Aktuelles

Das Ober­landes­gericht Nürn­berg hat einen BMW-Händler dazu verurteilt, einen Gebraucht­wagen zurück­zunehmen. Er hatte den Wagen als „Dienst­wagen“ verkauft. Tatsäch­lich war das Auto aber als Mietwagen im Einsatz. Für den Käufer und das Gericht ein gewichtiger …

Die Länder haben am 07.06.2013 das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (BR-Drs. 376/13) vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen …

Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Die Befreiung aus der Schuldenfalle kann bald deutlich schneller erreicht werden. Das höhere Tempo ist …

Targo­bank-Kunden, die Lehman Brothers Alpha Express II-Zertifikate gekauft haben, können nach einem neuen Urteil des Ober­landes­gerichts Celle auf Schaden­ersatz hoffen. Der Bank-Prospekt über die Anlage war fehler­haft, entschieden die Richter. test.de erklärt die Hintergründe und …

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 4 U 37/10)<br />Die Geltendmachung einer Unfallversicherungsleistung erfolgt unter Beachtung von vertraglich bestimmten Fristen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen die Beklagte eine Invaliditätsleistung geltend gemacht. Beim Umbetten …

Pressemitteilung 99/13 vom 07.06.2013

(ac) Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Nämlich dann, wenn es …

Der Einsatz von Arbeitnehmern in einem Kundenbetrieb kann im Rahmen eines selbstständigen Werkvertrags oder in Form von Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Schwierig ist häufig, beides eindeutig voneinander abzugrenzen. Mehr zum Thema 'Werkvertrag'...Mehr zum Thema 'Gesamtsozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum Thema …

Wer bei seinem Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung hat, darf die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen.

Immer wieder suchen sich rennbegeisterte Autofahrer „geeignete Strecken“ auf öffentlichen Straßen aus, um dort verbotene und gefährliche Rennen auszutragen. Solche Verstöße gegen die StVO werden streng geahndet und haben regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Mehr …

Ob sie im Weg liegen, ist Hunden meistens egal. Dem Besitzer sollte es nach einem Gerichtsurteil aber nicht gleichgültig sein. Denn fällt jemand über das Tier, kann es teuer werden.

Nach der heutigen Einigung können nun wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehört das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich …

Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht bei der verdeckten Gewinnausschüttung für sich entdeckt.

Ein gemietetes Auto verspricht Freiheit im Urlaub. Ist es besser, den Wagen bereits zu Hause oder erst im Reiseland zu buchen? Was ist zu beachten, wo lauern Fallstricke? Das "ARD Morgenmagazin" klärt auf.

Bislang galt im Fall der Erkrankung eines Anwalts immer die Maxime, dass er als Kopfarbeiter schon noch irgendwie wird weiterarbeiten können. Doch mit dieser Legende räumt der BGH in einer neuen Entscheidung auf. Mehr zum …

Mittlerweile müssen auch Rentner eine Steuerklärung abgeben. Die Unsicherheit ist oft groß, es ranken sich viele Mythen. Zeit für ein paar Fakten - und nützliche Tipps. Von FOCUS-Online Gastautor Michael Schweizer

Bisher war es so: Wollten Arbeitnehmer ein besseres Arbeitszeugnis als "befriedigend" haben, mussten sie das vor Gericht begründen. Das könnte sich nun ändern. Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...Mehr zum Thema 'qualifiziertes Arbeitszeugnis'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum …

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke können durch rechtzeitigen Antrag auf Befreiung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Versicherungspflicht vermeiden. Die neuen Regeln für die Befreiung sind auch bei Minijobs zu beachten. Mehr zum Thema 'Berufsständische Versorgung'...Mehr zum …

(ac) Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall verfügte der …

Rechtsschutzversicherer warnen: Steigen Prozesskosten, müssen Gesellschaften ihre Beiträge erhöhen. Einfach schnell abschließen lohnt aber kaum. Der falsche Vertrag schützt im Fall der Fälle nicht.