Wer ohne Helm stürzt, hat Mitschuld
Nur jeder zehnte Deutsche radelt mit Helm. Eine Entscheidung, die rechtliche Folgen haben kann. Wie ein Gericht nun urteilte, tragen Radler ohne Helm eine Mitschuld bei möglichen Kopfverletzungen.
OLG Hamm: Dachdeckerbetrieb haftet bei Einsturz einer sechs Monate alten Halle aufgrund Schneelast
Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, wenn er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.04.2013 …
BGH: Anspruch der KG gegen ihre Gesellschafter auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von Kommanditgesellschaften zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da Kommanditgesellschaften selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre …
Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber muss negative Gesundheitsprognose beweisen
Auch während Arbeitsunfähigkeit kann gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung wegen langer Krankheit ist letztes Mittel, wenn mit Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters genügt für eine negative Gesundheitsprognose jedoch …
Staatshaftung | Für Vermieterschäden durch rechtmäßigen SEK-Einsatz haftet der Staat
1.Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. 2.Ein diesem …
Eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelte. Die Revision einer Schulangestellten wiesen die Kasseler Richter mit Urteil vom …
Verluste mit Steuersparmodellen: Immobilienfinanzierung selbst nachrechnen – Darlehensbank haftet nicht für windige Anlagevermittler
Wer sich komplett auf die Kompetenz eines Anlageberaters verlässt und mit einem Steuersparmodell hereinfällt, kann im Nachhinein nicht die Bank in Anspruch nehmen, die den Kredit zu dem waghalsigen Geschäft zur Verfügung gestellt hat. Mehr …
Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Wollen sie Arbeitnehmern gleichgestellt werden, hilft die Deutsche Rentenversicherung, notfalls bleibt sogar nur die Klage. Mehr …
Schmerzhafter Baumarktbesuch
Wer haftet, wenn ein schlafender Hund zum Hindernis wird?
Der Tierhalter haftet auch für seinen schlafenden Hund, wenn das Tier zur Stolperfalle wird, beispielsweise, wenn sich ein Schäferhund im Eingangsbereich eines Ladenlokals zum Schlafen niederlässt.
Wer nicht die kürzeste Strecke für den Weg zur Arbeit wählt, muss dem Finanzamt nachweisen, dass es sich bei der stattdessen gewählten Route tatsächlich um eine verkehrsgünstigere Strecke handelt.
Bei Berufsgeigern kommt die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als «Wie-Berufskrankheit» derzeit nicht in Betracht. Dies hat am 18.06.2013 das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren klargestellt. Denn es sei medizinisch nicht erwiesen, dass die typische «Schulter-Kinn-Zange» geeignet sei, …
Außergewöhnliche Belastung | Hochwasserschäden: So beteiligen Geschädigte das Finanzamt an den Kosten
Durch die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 stehen zigtausende Bundesbürger vor dem finanziellen Ruin. Mobiliar, Kleidung, technische Geräte und Autos sind zerstört worden. Der Staat hilft auf zwei Ebenen; zum einen durch finanzielle Hilfen. Und zum …
Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener …
Nach den Bestimmungen im Sozialgesetzbuch (SGB V) stellen die Krankenkassen den Versicherten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen …
SG Berlin zu Unfall in Spanien: Kein Versicherungsschutz bei Sturz auf Jagd nach Dieb
Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des …
Auch im ersten Quartal 2013 hat die FG-Rechtsprechung wieder mit einer Vielzahl interessanter Entscheidungen neue Rechtsentwicklungen eingeleitet. Damit steuerliche Berater und ihre Mandanten nichts verpassen, wurden die wichtigsten Entscheidungen für die Freiberuflerberatung ausgewählt und mit …
Häusliches Arbeitszimmer | Umfang der auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen
Aufwendungen, die auf andere Räume (Küche, Bad und Flur) entfallen, sind auch nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar (FG Düsseldorf 4.6.13, 10 K 734/11 E).
Wer einen Taschendieb verfolgt, um diesen festzunehmen und sich dabei verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so das Urteil des SG Berlin. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings vor, wenn es um die …
Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Wollen sie Arbeitnehmern gleichgestellt werden, hilft die Deutsche Rentenversicherung, notfalls bleibt sogar nur die Klage. Mehr …
