Seit Jahren ist fraglich, ob die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), den sogenannten Gegenwert zu berechnen, rechtlich zulässig ist. Bei Austritt eines Unternehmens aus der umlagefinanzierten Versorgung der VBL muss das …
Gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Laut dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der sogenannte Grundfreibetrag zwingend steigen. Zudem sind weitere Entlastungen geplant.
BGH entscheidet über Kündigungsrechte von Privatbanken
Ein Kunde hatte wegen der Kündigung seines Firmenkontos seitens der Bank geklagt und verloren. Nun...
Abgetrenntes Büro im Zweifamilienhaus: Kosten voll absetzbar
Sind in einem Zweifamilienhaus Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor.…
Hamburg, den 26.10.2012 Anleger, die Fonds und andere Finanzprodukte von Postbankberatern erwarben, sollten unverzüglich Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die für die Postbank Finanzberatung tätigen Anlageberater verkauften Kunden eine Vielzahl objektiv ungeeigneter Investments. Empfohlen wurden...
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt
Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter...
Dienstreisenbesteuerung: Bundestag beschließt Vereinfachung
Gute Nachrichten für Menschen, die häufig beruflich unterwegs sind: Der Bundestag will die Besteuerung von Reisekosten vereinfachen. Davon sollen auch Pendler profitieren.
Berufsunfähigkeitsausschluss in Restschuldversicherung wirksam?
Das OLG Celle, 07.08.2012 und 18.09.2012 - 8 U 121/12 hat folgende Klausel zur Restschuldversicherung für wirksam erachtet: "Der Versicherungsschutz endet (...), wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird (Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte …
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
01.10.2012 - OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, …
Nord-LB muss Schadenersatz leisten
Die Bank hatte bei der Beratung zu vier Medienfonds rechtswidrig Kick-back-Zahlungen verschwiegen.
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Schaden durch übergreifenden Brand eines abgestellten Kfz
Eine Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) setzt voraus, dass entweder die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zum Entstehen des Unfalls beigetragen hat.
Koalition entscheidet über Besteuerung von Selbstbehalten
Die Regierungskoalition wird heute eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, so unter anderem die Absenkung des Rentenbeitrags und Aufstockung bei Minijobbern. Weitere Reformen werden Anfang November auf den Weg gebracht. mehr ...
Udo Brinkmöller, Partner bei der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, analysiert für DAS INVESTMENT das Urteil des BGH zum Thema Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden.
Fondsbeteiligung kann gewerbliche Besteuerung nach sich ziehen
Die Verkäufe im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft werden den eigenen Tätigkeiten des...
Ad-hoc-Regeln: Wie Brüssel Anleger verwirrt
Wann soll die Pflichtmitteilung raus? Brüssel will die Informationsflut an den Kapitalmärkten mit härteren Regeln besser steuern - und stiftet nur noch mehr Verwirrung.
Pensionszusage an GGF: Fehler bei der Verpfändung ohne Folgen?
In einem Streit vor dem OLG Hamm, 16.06.2011 - I-22 U 102/10 (nicht rechtskräftig) ging es um die Frage, ob die Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage wirksam verpfändet worden waren. Immerhin ging es um einen Betrag …
Eine Versicherung soll dem Versicherten Schutz vor außergewöhnlichen und überraschenden finanziellen Belastungen im Schadensfall bieten. Doch hat der Kunde Schadensmeldung und Rechnung eingereicht, hört er allzu häufig ein striktes „Nein, in diesem Falle zahlen wir …
Versicherungen: Mehr Geld aus ruhenden Policen
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Inhabern von Lebensversicherungen. Einige von ihnen können jetzt auf höhere Auszahlungen hoffen.
Kaskoschäden: Kein Nachlass zulasten des Versicherers
Wenn Werkstätten bei einer Steinschlag-Reparatur Kunden einen Nachlass in Höhe ihres Selbstbehalts einräumen, müssen sie das dem Versicherer mitteilen. Alles andere ist Betrug, entschied das Oberlandesgericht Köln.
Beweislast für Finanzdienstleister
Der Beweissituation kommt bei Schadensersatzklagen wegen Falschberatung eine zentrale Bedeutung zu....