Aktuelles

Betriebsratschefs haften persönlich, wenn sie in unnötiger Weise externe Berater beauftragen oder für diese zu hohe Honorare vereinbaren. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern bleibt erlaubt und ist nur in Ausnahmefällen unzulässig - Grundsätzlich hat kein Vertriebsunternehmen Anspruch auf den Bestand seiner Handelsvertreter. Denn jeder Unternehmer muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen. Es ist …

Das Wichtigste an der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ist das Vertrauensverhältnis. Dafür beste Startbedingungen zu schaffen, hat sich die LEGIAL AG, einer der führenden Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen, zum Anliegen gemacht. Ihre Internetpräsenz LEGAL IMAGE …

Unglücksfälle, die durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen ausgelöst werden, fallen laut Allgemeinen Bedingungen für Unfall-Versicherungen in der Regel nicht unter den privaten Versicherungsschutz. Das OLG Düsseldorf bekräftigte, dass die Versicherung in einem solchen Fall leistungsfrei bleibt …

Nach § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. (jetzt § 115 VVG) unterliegt der Anspruch des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten beim Haftpflichtversicherer des Schädigers nach dessen Anmeldung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers der Verjährungshemmung.

Lloyds-Banktochter muss deutschen Anlegern nicht nur Schadenersatz zahlen, sondern die...

Ob ein Versicherungsvertreter nach dem Ausscheiden aus den Diensten eines Versicherers dazu verpflichtet ist, diesem die Rechte an den für seine Tätigkeit eingerichteten Telefonnummern zu überlassen, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

(verpd) Rein optische Beeinträchtigungen wie zum Beispiel die Verfärbung des Parketts durch Kondenswasser rechtfertigen keine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 474 C 2793/12).…

Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben.…

Schön, wenn sich die Eingänge von Geschäften wie von Geisterhand öffnen. Weniger schön, wenn sie die Kunden einquetschen. Tür-Malheurs enden oft vor Gericht.

Das Amts­gericht Schorn­dorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3 500 Euro Bearbeitungs­gebühr für zwei Kredite zu erstatten. Soweit bekannt, ist das die erste Verurteilung des Branchenprimus zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. test.de informiert.

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten …

Das Amtsgericht Reutlingen hatte darüber zu entscheiden, ob wegen einer von dem Beschuldigten geleugneten Geschwindigkeits-Überschreitung eine polizeiliche Durchsuchung angeordnet werden darf. mehr ...

Dämmerung, nasses Herbstlaub und in Gedanken noch oder schon im Büro: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen!…

12.09.2012 - Urteil des BGH vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12) Die Kombination eines jährlichen Selbstbehalts und eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts beim Tarifwechsel einer Krankenversicherung ist nur zulässig, wenn der behandlungsbezogene den absoluten Selbstbehalt noch nicht ausgeschöpft …

Zwischen den Parteien war ein Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit Invaliditätszusatzversicherung vereinbart, wonach eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach der folgenden Klausel möglich war. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte … außer Stande …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die …

Die Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes bringt für Geschädigte Vorteile. Künftig...

Opfer von Schrottimmobilien erhalten Rückendeckung Auch wenn es für die die Opfer von Schrottimmobilien kein wirklicher Trost ist, können Betroffene Anleger nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20. Juni 2012 (Aktenzeichen IX R 67/10) die …

(verpd) Kommt ein Spaziergänger in einem Wald durch einen abbrechenden Ast zu Schaden, so hat er gegenüber dem Besitzer des Waldes keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.…