in § 253 Abs. 2 BGB aufgeführten Rechtsgüter bezwecken. Für in diesem Zusammenhang entstehende Schmerzensgeldansprüche hat der Rechtsanwalt nur Haftpflichtversicherungsschutz, wenn dies …
OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Nach einer Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer München hat das OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 ein Urteil des Landgerichts Bamberg aus November 2011 aufgehoben und damit einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München …
Einwohnermeldeamt: Die Mietbescheinigung ist zurück
Um Scheinanmeldungen zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz zum Meldewesen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Wiedereinführung der Vermieterzustimmung. Jetzt soll der Bundesrat darüber abstimmen:
