Dürfen Sie mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?
Grundsätzlich muss ein potenzieller Arbeitgeber dem eingeladenen Bewerber die erforderlichen Kosten für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch erstatten. Flugkosten gehören dazu jedoch nur in Ausnahmefällen.…
Mitunter werden Fragen und Erklärungen im Versicherungsantrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung im Beisein des Antragstellers durch den Versicherungsvertreter ausgefüllt, nachdem dieser sie dem Antragsteller vorgelesen hat. Will der Versicherer später den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § …
23. 07. 2012 - Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen Clerical Medical
(ac) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei …
Rechtsschutzversicherer: Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus
Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl.
Mehr Rechte für Berufsunfähige
Der Bedingungswettbewerb im Berufsunfähigkeitsgeschäft ist ausgereizt. Ein neues Rating zeigt die...
Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass ein Unfallbeteiliger nicht nur den gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer, sondern zusätzlich seine Vollkaskoversicherung auf Schadenausgleich in Anspruch nehmen will, muss der Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Urteil des BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11 …
Geld und Schmuck aus dem Schließfach weg: Keine Haftung der Bank
Wenn Wertgegenstände zu Hause aufbewahrt werden, besteht immer die Gefahr, dass diese gestohlen werden können. Um dies zu vermeiden, mieten viele Bankkunden bei ihrer Hausbank ein Schließfach.…
Ein Tierarzt haftet auf Schadensersatz bei mangelhafter Ankaufsuntersuchung bei Kauf eines Reitpferdes. Ein geschlossener Vergleich zwischen Käufer und Verkäufer entfaltet grundsätzlich keine Gesamtwirkung gegenüber dem Tierarzt.…
Reisebus: Ohne Gurt ein Drittel weniger Entschädigung
Wer mit einem Reisebus unterwegs ist, sollte sich unbedingt anschnallen. "Kommt es zu einem Unfall und wird der Reisende verletzt, darf die Versicherung hohe Abzüge machen", warnt Michael Burmann, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen …
(ac) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2012 haften die Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft errichteten geschlossenen Fonds für unrichtige Angaben des Anlegeberaters. Nach Ansicht des BGH müssen sich Gründungsgesellschafter, die sich …
Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder
Wird ein Kfz vom Außengelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, haftet die Stadt als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung. Vorausgesetzt, die Erzieherinnen haben ihre Aufsichtspflicht verletzt.…
Steuerbescheid: Einspruch per E-Mail immer möglich?
Muss das Finanzamt im Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann?…
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.
Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?
Immer mehr Selbstständige unterliegen per Gesetz der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm.…
Leere Urlaubskasse durch zu schnelles Fahren
(verpd) Ein Blick auf die Geschwindigkeits-Beschränkungen des Urlaubslandes gehört eigentlich zu den gründlichen Urlaubsvorbereitungen. Dies gilt auch für Staaten, die man auf der Reise durchquert.…
Keine Übernahme von PKV-Beitragsschulden für Alg-II-Empfänger
Die Jobcenter sind verpflichtet, die Hälfte der Beiträge für Hartz-IV-Empfänger im Basistarif der...
Lebensversicherung: Clerical Medical droht Klagewelle
Tausende Anleger haben mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen des britischen Anbieters Clerical Medical Geld verloren. Nach einem Gerichtsentscheid haben geschädigte Kunden gute Aussichten, die versprochenen Ausschüttungen zu bekommen.
Sachversicherung: Vorsicht beim Anbieterwechsel
Wer seine alte Versicherung kündigt und zu einem anderen Unternehmen wechselt, spart oft viel Geld. Ein solcher Umstieg kann aber auch zu Problemen führen. Es gilt, Deckungslücken zu vermeiden. Wichtig ist auch der Vergleich von …
"Doch prüfe, wer sich ewig bindet" gilt auch für die betriebliche Altersversorgung. Ein Aushang am schwarzen Brett zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung stellt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09) eine …
EuGH verbietet automatischen Versicherungsabschluss
Der Vorgehensweise mancher Reisevermittler beim Abschluss von Reiserücktritts-Versicherungen in Verbindung mit Reisebuchungen im Internet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern einen Riegel vorgeschoben. mehr ...