VVG: GPC Law kritisiert Entwurf des Bundesjustizministeriums
Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. [...]
Für die Eigentümer wird es immer komplizierter. Ständig ändert der Fiskus die Regeln rund um die Abgaben für Haus oder Wohnung. Das impulse-Schwestermagazin Capital zeigt die wichtigsten Kniffe, mit denen sich die Belastung reduzieren lässt.
Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen
Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen - Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (§ 9 VVG) geändert werden. Danach soll der Versicherungsnehmer …
Wenn Krankenkassen mit Rabattgutscheinen auf Kundenfang gehen
Eine gesetzliche Krankenkasse hatte sich ungewöhnlicher Werbemethoden zur Gewinnung von neuen Mitgliedern bedient. Daraufhin wurde sie von mehreren Wettbewerbern verklagt. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Schadensersatz für versäumten Arzttermin?
(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen.…
Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.…
Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …
Zahlreiche Datenlecks haben Steuersünder entblößt. Hunderte zeigen sich selbst an, in der Hoffnung einer Strafe zu entgehen. Doch laut einem Zeitungsbericht ist es für Reue oft zu spät: Erste Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab - vor …
EuGH-Urteil: Steuern sparen mit dem Umzug ins Ausland
Der Europäische Gerichtshof setzt dem deutschen Fiskus in einem aktuellen Urteil Grenzen. Unternehmen, die ins Ausland umziehen, werden vor großer Steuerlast geschützt.
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Pressemitteilung 128/12 vom 15.08.2012
15. 08. 2012 - Eine gebuchte Reise im Erbfall – was tun?
(ac) Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? …
14. 08. 2012 - Tote Fische im Gartenteich
(ac) Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise …
Rechtsstreit um Mietkaution
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine Mietkaution auch für andere Forderungen, die er gegenüber dem Mieter hat, verwenden darf. mehr ...
Schadensersatz nach schmerzhaftem Rutschvergnügen
Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Besucher einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, ist in vollem Umfang für einen dadurch ausgelösten Unfall verantwortlich.…
Schließt eine Rechtsschutzversicherung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie "sonstiger baulicher Anlagen", die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden, aus, so besteht keine Deckung für …
Gerichtsurteil: Mit Hartz-IV keine Auslandsreise zur Ehefrau
Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.
Telekommunikationsunternehmen kassieren mit Extra-Gebühren ab
vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt14.08.2012 - Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.... …
BGH-Urteil könnte sich auf Provisionsabgabeverbot auswirken
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Entscheidung über die Frage der Provisionsabgabe geäußert; nicht nur die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht soll Beachtung finden. mehr ...
Lebens- und Rentenversicherungen: Unwirksamkeit von Klauseln bei Kündigung oder Beitragsfreistellung
Für die vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen hat der BGH einige Klausen für unwirksam erklärt. Ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Lebensversicherungs-AG.…
Gesetz bringt höhere Verwaltungsaufwendungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines %u201EVerkehrsteueränderungsgesetzes%u201C beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Änderungen des Versicherungssteuergesetzes sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Ab dem 1. Januar ...
