Aktuelles

Eine private Haft­pflicht­versicherung kommt nicht für Schäden auf, die Versicherten entstehen, wenn sie ein Fahr­zeug versehentlich mit dem falschen Kraft­stoff betanken. Das hat das Kammerge­richt Berlin entschieden. Ein Mann hatte gegen seine private Haft­pflicht­versicherung geklagt. …

Ein Versicherer muss zahlen, weil sein Vertreter einen privat versicherten Kunden in einen schlechteren Vertrag gelockt hat. Finanztest erklärt die Risiken eines aufgenötigten Wechsels anhand eines Falls.

Arbeit­geber müssen alle drei Jahre prüfen, ob sie die Betriebs­renten erhöhen. Diese Prüfung können sie an einem Stichtag pauschal für alle Betriebs­rentner der Firma vornehmen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) entschieden (Az. 3 AZR 732/09).

Das Ober­landes­gericht (OLG) Düssel­dorf hat die Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank (Apobank) wegen Verletzung von Aufklärungs­pflichten zu Schaden­ersatz verurteilt. Die Bank verschwieg einer Anlegerin, dass sie für die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds Provisionen kassierte (Az. I-1 …

Zwei Autos stießen in einer Einfahrt eines Supermarktgeländes zusammen. Vor Gericht stritt man sich anschließend über die Schuldfrage. mehr ...

Ob Mitglieder in Versorgungswerken möglicherweise trotz allem Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein können, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Ob ein in der Kfz-Vollkaskoversicherung gedeckter Unfallschaden oder ein nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, ist oftmals umstritten. Das LG Bochum, 29.06.2012 - I- 4 O 477/11 hat einige Kriterien für die Beurteilung herausgestellt, wobei im konkreten …

Leserfrage: "Ich habe keine Winterreifen an meinem Auto – allerdings fahre ich stets vorsichtig. Was kann mir passieren, wenn mich die Polizei anhält oder ich in einen Unfall verwickelt werde?"

Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Man kann ihr nur aus dem Weg gehen. Doch selbst das klappt nicht immer. Schon gar nicht im Erbfall, wenn aus Verwandten erbitterte Gegner werden. Eine gut vorbereitete …

Wer bei einer Direktbank lediglich die Abwicklung von Wertpapiergeschäften ohne Beratung in Auftrag gibt, kann später nicht wegen fehlender Aufklärung über die Risiken klagen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.

Unterbreitet ein geschlossener Immobilienfond sowohl der Grundstücksverwaltungsgesellschaft als auch allen Gesellschaften einer GbR ein Angebot auf Erwerb des Eigentums, greift bei Rechtsstreitigkeiten nach einem Urteil des LG Magdeburg, 12.04.2012 - 1 S 227/11 der Baurisikoausschluss …

In Deutschland gelten für Hausbesitzer strenge Vorschriften bei Schnee und Eis. Kommt es zu einem Unfall wegen Glätte, hat der Verletzte Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Kunden, die eine Beteiligung mit einem Darlehen finanzieren, können laut Finanzgericht Düsseldorf...

Wird eine Frau als Schwangerschaftvertretung eingestellt, muss sie ihrem Arbeitgeber ihre eigene Schwangerschaft nicht angeben. Das Kölner Landesarbeitsgericht bezieht sich dabei auch auf befristete Verträge.

Der Gesetzgeber bringt mit dem Jahreswechsel im Bereich Gesundheit und Altersvorsorge wichtige Änderungen auf den Weg - ein Überblick des Finanzberaters MLP.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewerbemieter die Miete mindern darf, wenn sein Vermieter im gleichen Gebäudekomplex Räume an ein Konkurrenzunternehmen vermietet. mehr ...

Wird auf dem Balkon einer Nachbarwohnung regelmäßig geraucht und zieht dieser Rauch in die darüber liegende Wohnung, kann eine Mietminderung berechtigt sein.…

Die Telekom Deutsch­land verliert einen Prozess gegen eine Kundin, deren Handy gestohlen worden war. Die Diebe hatten das iPhone nach dem Diebstahl 12 Stunden lang am Stück genutzt und Telefon­kosten in Höhe von rund 7 …

In einigen Familien ist es üblich, den Weihnachtsbaum mit echten Kerzen zu schmücken. Auch der Kläger hatte im vorliegenden Fall eine Nordmanntanne mit Wachskerzen bestückt. Diese wurden angezündet. Unter ungeklärten Umständen fing der Weihnachtsbaum Feuer. …