Wird eine versicherte Sache (z.B. ein Gebäude) vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers …
Schlechterstellung von Steuerpflichtigen bei Schweizer Betriebsrenten nicht rechtens
Wechselt in Deutschland ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber und übertragt das Deckungskapital seiner betrieblichen Altersversorgung auf seinen neuen Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 2 Nr. BetrAVG, so entsteht ihm regelmäßig nach § 3 Nr. 55 EStG …
Schadensersatz nach fehlerhafter Anlageberatung
Erwirbt ein Bankkunde auf Empfehlung eines Bankberaters Wertpapiere, ohne ausreichend auf die Risikostruktur hingewiesen worden zu sein, kann er von der Bank Schadensersatz verlangen.…
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gibt es auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Hauses.…
Geänderte Hinzuverdienstgrenze für Rentner
(verpd) Wer sich zusätzlich zu seiner vorgezogenen Rente noch etwas dazuverdienen möchte, sollte die gesetzlichen Regelungen beachten.…
BAG: Betriebsvereinbarung über Altersgrenze zum Renteneintritt ist nicht diskriminierend
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom …
Kein Abmahnmissbrauch: Sich regen bringt Segen? Anwalt darf 180 Abmahnungen in einer Woche verschicken
Vielfachabmahner unter den Anwälten bekommen neuen Rückenwind: Das Landgericht Regensburg hat es nicht für rechtsmissbräuchlich gehalten, dass ein Anwalt innerhalb von nur einer Woche 180 Abmahnungen für einen Mandanten an Wettbewerbsverletzer verschickt hat. Mehr zum …
BFH Pressemitteilung: Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. …
Verträge mit nahen Angehörigen: Die tarifliche Einkommensteuer muss bei Darlehen zwischen Angehörigen gezahlt werden
Die Regelung, wonach die Abgeltungsteuer von 25 % bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Hier ist die tarifliche Einkommensteuer zu bezahlen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …
Vertriebsorganisation haftet für ihren Handelsvertreter
Der Ehemann der Klägerin hatte Anteile an Aktienfonds über einen Handelsvertreter der Beklagten, einer Vertriebsorganisation, erworben. Dazu hatte er ein Konto eröffnet, in das in der Folge regelmäßige monatliche Einzahlungen erfolgten. Zum Zwecke der Beratung …
Die Bewusstseinsstörung in der Unfallversicherung
In der Unfallversicherung wird dem Versicherungsnehmer ein festgelegter Betrag gezahlt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Bestimmte Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen führen dazu, dass der Versicherer sich ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter Umstände trotz des Unfalls auf …
Pressemitteilung 36/13 vom 04.03.2013
OLG Düsseldorf: Werbung mit Kundenbewertungen darf kein verzerrt positives Bild des Unternehmens zeichnen
Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 …
EU-Verordnung stärkt Rechtsposition von Busfahrgästen in der EU
Busfahrgäste sind ab sofort EU-weit besser geschützt. Am 01.03.2013 ist die EU-Verordnung Nr. 181/2011 in Kraft getreten. Diese legt grundlegende Rechte der Fahrgäste fest, die mit den im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr geltenden Bestimmungen vergleichbar …
Welle von Selbstanzeigen erwartet - Schweizer Banken bedrängen deutsche Steuersünder
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland stehen die schweizer Banken offenbar unter Druck. Einem Zeitungsbericht nach wollen die Geldinstitute die deutschen Steuersünder zur Selbstanzeige zwingen - den US-Kunden ist das bereits widerfahren.
Änderungsbedarf bei Vorsorgevollmachten: Neuregelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen hat Auswirkungen auf bestehende Versorgungsvollmachten
Versorgungsvollmachten sollten auf dem neuesten Stand sein: Das neue Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat auch Auswirkungen auf bereits erteilte Vorsorgevollmachten. Diese bedürfen dringend einer Ergänzung. Mehr zum Thema 'Patientenverfügung …
Neues Melderecht: Vermieterbescheinigung erlebt Comeback
Vor über 10 Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: Die Vermieterbescheinigung. Ab Mai 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
Warnung: Rechnungen der Gewerbeauskunfts-Zentrale rechtswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, besser bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale, mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O37/12) untersagt, im Nachgang zur Übersendung von Angeboten an Unternehmen mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung oder "Inkasso" zur …
Umzugskosten aus beruflichen und / oder privaten Gründen - Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Ohne einen Einzelnachweis können Sie für sonstige Umzugskosten zusätzlich einen Pauschbetrag ansetzen, der seine Grundlage im Bundesumzugskostengesetz hat. Die Umzugskostenpauschale beträgt seit dem 1. August 2011 für Ledige 641,00 € und für Verheiratete 1.283,00 €. …
Wann für den Arbeitsweg kein gesetzlicher Unfallschutz besteht
(verpd) Ist der Weg zur Arbeit von einer fremden Wohnung, in der sich ein Beschäftigter regelmäßig zu Besuch aufhält, deutlich länger als der von der eigenen Wohnung, so ist die Berufsgenossenschaft nicht zur Leistung verpflichtet, …