Aktuelles

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, …

Eine Frau aus Ludwigshafen ist mit ihrer Klage auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin …

Nachbesserungsbedarf bei allen zentralen Problemen13.03.2013 - Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht …

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiger Handwerksmeister von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer auf eine Angestelltentätigkeit verwiesen werden darf. mehr ...

Die deutschen Finanzämter fahnden einem Zeitungsbericht immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen. Anscheinend mit Erfolg.

Ein deutsches Ehepaar, das in der Schweiz lebt und in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, darf das deutsche Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. Das entschied der EuGH.

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstzahlern am 15. des Folgemonats fällig. Das kann sich zum Jahreswechsel in bestimmten Fällen negativ auf den Sonderausgabenabzug auswirken. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'gesetzliche Krankenversicherung'...Mehr zum …

Für nicht wenige ist die jährliche Steuerrückzahlung ein wichtiger Bestandteil des Jahreseinkommens. Höchste Zeit, sich das Geld zu holen. Das Wichtigste für die optimale Steuerrückzahlung.

Die in einem Kfz-Kaufvertrag enthaltene Klausel «positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original» stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, …

Ein Autokäufer klagt gegen eine Händlerin, weil sein teurer Benz 280 SE durchgerostet und nicht fahrtüchtig war - und bekommt Recht. Der Oldtimer war nicht fachgemäß repariert und die Schäden kaschiert worden.

Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, …

Fahrzeuge müssen regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Bei Autos und Motorrädern ist dies in der Regel alle zwei Jahre der Fall. Wer die Frist für die nächste Hauptuntersuchung überschreitet, muss mit der Verhängung von Bußgeldern …

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat in einer Verfügung ausführlich zum Vorsteuerabzug und zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung bei gemischt genutzten Firmenwagen Stellung genommen und mit Beispielen veranschaulicht. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema …

Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden. Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum …

Ein AVAD-Eintrag ist nicht selten falsch. Der Vermittler erfährt aber erst davon, wenn der Eintrag bereits vorgenommen ist. Jetzt hat ein Gericht pauschal formulierte Verdachtsmeldungen gegen den Vermittler untersagt.

Viele Beteiligungsmodelle sind in Schieflage geraten und fordern von ihren Investoren frühere Ausschüttungen zurück. Doch das geht bei Schiffsfonds nur in Ausnahmefällen, sagt der Bundesgerichtshof.

Das nennt man Starthilfe: Der Ehemann einer Anwältin kündigt den Mietern einer Wohnung, damit seine Frau dort eine Anwaltskanzlei betreiben kann. Amts- und Landgericht Berlin hielten das für unzulässig, der BGH gab dagegen seinen Segen. …

Pressemitteilung 39/13 vom 12.03.2013

So mancher würde gerne vermehrt mit den sozialen Netzwerken arbeiten, ist aber vorsichtig wegen ungeklärter Rechtsvorschriften. Eine Stolperfalle ist beispielsweise die Impressumspflicht. Bernhard Kelz von der Medien Agentur Queo klärt auf.

(ac) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, …