München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach,...
Gute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können.
Stoßen zwei Autos im Einmündungsbereich einer Kreuzung zusammen, wo "rechts vor links" gilt, wird angenommen, dass der von links kommende Fahrer seine Wartepflicht verletzt hat.
Verkehrsvergehen – was ändert die Punktereform
Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die ab dem 1. Februar 2014 in Kraft treten soll. …
Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt.
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Pressemitteilung 8/13 vom 15.01.2013
Die Frage, wann eine Leistung aus einer Direktversicherung krankenversicherungspflichtig wird, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10) hatte einen Fall zu entscheiden, bei der die Arbeitnehmerin …
Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.
Dumme Kuh
Ob Personen, die ein Tier retten wollen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, war kürzlich Gegenstand eins Gerichtsverfahrens. mehr ...
Rechtsprechung 2012 – Autofahrer und Verkehr
Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Autofahrer …
Streit um die Betreuungsvergütung
Versicherer gestatten den Vermittlern in Courtagezusagen eine Betreuungsvergütung häufig nur für...
Arbeitsrecht: Anspruch auf ein "wohlwollendes Zeugnis"?
Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein "wohlwollendes Arbeitszeugnis" hat.
Gläubigerbenachteiligung und bAV in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11) hatte sich damit zu befassen, ob und wann Beiträge an die Direktversicherung zugunsten eines Geschäftsführers, die kurz vor der Insolvenz geleistet wurden, angefochten und zur Masse gezogen …
Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht: Wer sich aufs Glatteis begibt, ist selbst schuld
Wer einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen. Das hat das Amtsgericht München bestätigt.
Möglicherweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort lässt Versicherung nicht automatisch entfallen
Selbst wenn eine Unfallflucht begangen wurde, führt das nicht zwangsläufig zu einem Verlust des Anspruchs gegen den eigenen Kaskoversicherer. Der Unfallfahrer muss jedoch unverzüglich seinen Versicherer über den Unfall informieren.…
Alte Führerscheine bis 2033 gültig
Zum 19. Januar 2013 werden neue EU-Führerscheine eingeführt. Alle Ausweise, die ab diesem Zeitpunk ausgestellt werden, gelten 15 Jahre lang. Der ADAC weist darauf hin, dass alle Dokumente, die vor dem 19. Januar 2013 ausgegeben …
Neue Regeln für Minijobs und die Gleitzone
<div class="ausgabe" id="ausgabe" name="ausgabe">Jetzt ist es amtlich, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450,00 EUR gilt ab dem 01.01.2013.</div>
Die Offenlegung von Kick-Back-Zahlungen ist auch für unabhängige Finanzberater Pflicht. Das entschied das Landgericht Berlin. Damit weiten die Landesrichter die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den freien Finanzvertrieb aus.
Stellen Sie Ihrem Nachbarn gefälligkeitshalber einen Wasseranschluss zur Verfügung (z.B. für die Entnahme von Bauwasser), haftet der Wasserentnehmer für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.…
Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.…
