Aktuelles

Jena, 3. August 2012. Endlich werden Gewerbetreibende von unseriösen Internet-Branchenverzeichnissen besser geschützt, teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mit. Der Bundesgerichtshof erklärte die versteckten Kostenklauseln vor kurzem für ungültig. Der VII. Zivilsenat des BGH hat …

Versicherer tun gut daran, dass sogenannte Transparenzgebot ernst zu nehmen. Denn nach § 307 Absatz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und …

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase läuft derzeit eine Diskussion in den Medien, ob Pensionskassen und andere externe Träger der betrieblichen Altersversorgung noch eine ausreichende Verzinsung erwirtschaften, um die in Aussicht gestellte Betriebsrente zu gewährleisten.

GSK Stockmann + Kollegen kann einen wichtigen Zugang in der Corporate-Praxis verzeichnen. Zum 1. August 2012 ist mit Dr. Markus Rasner ein erfahrener Transaktionsanwalt der Sozietät als Equity Partner beigetreten. Er verstärkt den Bereich Corporate …

Die steuerlich richtige Behandlung der geldwerten Vorteile bei Privatfahrten mit einem Dienstwagen gehört schon lange zu den besonders umstrittenen Punkten bei jeder Prüfung durch das Finanzamt. Immer neue Entscheidungen der Finanzgerichte dokumentieren, dass die Finanzverwaltung …

Das wirksamste Mittel, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist für die meisten Deutschen ein faires Steuersystem. Auch die vor Jahren von dem Unionspolitiker Friedrich Merz vorgeschlagene Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, würde laut vielen Bundesbürgern …

(ac) Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt …

Auf den ersten Blick können Arbeitgeber sich freuen: Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer bAV unter bestimmten Voraussetzungen erst mit 67 Jahren gezahlt werden müssen, auch wenn sie …

Warum sich Mobilfunkkunden Nichtnutzer- oder Pfandgebühren nicht gefallen lassen müssen und Besitzer von Prepaid-Karten auch nach der Kündigung kein Geld für ihr Restguthaben zahlen müssen. Die neuesten Urteile.

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, gebrauchte Software darf weiterverkauft werden. Das gilt sowohl für den Verkauf eines Datenträgers als auch für die Download-Variante.…

(ac) Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.Im konkreten Fall …

(Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. …

Einen Kredit der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank muss ein Kunde nicht zurückzahlen, wenn er mit diesem eine verlustreiche Lebensversicherung finanziert hat. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden...

(ac) Das Bundesarbeitsgericht hat (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer bAV unter bestimmten Voraussetzungen erst mit 67 Jahren gezahlt werden müssen, auch wenn sie formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurden. Das gilt für …

Vermieter dürfen die Kaution eines Mieters nicht einbehalten und mit anderen Forderungen verrechnen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Nur das aktuelle Mietverhältnis dürfe abgesichert sein, so der BGH.

Laut einem aktuellen Rechtsspruch muss die private Krankenversicherung die häusliche Intensivpflege...

Wenn Banken falsch beraten, können Anleger Schadensersatz fordern. Mehrere Kanzleien bereiten nun Klagen gegen Banken vor. Ob Anleger über Risiken bei Griechenbonds richtig informiert wurden, muss das Gericht klären.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat in seiner nunmehr 39. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung" abermals interessante Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern zusammengetragen. Wir haben die interessantesten ...

Will das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern und das auch noch zuungunsten des Steuerpflichtigen, muss es bestimmte Spielregeln einhalten. Tut es das nicht, hat es Pech gehabt.…

Millionen Bundesbürger, die eine Kapitallebens- oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen und später gekündigt haben, können sich auf eine nachträgliche Erstattung ihrer Beiträge freuen.