BGH-Urteil - Hausbesitzer unterliegt vor Gericht
Erben müssen für die Mietschulden des Verstorbenen nicht haften, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht. Eine persönliche Haftung besteht nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden.
BGH-Urteil: Erben haften nicht immer für Mietschulden
Ein Vermieter klagte bei einer Erbin auf die Zahlung von Mietschulden. Doch er darf nur die Kaution behalten, urteilt der BGH. In diesem Fall müssen die Mietschulden nicht zurückgezahlt werden.
BGH-Urteil: Erben haften nur begrenzt für Mietforderungen
Mit dem neuesten Urteil stärkt das Bundesgerichtshof (BGH) die Erben. So muss das vererbte Vermögen für die Begleichung offener Mieten ausreichen. Die Haftung auf den Nachlass lässt sich ebenfalls beschränken.
Kündigen Erben eines verstorbenen Mieters seinen Mietvertrag innerhalb eines Monats nach seinem Tod, können sie die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.
"Montagsauto"
Pressemitteilung 11/13 vom 23.01.2013
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Pressemitteilung 10/13 vom 23.01.2013
Reparaturen: Muss der Versicherer bei Dachschäden zahlen?
Hat der Versicherungsnehmer durch Verschicken der Rechnung darüber getäuscht, dass die Reparatur eines Sturmschadens am Haus abgeschlossen ist, muss der Gebäudeversicherer nicht leisten.
Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden
25.10.2012 - Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar. ... mehr
Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen
27.11.2012 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften. ... mehr
Dem Bankkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er bei einer Geldabhebung am Automaten nicht bemerkt, dass die EC-Karte wieder ausgegeben bzw. nicht wieder ausgegeben wird.…
Urteil - Vorvertragliche Anzeigepflicht: Wenn der Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen stellt
Gesundheitsfragen in der privaten Krankenversicherung sind wahrheitsgemäß zu beantworten - sonst kann das den Versicherungsschutz kosten. Rechtliche Grundlage ist die vorvertragliche Anzeigepflicht, wie sie in §19 VVG definiert ist. Stellt ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen, muss …
Erbschaftsteuer: Grüne wollen reiche Erben schröpfen
Noch können Vermögende die Erbschaftsteuer mit einem Trick umgehen. Die Grünen wollen das ändern und peilen eine Reform an, die es in sich hat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.
Wenn die Wohnung plötzlich unter Wasser steht
Ein Hausbesitzer und sein Versicherer haben sich vor Gericht darüber gestritten, ob es grob fahrlässig ist, im Winter in einer leerstehenden Wohnung die Heizungen lediglich auf das Frostwächterniveau einzustellen. mehr ...
Rechtsprechung 2012 – Job und Finanzen
Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile rund um die Themen …
Wer als kreativer Dienstleister Fotos im Internet veröffentlicht, stellt mitunter fest, dass diese unerlaubt von Dritten verwendet werden. Spricht der Rechteinhaber eine Abmahnung aus und nimmt dazu die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch, werden ihm …
Geld zurück für das P-Konto
Der vzbv hat geprüft, wie Banken und Sparkassen die neue Rechtsprechung zum Pfändungsschutzkonto umsetzen21.01.2013 - 31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in …
Wer bei winterlichen Verhältnissen einen Crash baut und den Schaden nicht von der Versicherung ersetzt bekommt, kann das Finanzamt an den Reparaturkosten beteiligen. Voraussetzung: Das Malheur passierte auf einer Dienstfahrt. Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
Floskeln statt Fakten? BGH erlaubt pauschale Aussagen bei Klagen gegen Anlagevermittler
Wie genau muss ein Anleger die Einzelheiten eines Beratungsgesprächs beschreiben, um seinem Berater eine Falschberatung nachzuweisen? Muss er die genauen Formulierungen wiedergeben oder reicht es, wenn er sich nur an den Inhalt erinnern kann? Diese …
Rechtsstreit um Krankenhaustagegeld
Die Leistungszusagen seines privaten Krankenversicherers sollte man sich genau durchlesen. Sonst kann es ein böses Erwachen geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr ...
Wie viel „Butter muss bei die Fische“?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. …