Gericht verhindert erneut Rufschädigung des Vermittlers
Ein AVAD-Eintrag ist nicht selten falsch. Der Vermittler erfährt aber erst davon, wenn der Eintrag bereits vorgenommen ist. Jetzt hat ein Gericht pauschal formulierte Verdachtsmeldungen gegen den Vermittler untersagt.
BGH-Urteil: Hoffnung für verlustgeplagte Schiffsfonds-Anleger
Viele Beteiligungsmodelle sind in Schieflage geraten und fordern von ihren Investoren frühere Ausschüttungen zurück. Doch das geht bei Schiffsfonds nur in Ausnahmefällen, sagt der Bundesgerichtshof.
Kanzleieinzug gilt als Eigenbedarf: Wohnungsmietern darf gekündigt werden, um Raum für Kanzlei zu schaffen
Das nennt man Starthilfe: Der Ehemann einer Anwältin kündigt den Mietern einer Wohnung, damit seine Frau dort eine Anwaltskanzlei betreiben kann. Amts- und Landgericht Berlin hielten das für unzulässig, der BGH gab dagegen seinen Segen. …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Pressemitteilung 39/13 vom 12.03.2013
So mancher würde gerne vermehrt mit den sozialen Netzwerken arbeiten, ist aber vorsichtig wegen ungeklärter Rechtsvorschriften. Eine Stolperfalle ist beispielsweise die Impressumspflicht. Bernhard Kelz von der Medien Agentur Queo klärt auf.
08. 03. 2013 - Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden
(ac) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, …
Auch Auslandsrentner sind steuerpflichtig
Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute Rentenbezüge und …
1 %-Regelung: Auch bei Gebrauchtwagen wird der Preis für einen Neuwagen zugrunde gelegt
Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss den geldwerten Vorteil dafür versteuern.
Ein Arbeitsverhältnis darf mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter enden. Betriebsvereinbarungen, die eine solche Regelung vorsehen, diskriminieren Mitarbeit nicht wegen ihres Alters.
Das Finanzamt verlangt oft auch von Rentnern eine Steuererklärung. Sie müssen Anlage R beackern. Wie sie mit Ausgaben ihre Steuerlast drücken. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon
Schäden an einem vollkaskoversicherten Fahrzeug, die zum einen infolge des Hineinfahrens in ein Flussbett und zum anderen bei der Bergung am nächsten Tag entstanden sind, sind nach einem Urteil des OLG Hamm, 13.06.212 - 20 …
Streit um Hausfarbe: Rivalen wollen Sparkassen-Rot löschen
Seit den Jahrzehnten benutzen die Sparkassen die Farbe rot, und wollen sie auch für sich behalten. Konkurrenten wie Spaniens Santander sehen das allerdings anders. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
BGH-Urteil: Gericht erlaubt Kürzung überzogener Nebenkosten
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter bei falschen Abrechnungen gestärkt. Die Mieter dürfen die Nebenkostenrechnung bei Fehlern des Vermieters selbst korrigieren und den Abschlag senken.
BGH bestätigt langjährige Haftstrafen gegen Ehepaar aus Ostercappeln wegen Kreditbetrugs
Die Verurteilungen eines Ehepaars aus Ostercappeln und eines Mitangeklagten aus Lemgo wegen Kreditbetrugs sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2013 die Revisionen in dem Verfahren verworfen und ein …
Mehr Rechte für PKV-Versicherte
Das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften wird im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung versicherungsrechtlicher Vorschriften zu beheben. Es ist bei Krankheitskostenvollversicherungen für PKV-Versicherte anzuwenden, teilweise auch …
Wegen eines nicht zuerkannten Krankengeldanspruchs sind viele Widersprüche und Klageverfahren anhängig. Das Bundessozialgericht legt nun fest: Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit „rechtzeitig“ festgestellt? Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Feststellung der Arbeitsunfähigkeit'...
Ohne Trauschein keine Ansprüche
Ohne Trauschein keine Ansprüche Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich trennen, bestehen nur dann wechselseitige Ausgleichsansprüche, wenn besondere Umstände vorliegen.
Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...
Einkommensteuer: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.
Kein Zufluss auf Zeitwertkonten bei Geschäftsführern
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO) hat entschieden, dass eine Einzahlung auf ein Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn darstellt. Voraussetzung ist, dass die Rechte aus der Vermögensverwaltung ausschließlich dem Arbeitgeber …
