FG Kommentierung: Fahrtenbuch zur Ermittlung der Umsatzsteuer aus privater Nutzung eines Fahrzeugs
Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt. Mehr zum Thema …
250.000-Euro-Androhung: Amtsgericht machte der Telekom Beine
Mit einer Viertelmillion Euro musste ein Amtsgericht der Telekom drohen, bis diese bei zwei Anwältinnen endlich den bestellten Telefonanschluss einrichtete. Ersatzweise wurde dem Konzern sogar eine Haftstrafe angedroht.
Mit einem blauen Auge davongekommen: Anwalt bleibt trotz mehrfachen Betrugs ein Berufsverbot erspart
"Guten Morgen, mein Name ist Rechtsanwalt XY, ich will eine Selbstanzeige machen. Ich habe mehrere Rechtschutzversicherungen insgesamt 58 Mal betrogen. Hier ist das Geld zurück. Es tut mir unendlich leid." - Das kann manchmal das …
EuGH-Urteil: Entschädigung auch bei verpassten Anschlussflügen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Entschädigungen gelten demnach auch bei Verspätungen durch verpasste Anschlussflüge.
Roland Franz & Partner baut Rechtsberatungsangebot aus
Wir bauen unser Serviceangebot im Bereich der Rechtsberatung weiter aus. Künftig werden wir Sie nicht nur auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts, sondern auch im Bereich (Wirtschafts-) Strafrecht und Datenschutzrecht umfassend betreuen. Dazu verstärkt …
Wie eine Gedächtnislücke den Versicherungsschutz kosten kann
Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen leiden manche Versicherte unter Gedächtnisstörungen. So auch in einem jüngst vom Karlsruher Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren …
Vereiste Scheiben: 10 Euro für den „Blindflug“
Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, …
Falsche Antwort auf Gesundheitsfragen
Dass Fehler bei den Antworten auf Gesundheitsfragen der Versicherer den Schutz kosten können und damit teuer werden, bestätigt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
OLG Hamm: Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater
Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn, die Bank hat eine eigene Aufklärungspflicht …
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig
23.01.2013 - OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat …
Finanztransaktionsteuer kontra Riester - Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer teuer werden
Die Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer hohe Kosten verursachen. Laut einer Studie könnten auf Sparer mit Riesterfonds Belastungen bis zu 14000 Euro zu kommen. Da die Steuer bei jeder Transaktion des Fondsmanagers fällig wäre. weiterlesen
Wenn eine Wohnung jahrelang leer steht, macht der Vermieter wohl etwas falsch, meint der BFH.…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht Dritter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. …
Nach Streit mit Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wird besonders sorgfältig geprüft
Eine im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten mit den Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches aufkommen und ist deshalb besonders kritisch zu prüfen. Die Mieter einer im 3.…
BFH Pressemitteilung: Kosten einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …
OLG Karlsruhe: Verschweigen einer Thromboseerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung begründet Arglist
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit verbunden waren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …
OLG Koblenz untersagt gezielte Behinderung konkurrierender Anzeigeblätter durch Briefkastenaufkleber
Der Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts darf bei Lesern nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 16.01.2013 …
Kontoabfragen: Behörden wollen es wissen
Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Kontodaten der Bürger abfrage.
Kompromiss zum Meldegesetz steht: Datenweitergabe zu Werbezwecken nur nach Zustimmung
Bund und Länder haben sich auf Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Bei einem informellen Vorgespräch am 20.02.2013 sei der monatelange Streit beigelegt worden, bestätigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, am 21.02.2013 einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen …
