Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten in mehreren Urteilen entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnern die gleiche Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren ist, wie Ehepartnern. Nun hatte das BAG, 11. 12.2012 …

Das OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12 hat mit seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer unterjährigen Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen - auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben - keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts …

Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Handelskette Tchibo muss sich künftig auf den Verkauf von Kaffee, Haushaltsgegenständen und ähnlichem beschränken und darf keine Versicherungen mehr vermitteln. Das Urteil ist noch nicht …

Ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung besteht nicht mehr, wenn sich das unverheiratete Paar zwar wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, später aber getrennt hat.

Einem Angestellten, der auf dem Weg zur Arbeit mit dem eigenen Pkw einen Unfall hat, entstehen Werbungskosten. Diese fallen niedriger aus, wenn er das beschädigte Auto ohne Reparatur verkauft.…

Steuerzahler müssen zu viel berappen, wenn sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen, meint der Bund der Steuerzahler. Der Münchner Bundesfinanzhof überprüft deshalb seit Donnerstag die geltende Besteuerung.

Das Landgericht Potsdam hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 27.09.2012 (Gz.: 6 O 311/11) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ihre Kunden mit treuwidrigen Kulanzvereinbarungen benachteiligt so behandelt wird, als hätte sie ihre Leistungsverpflichtung unbefristet anerkannt.<br …

(ac) Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung der Tchibo Direct GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zurückgewiesen, wonach Tchibo verboten wurde, über ihr Internetportal Versicherungen zu vermitteln und Finanzdienstleistungen anzubieten, ohne hierfür eine …

Wenn sich der Vermieter aus guten Gründen eine Neuberechnung der Betriebskosten vorbehält, kann er auch nach Jahren diese vom Mieter verlangen. So entschied das BGH in Karlsruhe am Mittwoch.

Düsseldorf/Hamburg, 12.12.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung der Tchibo...

Pressemitteilung 207/12 vom 12.12.2012

Auf geht´s zum Steuer-Endspurt. Es sind nur noch wenige Wochen bis Silvester. Für Steuerzahler lohnt es sich fast immer, jetzt noch aktiv zu werden. Die To-do-Liste fürs Finanzamt. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Während einer längeren Dienstreise ist das Telefon meist die einzige Möglichkeit, Kontakt mit der Familie zu halten. Da es sich dabei um private Gespräche handelt, ignorierte der Fiskus diese Kosten aber bislang.

Wer im Winter nicht recht­zeitig Schnee räumt oder bei Glatt­eis Sand oder Granulat streut, riskiert hohe Schaden­ersatz­forderungen. Meist sind die Anwohner in der Pflicht. Sie müssen zahlen, wenn jemand vor ihrem Haus ausrutscht und sich …

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen am 10.10.2012 ergangenen Urteilen (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) die derzeitigen Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum Gegenwert aus mehreren Gründen für rechtswidrig erkannt …

Alle Jahre wieder zieht es zahlreiche Skifahrer und Snowboarder über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel in den Schnee. Schnell können einem unerwartete Wetterlagen, die Gegebenheiten im Urlaubsort oder Zwischenfälle auf der Piste den Aufenthalt vermiesen. …

Punktesammeln im Straßenverkehr wird übersichtlicher: Durch die Reform der Verkehrssünderkartei soll der Führerschein künftig schon mit acht Punkten weg sein. Der Verkehrsminister sieht nur Vorteile in der Neuregelung.

Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten verjähren auch...

Ob ein Hinweis in einer Stellenausschreibung auf ein „junges Team“ gleichbedeutend mit einer Altersdiskriminierung, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...