Wenn ein Reiseveranstalter den Rückflug einer Pauschalreise deutlich vorverlegt, kann er zu Schadenersatz verpflichtet werden. Ob die erfolgreiche Klage einer Frau nun auch zu Rückzahlungen führt, ist vorerst offen.
Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz
Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. …
PKV-Beiträge von der Steuer absetzen: Urteil wirft Fragen auf
Versicherte, die über einen gewissen Zeitraum keine PKV-Leistungen in Anspruch nehmen, können je...
Anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen sind in den Freistellungsphasen eigentlich keine Beiträge zur Unfallversicherung aus dem Entgelt zu zahlen. Kommt das Entgelt aber nicht aus dem Wertguthaben, ist es jedoch beitragspflichtig.
Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen sind. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.
Haushaltsführungsschaden – Die Hilfe nach dem Unfall
Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, …
Streitfall des Tages: Wenn der Makler plötzlich mehr Geld will
Wenn Makler und ihre Kunden nicht klar die Immobiliencourtage regeln, kann es Ärger geben. Ein Hinweis zur Provision im Exposé muss nicht immer ausreichen. Wer Zehntausende Euro zurückfordern kann.
Streit um Vandalismusschaden
Wenn ein Fahrzeug mut- oder böswillig beschädigt wird, ist das ein Fall für die Vollkaskoversicherung. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein vor dem Kölner Oberlandesgericht verhandelter Fall. mehr ...
Wenn ein Traumwagen zum Alptraum wird
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der von dem Autohändler als „sehr gepflegt“ und „mit repariertem Unfallschaden“ angepriesen wird, erwartet ein einwandfreies Fahrzeug. Doch was passiert, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden? mehr ...
Steuerbefreiung für Softwareüberlassung
Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.
"Miles & More": Vielflieger stellt Strafanzeige gegen Lufthansa
Die Lufthansa hat die Bonusmeilen beim Vielfliegerprogramm "Miles & More" abgewertet, nun eskaliert der Streit. Nach Informationen des "SPIEGEL" ist eine weitere Strafanzeige gegen die Fluggesellschaft eingereicht worden. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug in 21 Millionen …
Gesetzliche Rente: Erhöhungsbeträge sind voll steuerpflichtig
Seit 2005 gilt für die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der höhere Besteuerungsanteil.…
Alles über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Durch Unfall, Krankheit oder Alter kann jeder in die Lage kommen, wichtige Fragen beispielsweise zur gewünschten medizinischen Behandlung oder zur Vermögensverwaltung nicht mehr selbst beantworten zu können.…
Helmpflicht für schnelle E-Bikes
Auf schnellen Elektro-Fahrrädern, sogenannten E-Bikes, besteht eine Schutzhelmpflicht. Das gilt ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h, stellte das Verkehrsministerium klar. Eigentlich müsse ein Motorradhelm getragen werden, da Fahrradhelme zu unsicher seien. Doch ideal ist auch …
Irrtümer rund um die Patientenverfügung: Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf
Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine …
Hausverkauf: Erste Gemeinde verbietet Maklern Reklametafeln
Verkaufstafeln vor leeren Häusern sind in den USA ein Symbol für die Immobilienkrise. Deutsche Eigentümer fürchten um den Ruf ihres Viertels. In einer Gemeinde sind die Schilder bereits verboten.
BGH-Urteil zum Nutzungsausfall für Motorradfahrer
Unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Motorrades nach einem unverschuldeten Unfall eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. mehr ...
Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.
Recht + Steuern: Und es sind doch nicht alle Firmen gleich
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Diskriminierung ausländischer Unternehmen.
Selbstständige Makler erhalten nicht immer Provisionen
Bei Verflechtung mit einem Versicherer besteht kein Anspruch auf Maklercourtage für den Vertrieb...