Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz
Ein Internetanschluss ist auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Somit besteht auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit entfällt.…
Bundesfinanzhof: Erneut höhere Anforderungen an Bewirtungsbeleg
Bewirtungsaufwendungen sind nur zum Abzug zugelassen, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema …
Klinik-Bewertungsportal: Online-Redakteur verweigert Herausgabe von Anmeldedaten und riskiert Beugehaft
Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll. …
Polizeikontrolle - Schweigen ist Ihr gutes Recht
Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich verhalten sollten.
Sozialrecht: Bei Selbständigkeit noch Versicherungspflicht?
Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern.
Geplatzte Immobilienkredite: Banken kassieren viel zu viel
Wenn ein Immobilienkredit platzt, haben Betroffene andere Sorgen, als die Abrechnung der Bank zu kontrollieren. Das nutzen die Kreditinstitute offenbar schamlos aus und berechnen mehr, als ihnen zusteht. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in der Sache …
Wenn der Neuwagen mehr Sprit benötigt als angegeben
(verpd) Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.…
Alterseinkünfte-Gesetz - Tausenden Senioren droht Steuernachzahlung an das Finanzamt
Tausenden Rentnern droht eine kräftige Steuernachzahlung. Bundesweit haben Finanzämter Rentner angeschrieben und aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen. Es soll geprüft werden, ob Steuern aus Renten, Mieten und anderen Einnahmequellen nachzuzahlen sind. Dabei können die Finanzämter Steuern …
Rechtsstreit um Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hatte mit der Erteilung des Reparaturauftrags bis zur Regulierungszusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers gewartet. Ob ihm auch für diese Wartezeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
FG Düsseldorf: Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwendungen'...
BGH: Mieter darf großen Hund halten
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …
Versicherungsrecht: Versicherungsprämie in Raten ist kein Kredit
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht.
Angst vor der Steuererklärung für 2012? Hier gibt es Tipps, worauf Sie achten müssen, wenn Sie ihre Beiträge zu Versicherung und Altersvorsorge fehlerfrei angeben wollen.
Urteil: Privattermin bei Geschäftsreise ist unfallversichert
Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...
Ein aktuelles Finanzgerichtsurteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten stellt die Anwendung der BFH-Rechtsprechung in Frage. Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...
BGH: Veräußerer muss Kaution zurückzahlen
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …
FG Baden-Württemberg: Werbungskosten ausnahmsweise bei Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg für den Fall entschieden, dass der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter …
Schadensersatzrecht: Richter schätzt Kosten für Ersatz-Mietwagen
Nach einem Verkehrsunfall werden auch notwendige Mietwagenkosten ersetzt. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietspiegel bieten nur eine Schätzgrundlage. Der Richter ist daran nicht gebunden.
Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Mehr zum Thema 'bAV'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum …
Mehrfachbeschäftigung: Neue Vereinfachungsregel zur Beitragspflicht bei Einmalzahlung
Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht. Mehr zum Thema 'Mehrfachbeschäftigung'...Mehr zum Thema …