Aktuelles

Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, so darf gegen dessen Halter auch dann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn er das Kfz auf Dauer jemand anderem überlassen hat.…

Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehegatten eines Mitglieds für die Beitragsberechnung heranziehen, wenn dessen Einnahmen höher sind als diejenigen des Mitglieds.

Ein selbstständiger Versicherungsvermittler unterliegt der Rentenversicherungspflicht, wenn er mindestens 5/6 seines Umsatzes mit einem einzigen Auftraggeber erzielt und er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.…

Wegen eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs drohen Unternehmenslenker ihren Versicherungsschutz bei Pflichtverletzungen zu verlieren. Die Versicherer versuchen, die besorgte Kundschaft zu beruhigen.

Ein Münchener Gericht hat einer Frau die komplette Riester-Rente weggepfändet. Das Urteil widerlegt die Behauptung der Versicherer, Riester sei vor Insolvenz geschützt. Bei der Rürup-Rente schätzen Juristen die Gefahr noch größer ein.

Wer auf Online-Betrüger hereinfällt, ist selbst für den Schaden verantwortlich, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch mit Schadensersatz können die geprellten Bankkunden nicht rechnen.

Weil er wegen einer betrügerischen Anzeige auf der vermeintlichen Bank-Homepage zehn Tan-Nummern weitergegeben hat, verliert ein Rentner 5000 Euro. Dafür trägt er die Verantwortung, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Bus war auf einen plötzlich vor ihm haltenden Pkw aufgefahren. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob die verletzten Fahrgäste des Busses ihre Ansprüche an den Versicherer des Busses oder des PKW-Halters …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, wie der Hinweis eines Versicherers auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie ausgestaltet sein muss, damit er rechtsgültig ist. mehr ...

Pressemitteilung 49/12 vom 23.04.2012

Erfolg für den „OSCAR“ vor dem BGH: Die Bezeichnung „OSCAR“ darf nicht für andere Preisverleihungsshows benutzt werden - Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences muss es nicht hinnehmen, dass Preisverleihungsshows unter Benutzung des …

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1.1.2005 Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehepartner zu. Das hat der für das Beamtenrecht zuständige …

Die Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können zu einer steuerpflichtigen Schenkung an den anderen Ehegatten führen, entschied der BFH.…

Finanzämter haben Vorfahrt: Sie dürfen Konten pfänden, wenn Steuerschulden nicht bezahlt werden. Kommt es zu einer Verwechslung, gibt es für die Betroffenen nicht viele Reaktionsmöglichkeiten. Entschädigung ist nicht zu erwarten, der Fiskus sitzt sprichwörtlich am …

Umsatzsteuer-Ausfuhrlieferungen: Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandgebiet an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren.<br />

Ein Makler muss Provisionen, die er im Fall einer Vertragskündigung zurückzahlen muss, in der Steuerbilanz nicht als Einnahmen ausweisen. Er kann sie als Rückstellungen auf der Passiv-Seite eintragen - muss aber die darauf entfallenden Aufwendungen …

Der Chef hat die Vergütung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Kann er einfach Überstunden anordnen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.

Die Zeichen verstärken sich, dass die Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen erhöht wird. Viele Unternehmer übertragen es darum zu Lebzeiten - und gehen Risiken ein.