Erbausschlagung Minderjähriger | Genehmigung durchs FamG nur nach hinreichender Prüfung
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend …
OLG Hamm: Reitschule haftet nicht für Sturz einer fünfjährigen Reitschülerin vom Pony
Das Oberlandesgericht hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer im Reitunterricht vom Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin gegen die Reitschule verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Gericht sah in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2013 weder Verkehrssicherungspflichten durch …
Es ist verdammt ärgerlich, wenn der Mandant das Honorar trotz Fälligkeit nicht zahlt. Schließlich hat jeder Anwalt laufende Kosten, die er bedienen muss. Keine gute Idee ist es allerdings, den Mandanten kurz vor der mündlichen …
Rechtsstreit um Werbeanrufe
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob telefonische Umfragen einen Fall unerlaubter Werbung darstellen können. mehr ...
Wer nicht prüft, der haftet
Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden. [...]
Das neue Mietrecht ermöglicht es Vermietern, besser gegen Mietnomaden vorzugehen – und beliebte Verzögerungstricks bei der Räumung zu unterbinden. Neu geregelt wird auch die Frage der Mieterhöhungen.
Leitungswasserversicherung | Vorsicht Deckungslücke: Nicht in allen Wasserrohren ist versichertes Leitungswasser
1.In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme – eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser – bestehen. 2.Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung …
Unfallversicherung | VR kann sich nicht immer auf Ausschlussfrist berufen, wenn die Invaliditätsfeststellung fehlt
1.Der VR kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 S. 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für möglich erachtet und …
Kfz-Versicherung | Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw
In der Kfz-Kaskoversicherung darf der VR bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen Abzug „neu für alt“ vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim VN darlegt.
Wenn ein Pseudomakler wie ein Makler auftritt
Wer wie ein Versicherungsmakler gegenüber einem potenziellen Kunden auftritt, muss sich bei den Folgen seiner Beratung auch wie ein Makler behandeln lassen, selbst wenn er tatsächlich Mehrfachvermittler ist. Der Kunde könnte bei Falschberatung Schadenersatz verlangen.
«Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. …
Mit Navi wäre das nicht passiert
Ein Autofahrer war im Bereich einer Ampel versehentlich auf einer falschen Spur gelandet. Als er seinen Fehler bemerkte und während einer Rotphase die Spur wechseln wollte, kam es zu einem Unfall. Doch dafür fühlte er …
Mamas Liebling und das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof hat sich wieder einmal mit den Kosten der doppelten Haushaltsführung von Arbeitnehmern befasst. Dieses Mal ging es um den besonderen Fall eines Nesthockers. mehr ...
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen, hat das AG München ein Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule i.H.v. 2000 Euro im Rahmen seines Urteils zugesprochen.
Reisekosten oder Entfernungspauschale: Regelmäßige Arbeitsstätte trotz befristeter Tätigkeit
Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Mit dieser Begründung gewährte das Finanzgericht Saarland einem Arbeitnehmer nur die (ungünstige) …
Sturz auf der Wanderung zum „Teufelsloch“
Wer eine geführte Wanderung in schwierigem Gelände bucht und daran trotz vorherigem Regen teilnimmt, kann nach einem Sturz nicht den Veranstalter auf Schadenersatz verklagen. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Koblenz hin.
Müssen GGFs länger als 60 arbeiten?
Das Finanzgericht Düsseldorf (06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem den beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Pension zu gesagt worden war. Der Bezug der …
(ac) Der Bundesrat hat einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (Bt-Drs.: 17/13033 - abrufbar unter www.bundestag.de) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben …
Kreuzungsunfall – Rote Karte für Rechthaber
(verpd) Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich.
Bank muss Bearbeitungsentgelt für Kredit zurückzahlen
Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.
