Bußgeld: Radfahren auf dem Bürgersteig wird teurer
Fahrradfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Für alle Verstöße soll einem Medienbericht zufolge das Bußgeld erhöht werden.
Ein nur auf dem Touchscreen eines Tablet-Computers unterzeichneter Darlehensvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Dies gilt selbst dann, wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Auf diesen Tatbestand macht nun die „Deutsche Anwaltshotline“ …
Steuerrecht: Tante muss Steuerschulden für Neffen bezahlen
Wegen finanzieller Schwierigkeiten hatte ein Handelsvertreter 300.000 Euro Schulden beim Finanzamt. Weil ihm seine Tante half, ein Konto für Provisionen zu eröffnen, musste sie für die Schulden haften.
Wenn der private Krankenversicherer die Leistung verweigert
Immer wieder gibt es Streit zwischen privat Krankenversicherten und ihrem Versicherer, wenn es um die Kostenübernahme einer sogenannten Lasik-Operation geht. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall. mehr ...
Wenn ein Arbeitgeber für einen Beschäftigten eine firmenfinanzierte Direktversicherung abgeschlossen hat und dann insolvent wird, so darf ein Insolvenzverwalter das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht der Versicherung gegenüber widerrufen.…
Vererben will gelernt sein
In der Bundesrepublik sterben täglich rund 2.300 Menschen – einige von ihnen sehr plötzlich. Auch wenn sich die Wenigsten gern mit ihrem eigenen Ableben auseinandersetzen, sollten sie sich beizeiten überlegen, wem sie ihren Besitz vermachen …
Verkehrsrecht: Wer haftet beim Unfall auf der Autobahn?
Passiert auf der Autobahn ein Unfall, weil ein Autofahrer vom Seitenstreifen auf die rechte Fahrbahn fährt und dort mit einem anderen Kfz kollidiert, kann er keinen Schadensersatz verlangen.
32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …
Höchstrichterliches Urteil zum Kündigungsschutz
Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe anzuwenden, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dazu auch Leiharbeitnehmer gehören. mehr ...
Studie: Fast ein Drittel der Finanzmakler geht zum Rechtsanwalt
Beinahe jeder Dritte Finanzvermittler hat sich in den letzten zwei Jahren juristischen Rat geholt. Die meisten Makler haben dabei mit mehreren Rechtsexperten zusammengearbeitet.
(Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen...
Auch bei der Betriebsrente gilt die 67-Jahres-Grenze
Spätestens, wenn die erste Stelle im Lebensalter die 6 erreicht, machen sich die meisten Versicherten konkretere Gedanken über ihre Absicherung im Alter. Dabei ist genau zu klären, wann die verschiedenen Altersversorgungsleistungen einsetzen.…
Zu wenig Rente nach Programmierfehler: BGH-Rechtsprechung kann geschädigten Rentnern Anspruch auf eine volle Nachzahlung bringen
Zahlreiche Hinterbliebenen- und manche Altersrentner erhielten jahrelang zu wenig Rente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und der Knappschaft Bahn-See. Die Fehler sind inzwischen korrigiert, Korrekturbescheide wurden versandt.…
Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften
Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit durchsetzen wollen, kann Ihnen unsere Urteilsliste zur Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten möglicherweise eine wertvolle Argumentationshilfe bieten.…
Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf.…
32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …
BGH-Urteil: Miete zahlen trotz Insolvenz des Vermieters
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach müssen bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter berücksichtigt werden.
Einsatz in vier Wänden: Vom TV-Gewinner zum Steuer-Verlierer
Berliner Finanzämter haben Teilnehmer der RTL-Sendung „Einsatz in vier Wänden“ aufgefordert, Steuern nachzuzahlen. Für die Renovierungsarbeiten, die ihnen durch die Sendung im Jahr 2007 zugutegekommen sind, verlangen die Ämter Beträge im fünf-bis sechsstelligen Bereich. In …
Steuertipp: Hohe Freibeträge bei Geldanlagen für Kinder
Wer Vermögen für seine minderjährigen Kinder anlegt, kann von Zins- und Steuervorteilen profitieren. Es bestehen allerdings einige Fallstricke. Torsten Lambertz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei WWS erklärt, worauf Eltern achten sollten.
