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Die Kosten einer privaten Krankenversicherung gehören grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt, wenn sie seit ihrer Geburt privat krankenversichert waren.

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des FG Münster als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Mehr zum Thema 'einkommensteuer'...Mehr zum …

Sogenannte Haustürgeschäfte müssen nicht unbedingt an der Haustür stattfinden. Auch Anleger, die nach mehreren Beratungsgesprächen in ihrer Wohnung einen Fondskauf widerrufen, können sich auf diese Vorschrift berufen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Das Urteil des OLG Stuttgart, 14.02.2012 - 12 U 155/11 verdeutlicht, dass die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds für Verkehrsopferhilfe gut untermauert werden muss.

Bis zum Bundesarbeitsgericht ging der Streit um den Widerruf einer Pensionszusage. Der Arbeitnehmer hatte dabei den Arbeitgeber jahrelang in Millionenhöhe geschädigt und nicht nur ein kleines Häppchen aus dem Müll gezogen oder ein paar silberne …

Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln. Allerdings könnte man oft meinen, dies habe sich noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Fahrrad rumgesprochen. Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften. Ein paar Urteile zum Thema.

Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, [...]

Banken dürfen für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Geld verlangen. Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema 'Vorfälligkeitsentschädigung'...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Gerade angesichts der sinkenden Kapitalmarktrenditen kommen in der letzten Zeit häufiger Pensionskassen, die für die Betriebsrentenansprüche ehemaliger Beschäftigter einzutreten haben, in Zahlungsschwierigkeiten.

Ist es grob fahrlässig, seine Wohnung für eine Stunde zu verlassen und während dieser Zeit seine Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen? mehr ...

Schmiergeldzahlungen zur Vorteilserlangung sind natürlich etwas, von dem sich jeder ordentliche Versicherungsmakler sofort distanzieren wird. Dabei lauert die Gefahr „Schmiergeld“ [...]

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...

Die Todesfall-Leistung aus einer Direktversicherung an den hinterbliebenen nicht eingetragenen Lebensgefährten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

Zu viel bezahlt für die eigenen vier Wände? Ärgerlich, aber nicht immer unabänderlich. Auf zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufern Mut machen, weist Caroline Jagschitz, die Rechtsexpertin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hin.

Bei einem Kreditausfall – z.B. aufgrund einer Insolvenz – suchen sich Banken häufig einen Schuldigen, den sie in die Haftung nehmen können. Dabei wähnten sich Steuerberater bisher recht sicher. Inzwischen richtet sich der Fokus der …

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