Aktuelles

Pressemitteilung 59/13 vom 09.04.2013

Das Land­gericht Frank­furt hat der Commerz­bank erneut verboten, 300 Euro Gebühr für die Ermitt­lung der Vorfälligkeits­entschädigung zu kassieren, wenn Immobilienkäufer oder Bauherren Haus oder Wohnung vor Ende der Zins­bindungs­frist verkaufen wollten. Geklagt hatte die Schutz­gemeinschaft …

Gemäß § 28 Abs. 4 VVG setzt die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherer …

Das OLG München, 27.07.2012 - 25 U 461/11 hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die in einer Krankentagegeldversicherung geregelte Befugnis des Versicherers, im Falle des Absinkens des Nettoeinkommens des Versicherten die Höhe des Krankentagegeldes und …

Steigt das Gehalt lediglich um die Inflationsrate, hat der Bürger wegen des gestiegenen Steuersatzes sogar weniger in der Tasche. Der Effekt der sogenannten "kalten Progression" ist offenbar größer als bislang angenommen.

Müssen Vermittler Rückstellungen für die Kundenbetreuung bilden? Seit langem streiten Vermittler und Finanzämter über die Frage, ob insbesondere gebundene Vermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen für Kunden und deren Versicherungsverträge bilden dürfen. Der BFH verlangt das …

Wohnt der Geschädigte etwa 2.000 Meter vom Standort des Autovermieters und 1.500 Meter vom Standort der Werkstatt entfernt, ist ihm zuzumuten, den Mietwagen selbst abzuholen und nach Ende der Mietzeit wieder zurückzubringen. Zustellkosten sind dann …

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Dies hat …

Wird Privatinsolvenz angemeldet, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag einer bestehenden Riester-Rentenversicherung kündigen und die Auszahlung an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.

Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung können steuerlich geltend gemacht werden. Selbst wenn sie über dem Maximalsatz liegen, erkennen Finanzbeamte sie an. Mit Sonderausgaben ist noch mehr drin.

Ein Geschädigter hat auf die Erstattung der Mehrwertsteuer geklagt, nachdem er sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte, anstatt sein Auto, wie vom Sachverständigen vorgeschlagen, reparieren zu lassen. mehr ...

Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen …

Egal, ob Einzelkämpfer oder im Team: Selbstständige müssen sich mindestens einmal im Jahr um die Steuererklärung kümmern. Dabei müssen sie genau sein. Am Steuerberater kommen daher viele nicht vorbei.

Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil …

Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. …

Ob die Missachtung der Durchfahrtshöhe einer Parkgarage durch den Versicherungsnehmer bzw. den Mieter eines Fahrzeugs grob fahrlässig oder noch einfach fahrlässig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer …

Voraussetzung für einen Anspruch auf Mietzahlung ist die unmittelbare Besitzverschaffung der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter; hierzu gehört auch die Schlüsselübergabe (OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 60/10, Urteil vom 23.12.2010). Im vorliegenden Fall …

Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …

Macht das Finanzamt beim Steuerbescheid einen Fehler, müssen Steuerzahler die Behörde laut einem Urteil nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt den Bescheid noch vier Jahre später korrigieren.