Aktuelles

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 10.06.2013 …

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, …

Einem Autofahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde und nach dessen Kenntnisnahme der Behörde das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Kunden müssen in der Beratung über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufgeklärt werden. Unterlässt der Berater diese Aufklärung, hat er den Anleger nicht anlagegerecht beraten, so das Urteil des OLG Frankfurt.

Das OLG Frankfurt hat entgegen einem Urteil des OLG Dresden entschieden, dass im Rahmen einer Anlageberatung betreffend eines offenen Immobilienfonds grundsätzlich über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach §81 InvG hingewiesen werden muss.

Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.

Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte, also ein Wochenendhaus, für rechtmäßig erachtet. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen.

Sie sind verheiratet und möchten andere Steuerklassen wählen? Einmal im Jahr dürfen Sie das tun – einfach nur ein Formular ausfüllen, fertig.

Kommt es während einer längeren Abwesenheit zu einem Wasserschaden, weil der Hahn zur Waschmaschine nicht abgedreht wurde und eine Wasser-Stopp-Vorrichtung fehlt, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Der Versicherer kann dann die Leistung um 70 % …

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft – der PartGmbB …

Vielerorts kämpfen die Menschen noch gegen die Hochwasserfluten. Manche mussten bereits realisieren, dass sie durch die Zerstörung und den Verlust von Hab und Gut vor hohen finanziellen Schäden stehen. Die Bundesregierung stellt Soforthilfen in dreistelliger …

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …

Die Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig, so das Urteil des VG Koblenz. Schadensersatz könne die Bundeswehr nur dann verlangen, wenn der Hauptmann den Unfall grob fahrlässig verursacht hätte.

Wer Firmenwagen auch privat nutzt, muss sich zum 01. Juli auf Änderungen bei der steuerlichen Behandlung einstellen. Darauf weisen die Steuerexperten der Prüfungs- und Beratungseinheit RSM Germany hin. weiterlesen

Wer eine Immobilie sein eigen nennt, streitet nicht selten mit dem Finanzamt um Werbungskosten, Mietverluste und Grundsteuer. Was Vermieter, Selbstnutzer und Hauskäufer absetzen dürfen, wie sie zu ihrem Recht kommen.

Führt ein Freiberufler zur Ermittlung der Tageseinnahmen freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem FA bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Im dem …

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit …