AfW: Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen
Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (6 U 20/11) in zweiter Instanz über eine Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. gegen die AOK Nordost. Der Verband will im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses …
Neue Haftungsfallen bei Investmentfondsvermittlung
Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann? - Muss ein Anlageberater bei der Vermittlung von Anteilen an einem Investmentfonds den Kunden auf das Risiko hinweisen, …
Recht auf Finderlohn - Womit ehrliche Finder rechnen können
Wem ist das noch nicht passiert: Da liegt ein Geldbeutel auf der Straße, eine einsame Tasche im Zugabteil oder eine fremde Katze streicht einem um die Beine. Doch wohin mit dem Fund – einfach mit …
Wirth-Rechtsanwälte: Urteil - Ist die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen zulässig
Richtlinienkonforme Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie auf dem Prüfstand – BGH ist gefragt - Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 6 U 20/11) in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband …
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz: Wer ihn offen herumliegen lässt, riskiert – zumindest teilweise – seinen Versicherungsschutz. Der Fall: Die Mitarbeiterin eines Seniorenheims hatte ihren Schlüssel in einem Raum für die Angestellten in einem …
Streit zwischen AfW und AOK geht in die nächste Runde
Die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen ist...
Wer auf eine Klage gegen seine Kündigung verzichtet, den belohnen Arbeitgeber häufig mit einer Abfindung. Eine offizielle Blaupause für einen solchen Handel findet sich seit 2004 im Kündigungsschutzgesetz (KSchG).…
Grundsätzlich dürfen Versicherer für eine größere Leistung durch einen Tarifwechsel auch einen...
Ein Bewerber reicht aus Sicht des Arbeitgebers ungewöhnlich hohe Reisekosten ein. Ob die Firma diese auf jeden Fall begleichen muss, erklärt Ulf Weigelt.
Mein Rechtstipp: In der Wohnung darf auch gearbeitet werden
Wer die Existenzgründung in der eigenen Mietwohnung beginnt, spart teure Zusatzmiete. Doch immer wieder gibt es dabei Ärger mit den Eigentümern. Wann die Gerichte die gewerbliche Nutzung von Wohnungen erlauben, erläutert Rechtsanwalt Philipp Stricharz.
"Kirchensteuer-Rebell" scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Leipzig - Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich...
Ob wegen der Steuer, religiösen Gründen oder den Missbrauchsfällen: Viele Menschen treten aus der Kirche aus. FOCUS Online erklärt, wie der Austritt funktioniert - und wie man wieder in Kirche eintritt.
Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?
Immer wieder sorgen Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. …
Die Haftpflichtversicherung muss eintreten, wenn durch das versehentliche Betätigen einer Fernbedienung eine teure Fischsammlung im Gartenteich ersticken.…
Verlust der Direktversicherung in der Insolvenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10) hat beschlossen, dass eine Direktversicherung unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann: Ausschlaggebend ist ein widerrufliches Bezugsrecht, das der …
Wenn der Grad der Behinderung nachgeprüft wird: Bei Verweigerung der Mitwirkung droht Herabstufung
Mehr als sieben Millionen anerkannte Schwerbehinderte gibt es in Deutschland. Meist wird die Behinderung nur auf Zeit – vielfach für fünf Jahre – anerkannt. Danach findet eine Überprüfung des Grades der Behinderung statt.…
Der BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11 hat es mit seinem Urteil abgelehnt, Geschädigten generell eine Auslagenpauschale zuzubilligen, wie sie bei Kfz-Unfällen regelmäßig erfolgreich angesetzt werden kann.
Fondsbranche: EU will Provisionen für Finanzprodukte kippen
Es wäre ein Erdbeben in der Fondsindustrie: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Vermittler von Finanzprodukten keine Provisionen mehr erhalten. Die finanzielle Belohnung für den Verkauf etwa eines Fonds soll nur noch erlaubt sein, …
Gerichtsurteil: Der verbotene Vermögensverwalter-Vergleich
Viele Kunden richten sich nach Leistungsvergleichen. Nicht alle halten aber der gerichtlichen Überprüfung stand. Ein Urteil stellt einem Tester von Vermögensverwaltern jetzt ein schlechtes Zeugnis aus.
Wenn Katzen beißen ... Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Ein Urteil des LG Bielefeld, 21.03.2012 - 21 S 38/11 zeigt, dass eine private Haftpflichtversicherung auch für Katzenhalter von großem Nutzen ist, wenn sie von Dritten wegen Bissverletzungen durch eine Katze für sämtliche Folgeschäden schadenersatzpflichtig …
