Aktuelles

Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein muss sich nach einer Alkoholfahrt auf dem Rad gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen.

Das Finanzgericht Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. So wie Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könnten, könnten Selbstständige nur eine …

Wer einen Dienstwagen fährt, zieht den Neid der Kollegen auf sich. Doch der vermeintliche Bonus kann zum Bumerang werden: Das merken die Fahrer spätestens dann, wenn die Steuererklärung ansteht.

Berufs­unfähigkeits­versicherer dürfen ihre Rente einstellen, wenn ihr Kunde eine unbe­fristete Festan­stellung gefunden hat, die mit der früheren Tätig­keit vergleich­bar ist. Das hat das Ober­landes­gericht in Karls­ruhe entschieden (Az. 12 U 93/12). Verglichen wird nicht nur …

Der Genuss einer ganzen Flasche Wein kostete einer Frau den Schutz ihrer privaten Unfall­versicherung. Die alkoholisierte Frau hatte bei Dunkelheit zu Fuß die Straße über­queren wollen. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst und schwer …

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung. Mehr zum Thema …

Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen …

Ein Mitarbeiter ist trotz einer Kündigung durch den allgemeinen Beschäftigungsanspruch vor „Nichtbeschäftigung“ geschützt. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter aber freistellen. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden. Mehr zum Thema 'Antrag auf Lohnpfändung'...Mehr zum Thema 'Lohnpfändung'...

Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.

Nach Urteil des OLG Hamm müssen halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein.

Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt dies in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für …

Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht es Bundesgerichtshofpräsident Klaus Tolksdorf an der Zeit, auch seine Behörde wiederzuvereinigen. «Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden», sagte Tolksdorf am 10.04.2013 bei …

Erste Studie zur GmbH-Schnellöschung nach dem GmbH-Ex Verfahren liegt vor. München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei …

Nicht jede von einem Rechtsschutzversicherer verwendete Klausel ist wirksam. Das belegt ein Urteil des Heidelberger Landgerichts. mehr ...

Arbeitnehmer, Familien, Anleger, Studenten, Vermieter und Rentner können sich mit diesen Steuertipps viel Geld zurückholen - dank neuer Regeln und aussichtsreichen, noch laufenden Steuerzahlerklagen.

Das Bundeskabinett hat am 10.04.2013 eine Neuregelung zur Verkürzung der Fristen für die Aufbewahrung steuerlicher Unterlagen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Dadurch würden die Unternehmen deutlich entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Zum Mai tritt die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft - mit weitreichenden Auswirkungen: Schließlich ist Deutschland ein Mieterland. Was Wohnungseigentümer und Bewohner jetzt wissen müssen. Von FOCUS-Online-Gastautor Steffen Hutzel