Entgeltumwandlung als Sparschwein: Arbeitnehmer kann im Notfall Auszahlung erzwingen
Ein nun bekanntgewordenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, 22.06.2011, 2 Sa 76/10) sorgt für Erstaunen. Galt bisher die Betriebsrente als unantastbar und schob nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältis der § 2 Abs. …
Gesetzgebung: Eine Person, ein Reisepass - jetzt auch für Kinder
Aufgrund europäischer Vorgaben gilt seit dem 26.6.2012: (Bisherige) Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ungültig. Sie berechtigen nicht mehr zum Grenzübertritt.…
Sonntag ist Steuerzahlertag: Dann erinnert der Steuerzahlerbund daran, dass für den Rest des Jahres nicht mehr für den Staat gearbeitet wird. Vor allem „heimliche Steuererhöhungen“ lassen die Abgabenlast stetig steigen.
Beratungsunternehmen Ecovis: Erfolgreiches Jahr 2012 - International und interdisziplinär voran
Im Jahr 2011 konnte das Beratungsunternehmen Ecovis bei leicht erhöhter Mitarbeiterzahl (1536 gegenüber 1525) seinen Honorarumsatz in Deutschland erneut steigern – um 1,8 Prozent auf 109,0 Millionen Euro. Dazu trug nicht nur die positive Konjunkturentwicklung …
Fehlerhafte Anlageberatung - Sensationelles Urteil: Bundesgerichtshof erstmals mit „echter Beweislastumkehr“
Ab sofort geht jede Unklarheit in der Beweisführung zulasten der beklagten Finanzinstitute - Unter dem Aktenzeichen XI ZR 262/10 und mit Datum vom 8. Mai 2012 kommt vom Bundesgerichtshof (BGH) ein überaus anlegerfreundliches Urteil. Der …
Mittelständische Unternehmensberatung Ecovis über Steuerpolitik: Fiskus ringt beharrlich um jeden Euro
Den Steuerberatern geht die Arbeit so leicht nicht aus, dafür sorgt schon die Finanzverwaltung: „Im Kampf um Steuermehreinnahmen legt sie die Steuergesetze immer restriktiver aus und versucht, die formellen Hürden, zum Beispiel hinsichtlich Nachweispflichten und …
Streit um groben Behandlungsfehler
Ist ein Krankenhaus zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein Patient unnötig leiden muss, weil sich einer der Krankenhausärzte nicht weitergebildet hat? mehr ...
Spezielle Krebsdiagnostik im Ausland muss nicht von dem gesetzlichen Krankenversicherer übernommen werden
Die Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für eine Krebsbehandlung im Ausland zahlen, wenn zumutbare Alternativen im Inland zur Verfügung stehen. Ein 1937 geborener Mann war an einem Prostatakarzinom erkrankt.…
Versicherungsmakler: Arbeit ohne Lohn
Wo Makler drauf steht muss auch Makler drin sein: Ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verflechtung sorgt für Aufregung und [...]
Clerical Medical: Richter droht Versicherer mit Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetrugs
Düsseldorf, 05.07.2012. Ein Richter des Landgerichts München I hat dem britischen Versicherer...
Arglistanfechtung in der Krankenversicherung
Die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer (§ 22 VVG, § 123 BGB), weil der Versicherte den Versicherer arglistig getäuscht hat, kann weitreichende Konsequenzen bis hin zur Rückerstattung erhaltener Leistungen aus früheren Schadenfällen haben.
Wenn ein Versicherer das Leiden erhöht
Dass eine besondere Knausrigkeit eines Haftpflichtversicherers Einfluss auf die Höhe eines zu zahlenden Schmerzensgeldes haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...
Nach gerichtlichem Vergleich - Société Générale S. A. insolvent?
Nach Angaben der Zentralen Vollstreckungsstelle bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen „erscheint die Zwangsvollstreckung der anteiligen Gerichtskosten in das bewegliche Vermögen der Société Générale S. A. aussichtslos“. Immerhin muss die französische Großbank für den gerichtlichen Vergleich …
Wohnraum – Beginn der Steuervergünstigung künftig ab 66%
Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …
Die Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage? Diese Urteil gibt Hoffnung für Kapitalanleger.
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen...
Urteil der Woche: Im Zweifel zahlt der Chef die Rente
Arbeitgeber müssen einspringen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen, um Fehlbeträge auszugleichen.
Meldeämter mischen beim Datenhandel mit
Die Melderechte sollen vereinheitlicht werden - so sieht es das Meldegesetz vor, das jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Klingt vernünftig, ermöglicht aber auch Datenmissbrauch. Denn: Einwohnermeldeämter dürfen ab sofort Daten aus ihren Registern an Adresshändler …
DVVF: Provisionsabgabeverbot betrifft Makler nicht
Laut der Deutschen Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gilt das Verbot...
Was gilt, wenn Wurzeln ein Abwasserrohr beschädigen?
Wenn Wurzeln eines Nachbarbaumes einen Hausanschlusskanal verstopfen, kann der Eigentümer die Beseitigung der Störung verlangen. Allerdings ist bei den erforderlichen Aufwendungen ein Abzug neu für alt vorzunehmen.…
Entwarnung für Riester-Sparer: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will herausgefunden haben, dass Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen sind.
